Keine Parkkarten mehr für Campingbusse
Wer ein Wohnmobil hat oder einen Parkplatz besitzt, soll künftig nicht mehr in Berns blauen Zonen parkieren dürfen. Verkehrsdirektor Matthias Aebischer will verhindern, dass dank öffentlicher Parkkarten private Parkplätze an Auswärtige vermietet werden.
Die Stadt Bern will die Zahl der Parkplätze im öffentlichen Raum deutlich reduzieren. Dieses Ziel ist Teil der Klimastrategie 2035. Man will so Platz schaffen für Bepflanzungen, Begegnungszonen oder Velostrassen. Nun schlägt der Gemeinderat in einer revidierten Parkkartenverordnung konkrete Massnahmen vor, um die Reduktion der Parkplätze zu erreichen. Er will den Bezug von Parkkarten deutlich einschränken:
Künftig soll nur noch eine Parkkarte erhalten, wer nachweisen kann, dass am Wohn- oder Firmensitz keine private Parkiermöglichkeit besteht. Dafür braucht es eine Bestätigung der Grundeigentümer*innen oder der Immobilienverwaltung.
Pro Person bestünde nur noch Anspruch auf maximal eine Parkkarte.
Wohnwagen und zu Wohnzwecken ausgestattete Fahrzeuge sollen keine Parkkarte mehr erhalten. Für solche Fahrzeuge muss ein privater Parkplatz gemietet werden.
Parkkarten für Gewerbetreibende und Menschen mit Behinderungen sind laut dem Gemeinderat von den Anpassungen ausgenommen. Aktuell hat Anrecht auf eine Parkkarte, wer als Anwohner*in oder zum Wochenaufenthalt in der entsprechenden Parkkartenzone gemeldet ist.
Der Parkkarten-Stopp für Campingbusse betrifft laut dem Konzept zur Parkkartenverordnung einerseits Fahrzeuge, die als Wohnwagen gemeldet sind und andererseits Liefer- und Kastenwagen, bei denen im Fahrzeugausweis der Code 500 mit der Bedeutung «teilweise zum Wohnen ausgebaut» eingetragen ist.
Im Jahr 2024 wurden laut der Stadt insgesamt 12’319 Anwohnendenparkkarten ausgestellt, wofür 13’198 Zonenparkplätze zur Verfügung standen. Gleichzeitig gebe es stadtweit 87’600 private Parkplätze, darunter 9’700 öffentlich zugängliche. Damit bestehe eigentlich ein Parkplatzüberangebot.
Aus Sicht der Stadt ist so gerechtfertigt, das öffentliche Parkplatzangebot zu reduzieren.
Die öffentliche Vernehmlassung der neuen Verordnung dauert bis zum 30. April 2026. Bis dahin haben Organisationen und Verbände die Möglichkeit, Stellung zu den Ideen der Stadt zu beziehen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich ab 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Wie begründet der Gemeinderat diese deutlichen Einschränkungen für Autobesitzer*Innen? Die «Hauptstadt» hat bei Matthias Aebischer (SP), dem zuständigen Vorsteher der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, nachgefragt.
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«Wohnmobile stehen oft lange auf dem gleichen öffentlichen Parkplatz»
Herr Aebischer, wer einen privaten Parkplatz besitzt, soll künftig keine Parkkarte mehr erhalten. Warum?
Matthias Aebischer: Jene Leute, welche einen privaten Parkplatz haben, sollten diesen auch nutzen. Oft werden Autogaragen als Zimmer oder Keller zweckentfremdet oder auch vermietet. Es entspricht nicht unseren politischen Zielen, wenn Städter*innen aus den preiswerten öffentlichen Parkkarten ein Business machen und ihre privaten Parkplätze an Pendler und Pendlerinnen vermieten.
Haben Sie dafür Belege?
Da müssen Sie nur die gängigen Plattformen im Internet konsultieren. Mit Privatparkplätzen wird rege gehandelt. Dort wo ich wohne, im Marziliquartier, zum Beispiel, kostet ein Parkplatz um die 150 Franken im Monat. Rund die Hälfte aller Haushalte in der Stadt Bern hat kein Auto. Dennoch gibt es 87‘000 private Parkplätze. Obschon es also mehr private Parkplätze als Autos in der Stadt gibt, ist die blaue Zone voll von Autos.
Wie viele Parkplätze werden in Bern an Pendler*innen vermietet?
Diese Zahl ist uns nicht bekannt. Einzig die Zahl der Zupendler*innen kennen wir. Täglich kommen zwischen 25‘000 und 30‘000 Personen mit dem Auto in die Stadt Bern zur Arbeit.
Ist die Neuregelung nicht eine Ungleichbehandlung? Grundeigentümer, die Platz für Parkplätze hätten, aber keine bauen, werden so bevorzugt.
Mit dem Baugesuch werden für Wohnungen oder Häuser auch Parkplätze bewilligt. Die Vermietung solcher Parkplätze an andere Personen entspricht nicht der bewilligten Nutzung.
Warum wollen sie künftig Wohnmobile und zum Wohnen umgebaute Lieferwagen von Parkkarten ausschliessen?
Wohnmobile sind primär zum Wohnen in der Freizeit, in den Ferien gemacht. Viele werden jedoch selten genutzt und stehen oft lange auf dem gleichen öffentlichen Parkplatz. Sie nehmen auch noch mehr Platz ein als normale Autos.
Es gibt auch normale Autos, die wenig bewegt werden. Warum bekämpfen Sie gerade Wohnbusse? Sind diese für Sie ein Symbol für ein hedonistisches, klimapolitisch inkonsequentes Freizeitverhalten links-grüner Städter*innen?
(Lacht) Das sagen Sie. Wie gesagt, wir haben mit der neuen Regelung einzig zum Ziel, dass Leute ihre wenig benutzten Fahrzeuge nicht in der blauen Zone deponieren.
Mit der Neuregelung wollen Sie schneller öffentliche Parkplätze reduzieren.
In Luzern führte die Einführung einer ähnlichen Parkkartenregelung zu einer Parkkartenreduktion von 10 Prozent. Wir rechnen mit einer ähnlichen Reduktion in Bern.
Und welche Reduktionszahl streben Sie jährlich bei Parkplätzen an?
Wir reduzieren Parkplätze aus verschiedenen Gründen. Die letzten Aufhebungen machten wir beispielsweise wegen der neuen Feuerwehrautos und Kehrichtwagen, welche elektrifiziert und deshalb breiter sind als die bisherigen. Im letzten Jahr haben wir knapp 200 Parkplätze abgebaut, in diesem Jahr werden es etwas mehr sein. Es kommt immer darauf an, wie die Projekte vorankommen und vor allem auch, wie viele Einsprachen es gibt.
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