Kinderfotos – Stadtrat-Brief #17
Sitzung vom Donnerstag, 9. November 2023 – die Themen: Kindesschutz im Digitalen; Luzius Theiler; Bio-Landwirtschaft; genderneutrale Toiletten; Wehrdienst-Ehrenmal; Racial Profiling; Gymer in Bern-West. Ratsmitglied der Woche: Lea Bill (GB).
«Ich kenne das Gefühl, das Elternglück mit allen teilen zu wollen», sagte Stadtrat Lukas Wegmüller (SP) in der gestrigen Debatte. Und erläuterte dann in seinem Votum, warum seine Partei die Motion aus den eigenen Reihen unterstütze. Sie fordert eine Sensibilisierungskampagne der Stadt für Kindesschutz in der digitalen Welt.
Es ist ein Thema, das allgegenwärtig ist. Denn das Foto eines süssen Kleinkindes ist schnell ins Netz gestellt. Auf Facebook oder Instagram gibt es dafür von anderen Nutzer*innen Herzchen. Was dabei nicht bedacht wird: Das Bild bleibt im Netz, es kann sexualisiert werden, es kann für Mobbing missbraucht werden, es kann sogar für Identitätsdiebstahl verwendet werden.
Im Rat zweifelte keine Partei daran, dass Sensibilisierung in diesem Bereich wichtig sei. Doch gingen die Meinungen auseinander, ob eine Kampagne Aufgabe der Stadt sei oder man nicht doch lieber warten wolle, bis Kanton oder Bund etwas unternehmen. GLP und FDP sprachen sich aus diesem Grund dagegen aus.
Beim Gemeinderat rannten die Motionär*innen hingegen offene Türen ein. «Man kann immer sagen, andere sollen etwas tun», sagte die zuständige Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB). «Aber jetzt werden Fotos von Kindern ins Netz gestellt, darum sind wir jetzt verpflichtet, etwas zu tun.» Falls später entsprechende Massnahmen auf kantonaler oder Bundesebene getroffen würden, könne man die eigenen ja immer noch aufheben.
«Wir lehren die Kinder, nicht mit Fremden mitzugehen, nicht ohne links und rechts zu schauen über die Strasse zu gehen. Aber was im analogen Alltag normal ist, ist es im digitalen Leben noch nicht», sagte Teuscher. Sie bitte deshalb um Annahme der Motion. Das Parlament folgte ihrem Wunsch mit 45 zu 21 Stimmen.
Die Umsetzung des Vorstosses liegt in der Kompetenz des Gemeinderats, der dazu mit bestehenden Fachstellen und nebenschulischen Einrichtungen wie Kitas zusammenarbeiten will, um Eltern und Kinder für den Schutz von Kindern im Digitalen zu sensibilisieren.
Lea Bill (38) ist seit 2017 für das Grüne Bündnis (GB) im Stadtrat. Es ist ihr zweites Mal im Rat. Von 2007 bis 2014 sass sie bereits für die JA! im Parlament. Sie arbeitet als Sekretärin in einer Berner Anwaltskanzlei und verbringt ihre Freizeit am liebsten in ihrem Schrebergarten.
Warum sind Sie im Stadtrat?
Vor über 20 Jahren habe ich als Aktivistin in der JA! angefangen. Für uns war immer klar, dass Politik ein Zusammenspiel von Aktivismus auf der Strasse und Arbeit im Parlament bedeutet. Ich habe das Privileg, einen Schweizer Pass zu haben und kann es mir zeitlich und finanziell leisten, im Parlament zu sein. Deshalb mache ich es. Und weil uns die Themen nie ausgehen.
Wofür kennt man Sie im Rat – auch ausserhalb Ihrer Partei?
Inhaltlich als Verteidigerin der Grundrechte, von Demonstrieren über Wohnen bis Betteln, und als Verfechterin einer Stadt Bern, die sich weniger ums Image und mehr um benachteiligte Menschen kümmert. Dass wir als GB/JA!-Fraktion unsere Haltung mit Vehemenz und Hartnäckigkeit vertreten, lässt einige im Rat manchmal kopfschüttelnd zurück. Ich persönlich mag keine halben Sachen und bin deshalb froh um die klare Haltung meiner Fraktion.
Welches ist Ihr grösster Misserfolg im Rat?
Wenn man wie wir oft eine radikale Umkehr der gängigen Praxis fordert, führt das selten umgehend zum Erfolg. Das Beispiel des Pilotprojekts Cannabis, das ich bereits 2010 gefordert habe und das jetzt endlich gestartet ist, zeigt, dass es auch im linksten Parlament der Schweiz Geduld braucht.
Worauf sind Sie stolz bei Ihrer Ratsarbeit?
Stolz wäre ich, wenn wir als Parlament mehr Mut und Entschlossenheit im Kampf gegen die Klimakrise, die steigende Armut und für die Verteidigung der Grundrechte zeigen würden. So versuche ich zusammen mit meiner Fraktion und anderen Verbündeten, unserer Grundhaltung treu zu sein, kritisch zu bleiben und nicht zu vergessen, für wen wir die Arbeit machen.
Welches ist Ihr liebster Stadtteil und warum?
Ich mag das Tscharni, wo meine Mutter aufgewachsen ist und ich viel Zeit in meiner Kindheit verbracht habe, und auch die Polygonstrasse, an der ich heute wohne – beides genossenschaftliche Grossbauprojekte und heute noch das Zuhause von sehr unterschiedlichen Menschen.
