Stimmen teilen – Meinungssache?
Rund ein Viertel der in Bern lebenden Bevölkerung hat kein Stimmrecht. Das «Stimmbüro» im Gäbelbach gibt diesen Menschen eine Stimme, indem sie zusammen mit Schweizer*innen die Stimmunterlagen ausfüllen können. Gelebte Partizipation für alle oder doch nur Resonanzraum für linke Ideen?
Eine Feuerschale im Innenhof des Quartierzentrums Gäbelbach verbreitet gemütliche Lagerfeuerstimmung. Die Spezialitäten auf dem Tisch sind angeschrieben: Spanien, Irak, Türkei oder Syrien. Das reichhaltige Buffet aus aller Welt stimmt auf eine sehr schweizerische Angelegenheit ein: Abstimmen über Gesetzesvorlagen. Während sich an diesem Freitagabend andere für den Ausgang parat machen oder zu Hause den Feierabend geniessen, beschäftigen sich die Personen im Quartierzentrum mit den anstehenden eidgenössischen Abstimmungen.
Die Idee: Menschen mit Stimm- und Wahlrecht treffen sich mit Menschen ohne, um über die Vorlagen zu diskutieren und zusammen die Stimmunterlagen auszufüllen. So sollen auch Menschen ohne Stimmrecht symbolisch eine Stimme erhalten. Organisiert wird das Ganze vom Verein «Wir alle sind Bern» und der Vereinigung für Berner Gemeinwesenarbeit (VBG).
Selina Schmid, eine von der VBG angestellte Sozialarbeiterin im Quartierzentrum Gäbelbach, erklärt die Quartierarbeit: «Unsere Aufgabe ist es, die Lebensqualität in den jeweiligen Quartieren zu begünstigen.» Finanziert wird die VBG durch einen Leistungsvertrag mit der Stadt Bern. Grundsätzlich seien die Quartierarbeiter*innen eine Anlaufstelle für alles Mögliche; von der Mithilfe beim Ausfüllen von amtlichen Dokumenten bis zum Mitorganisieren von Quartierfesten. «Besonders wichtig ist mir, dass wir den Austausch fördern, zwischen verschiedenen Generationen oder zwischen Menschen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen» führt Schmid aus.
An diesem Freitagabend im Mai findet das «Stimmbüro» zum dritten Mal im Gäbelbach statt. Dieses Mal mit einem besonderen Rahmenprogramm, denn vor dieser Ausgabe wurde eine Wand in einem Treppendurchgang im Gäbelbach neu gestaltet. Dabei waren alle Bewohner*innen des Gäbelbach-Quartiers eingeladen, je ein kleines Rechteck an der Wand mitzugestalten.
Nun sitzen alle im «Wohnzimmer». So heisst der Raum, der als Treffpunkt im Quartierzentrum dient. Vier Tische verschiedener Grösse stehen im Raum, an einigen zusammengewürfelte Stühle, an anderen Festbänke. Etwa 25 Leute sind da. Davon mehr als die Hälfte ohne Stimmrecht, wie eine kurze Befragung der Runde zeigt. Und von ihnen die überwiegende Mehrheit aus dem Westen von Bern, bestätigt Quartierarbeiterin Schmid.
Lesebrillen und Abstimmungscouverts werden hervorgekramt, Dessertgebäck auf Papptellern drapiert, Kugelschreiber gesucht. Begrüssungen und Namen werden ausgetauscht: Tahmina, Franziska, Sêve, Markus, Saadet. Von einem der Tische ruft ein Mann mit Stimmrecht: «Wir brauchen hier eine Übersetzung!» Manche Vorlagen sind schon für Durchschnittsschweizer*innen nicht ganz trivial, mit einer Sprachbarriere wird das Ganze noch komplizierter.
Und dann fängt das Diskutieren an. Was würde ein Nein zur Frontex-Finanzierung für Schengen-Dublin genau bedeuten? Würden wegen dem Filmgesetz unsere Streaming-Abos teurer? Wer hat schon einen Organspendeausweis? