In Berns Altstadt haben die grossen Geschäftsketten Einzug gehalten. Berner Lädeli weichen seit Jahren internationalen Marken, und das Angebot in der Marktgasse gleicht jenem anderer europäischer Innenstädte. Die verbliebenen lokalen Geschäfte kämpfen mit internationaler Konkurrenz, Online-Shops und hohen Mieten.

Am Donnerstag beschloss der Stadtrat, den noch bestehenden lokalen Buchhandlungen unter die Arme zu greifen. Mit 53 zu 9 Stimmen überwies er ein Postulat von Lea Bill (GB) zur Förderung kleiner und lokaler Buchläden.

Die GB/JA-Fraktion fordert darin, dass die Stadt prüft, wo Verwaltung, Schulen oder Bibliotheken heute Bücher bestellen und ob diese Beschaffungen künftig konsequent über lokale Buchhandlungen abgewickelt werden können. Kleine Buchläden erfüllten eine wichtige soziale Funktion als Begegnungsorte, betonte Bill. In Zeiten zunehmender Desinformation und der Verlagerung von Debatten ins Internet könnten Buchhandlungen einen wertvollen Gegentrend setzen.

Damit Berner Buchhandlungen weiterhin die Lust am Stöbern und die Freude am Entdecken der Berner*innen pflegen können, brauchen sie neben ihrer Stamm- und Laufkundschaft auch Grosskunden wie Schulen und Bibliotheken.

Kritik kam von der Mitte: Das Postulat könne die kleinen Buchhandlungen nicht retten, erklärte Andreas Egli. Die FDP zeigte sich gespalten. Zwar könne die lokale Beschaffung durchaus sinnvoll sein, so Oliver Berger, doch verwies er auf das öffentliche Beschaffungsrecht und dessen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie auf die Gewerbefreiheit.

Die Stadtregierung sei bereit zu prüfen, wo Spielraum bestehe, versprach Gemeinderätin Melanie Mettler (GLP) im Rat. Zu klären sei etwa, wo bestehende Verträge oder die Gesetzgebung zur öffentlichen Beschaffung einer Änderung entgegenstünden. Bei freihändigen Beschaffungen wolle man prüfen, welche Möglichkeiten es gebe.

Mit ein Anlass für den Vorstoss war die Schliessung der Münstergass-Buchhandlung letztes Jahr. Nach über 50 Jahren verkündete die Buchhandlung ihr Ende. Als Grund nannte sie unter anderem, dass Bibliotheken, Schulen und weitere öffentliche Auftraggeber ihre Bestellungen zunehmend an grosse Medienhäuser oder ins Ausland verlagerten.

Bereits im vergangenen Frühling hatten die Grünen einen ähnlichen Vorstoss im Grossen Rat eingereicht. Der Regierungsrat zeigte sich im Gegensatz zum Stadtrat nicht überzeugt vom Anliegen. Unter anderem sei die Umsetzung schwierig, da unklar bleibe, was unter «kleinen» oder «lokalen» Buchhandlungen zu verstehen sei, schrieb die kantonale Regierung in ihrer Antwort. Beim Online-Händler Amazon bestelle der Kanton – soweit aus seinen Daten ersichtlich – ohnehin nichts, teilte die Kantonsregierung weiter mit. 