Und das war ebenfalls wichtig:
- Gedenkminute: Am vergangenen Montag ist der langjährige frühere Stadtrat Luzius Theiler im Alter von 83 Jahren gestorben. Er politisierte mit der von ihm mitgegründeten kleinen Grün-alternativen Partei (GaP) am linken Rand und war als Wachstumskritiker bekannt. Insgesamt 33 Jahre sass er im Stadtrat, zusätzlich auch 14 Jahre im Grossen Rat. «Seine Voten waren sehr lang, man fühlte sich nicht immer eingeladen, zuzuhören, aber inhaltlich waren sie gut durchdacht», erinnerte sich Stadtratspräsident Michael Hoekstra (GLP) am Anfang der Sitzung an Theiler. Mit einer Schweigeminute wurde dem Verstorbenen gedacht.
- Bio-Landwirtschaft: Die Stadt Bern verpachtet drei Landwirtschaftsbetriebe, wovon einer biologisch geführt ist. Eine Motion der SP-Fraktion fordert, auch die beiden anderen auf Bio umzustellen. Sie wurde vom Rat mit 51 Ja- zu 11 Nein-Stimmen angenommen. Der Gemeinderat zeigt sich offen für die Umstellung. Beim städtischen Betrieb in der Elfenau soll die Neuausrichtung nach dem Pächterwechsel 2028 erfolgen, beim Milchbetrieb in Matzenried sei man im Austausch mit dem Pächter. Der Stadtrat fordert zudem vom Gemeinderat Anreize, damit auch andere Betriebe auf städtischem Gebiet auf Bio umstellen. Gemeinderat Michael Aebersold (SP) betonte, dass die Stadt da nur geringen Einfluss habe.
- Geschlechtsneutrale WCs in Schulen: Mit einem grossen Mehr (50 Ja zu 17 Nein-Stimmen) hat sich der Rat dafür ausgesprochen, dass in Neubauten und bei Gesamtsanierungen der Volksschulen geschlechterneutrale WCs und Garderoben realisiert werden. In den Voten wurde der Gemeinderat gelobt, dass bereits einige Schulhäuser mit geschlechtsneutralen WCs ausgestattet seien. «Wir sind auf Kurs», betonte etwa Eva Chen (AL), die das Anliegen anstelle der Einreicherinnen Tabea Rai (AL) und Zora Schneider (PdA) vortrug. Der Gemeinderat nahm die Motion als Richtlinie entgegen und der zuständige Gemeinderat Michael Aebersold bedankte sich für die «Streicheleinheiten», man wolle die Punkte «annehmen und umsetzen».
- Wehrdienst-Ehrenmal: Eine knappe Mehrheit hat sich für die Reinigung des versprayten Aktivdienst-Denkmals an der Engestrasse ausgesprochen. Die Richtlinienmotion wurde mit 30 zu 28 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen. Inhaltlich ist das Anliegen der SVP-Stadträte Thomas Glauser und Janosch Weyermann bereits erfüllt. Der Vorstoss wurde 2019 eingereicht, die Stadt hat das lange Zeit versprayte Denkmal mittlerweile instand gesetzt. Die Kosten für die Reinigung betragen 3800 Franken.
- Racial Profiling: Die längste Diskussion entfachte sich bei der Motion der SP-Fraktion zum Thema Polizeigewalt und Racial Profiling. Der Vorstoss ging zurück auf die gut dokumentierte, gewaltsame Verhaftung einer Person of Color am Bahnhofplatz 2021. Gefordert wurde «verhältnismässiges Handeln» der Polizei. Während alle den Fall als zumindest «unschön» (Janosch Weyermann, SVP) oder «unglücklich» (Ursula Stöckli, FDP) bezeichneten, nahm die bürgerliche Seite die Polizei grundsätzlich in Schutz, während die linke Seite die «strukturell angelegten Probleme» (Anna Leissing, GB) kritisierte. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 48 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den Willen des Gemeinderats überwiesen. Es liegt nun in seinem Ermessen, inwiefern er sich vom Vorfall distanzieren will und wie er den Regierungsrat an die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit erinnern will.
- Gymnasium Bern West: Die Ratsmehrheit sieht ein Gymnasium in Bern-West nicht als Lösung für die drohende Schulraumknappheit. Ein entsprechendes interfraktionelles Postulat von GLP, GFL/EVP, Mitte und SVP wurde mit 21 Ja zu 37 Nein-Stimmen abgelehnt. Das Argument der Postulent*innen, dass ein Gymnasium in Bern-West die Chancengleichheit und die soziale Durchmischung fördern würde, verfing dabei nicht. «Wir sollten besser dafür sorgen, dass wir den sozialen Aufstieg ermöglichen. Dann ist es egal, wo dieser Gymer steht», meinte etwa der in Bethlehem wohnhafte Szabolcs Mihalyi (SP) in seinem Fraktionsvotum.
PS: Gestern war Zukunftstag. Stadträtin Franziska Geiser (GB) nahm zwei Schülerinnen mit in den Rat. Ob die oftmals zähen und schwer zu verfolgenden Debatten die Mädchen animiert haben, später in die Politik einzusteigen? Immerhin haben die Besucherinnen auch gesehen, dass Politik nicht nur ein Ding von alten Männern ist, schliesslich hat Bern eines der jüngsten und weiblichsten Parlamente überhaupt.
