Wenn du ein Elektrogerät kaufst, musst du gleich auch eine vorgezogene Entsorgungsgebühr entrichten. Wenn es nach einer Gruppe Berner Grossrät*innen geht, soll etwas Ähnliches bald auch für Betriebe gelten können, die im Kanton Bern PFAS – sogenannte Ewigkeitschemikalien, die sich nicht abbauen und toxisch wirken können – in die Umwelt setzen. Angeführt von Manuel C. Widmer (Grüne), reichten Parlamentarier*innen von Grünen und SP diese Woche einen entsprechenden Vorstoss ein. Gemäss Widmer gab die «Hauptstadt-Recherche» über das stark belastete Trinkwasser in der kleinen Oberaargauer Gemeinde Walliswil bei Wangen den Anstoss für die Motion. Darin geht es um einen Strauss möglicher Massnahmen. Damit soll der Kanton Bern auch ausloten, was er überhaupt tun darf. «Ich bekam bisher immer zu hören, dass PFAS Sache des Bundes seien», sagt Widmer gegenüber der Hauptstadt. Das könne er nicht akzeptieren. Er sei überzeugt, dass dies insbesondere im Bereich von Trinkwasserfassungen oder Gewässern nicht zutreffe. So soll der Rat mit der Motion – die er frühestens in der Sommersession diskutiert – prüfen, ob der Kanton basierend auf «international anerkannten wissenschaftlichen Grundlagen» eigene, strenge Grenzwerte festlegen und entsprechend handeln kann. Für die Durchsetzung dieser Werte und nötiger Sanierungsmassnahmen sollen teilweise die Verursacher bezahlen. Die Motion nennt deshalb neben einer möglichen Meldepflicht für alle Betriebe, die PFAS in irgendeiner Form in die Umwelt bringen, auch eine vorsorgliche Abgabe – wie wir sie eben bei Elektrogeräten kennen.

Das sind die wichtigsten News aus dem Rat:

• Belästigung: Der Kanton Bern soll eine Kampagne gegen sexuelle Gewalt im öffentlichen Raum lancieren. Der Grosse Rat hat am Dienstag einer Forderung aus dem Jugendparlament zum Durchbruch verholfen. Sexuelle Belästigung und Gewalt sei nicht tolerierbar, hiess es quer durch die Parteien. Eine Kampagne könne zur Selbstreflexion anhalten und die Zivilcourage fördern. Das Parlament überwies die Richtlinienmotion klar mit 113 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Bei Richtlinienmotionen hat die Regierung einen grossen Handlungsspielraum, wie sie die Forderung umsetzen will.  
• Opferhilfestrategie: Obwohl politisch seit Jahren fest um sie gerungen wird, versteht ausserhalb von Fachkreisen fast niemand, worum es bei einer kantonalen Opferhilfestrategie eigentlich geht. Und was sie beinhaltet. Meine Kollegin Marina Bolzli hat sich in das Thema reingekniet. In ihrem Text erfährst du, was die kantonale Opferstrategie ist. Und warum sie so starke Reaktionen hervorruft. Die Opferstrategie kommt nächste Woche in den Grossen Rat und wird dort auf keinen grossen politischen Widerstand treffen, weil alle froh sind, dass es endlich eine Strategie gibt.  
• Ballenberg: Das Freilichtmuseum Ballenberg bei Brienzwiler erhält für seine Neugestaltung des Eingangsbereichs West 30,6 Millionen Franken vom Kanton. Das hat der Grosse Rat einstimmig beschlossen. Das Museum will ein neues Besucherzentrum, ein integriertes Sammlungsdepot und ein zweigeschossiges Parkdeck realisieren. Nach bald einem halben Jahrhundert entsprächen der Eingangsbereich mit Parking und das Depot nicht mehr heutigen Ansprüchen, die Kapazitätsgrenzen seien erreicht, argumentierte der Regierungsrat. Eine Mehrheit der vorberatenden Bildungskommission hatte den Antrag gestellt, statt der begehrten 30,6 Millionen Franken lediglich rund 27 Millionen Franken zu sprechen, lief damit aber im Rat auf. Unabhängig vom Entscheid des Parlaments ist auch noch ein Finanzierungsgesuch in der Höhe von einer Million Franken bei der Berner Burgergemeinde hängig. 
• Mitsprache: Der Kanton führt kein Flüchtlingsparlament ein. Der Grosse Rat lehnte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss der Grünen ab. Er folgte damit dem Wunsch des Regierungsrats. Die grünen Grossratsmitglieder hatten mit ihrem Vorstoss die Schaffung eines Flüchtlingsparlaments nach Vorbild des Bundes und des Kantons Aargau verlangt. «In der Politik sprechen wir oft über geflüchtete Menschen, jedoch nicht mit ihnen», konstatierten die Vorstösserinnen.
• Energie: Um das Breitenrainquartier künftig mit Fernwärme versorgen zu können, prüft der städtische Energieversorger EWB die Wärmeentnahme aus dem Aarewasser. Der Grosse Rat hat EWB dafür diese Woche die Konzession für die Wassernutzung erteilt und gleichzeitig den Bau eines Fassungswerks zur Ableitung und Rückführung des Aarewassers bewilligt. Frühestens 2031 können Bewohner*innen des Breitenrains mit dem Bezug von Fernwärme rechnen.
• Tram: Aufatmen in der Stadt Bern: Der Kanton hält an einer Mitfinanzierung des Fischermätteli-Trams fest. Der Grosse Rat hat beschlossen, diesen Ast der Tramlinie 6 im Angebotsbeschluss für den ÖV der nächsten Jahre zu belassen. Die Stadtberner Bevölkerung hatte 2024 Ja gesagt zu Sanierung dieser Tramlinie. Doch danach hatte der Grosse Rat in der Budgetdebatte beschlossen, dass der Kanton auf seinen Beitrag an die Tramsanierung verzichten soll. Nach dem Beschluss zum ÖV-Angebot von dieser Woche ist nun definitiv klar, dass das Fischermätteli-Tram bleibt und die Linie auch mit Geld des Kantons erneuert wird. *

* In der ursprünglichen Version des Textes stand, dass nach wie vor umstritten sei, ob der Fischermätteli-Ast als Tram- oder Buslinie geführt werden soll. Das ist nicht der Fall. Es ist nun klar, dass das Tram bleibt. Wir entschuldigen uns für den Fehler.