• Kosten für Sicherheit: Die beiden grossen Berner Sportclubs müssen sich weiterhin an den Sicherheitskosten bei Heimspielen beteiligen. Der Stadtrat hat am Donnerstag die Vereinbarung mit den Young Boys und dem SC Bern für weitere vier Jahre ohne Gegenstimme verlängert. Die Beteiligung richtet sich nach der Höhe der anfallenden Kosten und ist durch ein Kostendach begrenzt. Da die Kosten bei SCB-Heimspielen in den letzten Jahren gesunken sind, musste der Eishockey-Club in der Saison 2024/2025 keinen Beitrag leisten. YB hingegen zahlte 801’700 Franken an die Polizeikosten. Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (GFL) sprach von einem «Erfolgsmodell», das Anreize schaffe, die Kosten tief zu halten. 
• Sicherheit für Veloverkehr: Verkehrsdirektor Matthias Aebischer (SP) bot am Donnerstag einen seltenen Einblick in seine Direktion: Bei Sitzungen zu der zur Debatte stehenden Ampelanlage bei der Schwanengasse/Bundesgasse und zur Veloachse Schwanengasse/Sulgeneckstrasse würden sich die Blicke seiner Mitarbeiter*innen senken, und die Stimmung kühle sich etwas ab, erzählt er im Rathaus. Anlass dazu gebe, dass man trotz jahrelanger Planung noch immer keine endgültige Lösung gefunden habe, so Aebischer. Der Rat sprach sich mit 65 zu 5 Stimmen trotzdem für den Projektierungskredit über 350’000 Franken für die Umgestaltung aus. Damit soll unter anderem die Ampelanlage mit dem bedeutungsvollen Namen K007 ersetzt werden.

• Schützenmatt autofrei: Die Stadt Bern und Wirtschaftsverbände einigten sich 2018 im Parkplatzstreit auf einen Kompromiss: Die Schützenmatte wird autofrei, mit der Beibehaltung weniger Parkplätze für Gewerbetreibende und Reisecars. Doch auch damit soll nun Schluss sein. Eine Mehrheit des Stadtrats sprach sich für die Aufhebung der noch verbleibenden 14 Parkplätze aus. Diese sollen ins Metroparking verlegt werden, damit die «Schütz» aufgewertet werden kann. Bürgerliche monierten im Rat vergeblich, es sei für Handwerker*innen äusserst unpraktisch, mit grossen Anhängern oder explosivem Material in ein Parkhaus zu fahren.
• Klima: Die Berner Stadtregierung erhält bis Mitte Mai Zeit, um einen Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative auszuarbeiten, die vom Grünen Bündnis lanciert wurde. Der Stadtrat hat die Fristverlängerung am Donnerstag mit 57 zu 9 Stimmen genehmigt. Die Initiative fordert, dass auf dem Stadtgebiet bis spätestens 2040 weniger Treibhausgase freigesetzt werden, als dort gebunden werden können. Dazu soll ein Klimafonds errichtet werden, der jährlich mit 20 Millionen Franken gespeist wird. Der Gemeinderat lehnt das Begehren ab, weil er bei den von ihm vereinbarten Klimazielen bleiben will. Das Netto-Null-Ziel bis 2045 zu erreichen, sei schon sehr ehrgeizig, sagte Umweltdirektor Alec von Graffenried (GFL).
• Gleichstellung: Die Stadt soll ihre Finanzen künftig im Hinblick auf die Gleichstellung besser durchleuchten. Das fordert die SP in einem Vorstoss, den das Parlament gutgeheissen hat. Künftig soll die Finanzdirektion von Melanie Mettler (GLP) sogenanntes Gender-Budgeting betreiben. Um die Ausgaben geschlechtergerecht zu gestalten, soll die Finanzdirektion jährlich einen Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen, wie Gelder zwischen den Geschlechtern fairer verteilt werden könnten. Der Gemeinderat war von der Idee nicht besonders begeistert. Er hält den Vorstoss aus einer Kosten-Nutzen-Betrachtung für nicht sinnvoll. So sei etwa in Luzern bei einer ähnlichen Analyse festgestellt worden, dass im Gesamtergebnis kaum geschlechterspezifische Unterschiede bestünden, hiess es in seiner Antwort. 

PS: Andreas Egli (Mitte) trug sein Votum zum geforderten Genderbudget in Reimform vor – ursprünglich als Samichlaus-Vers für die Dezember-Sitzung verfasst. Da das Geschäft damals vertagt wurde, las er ihn nun Ende Januar vor. Im Rat fragten sich viele: Steckt die Mitte noch im alten Jahr fest?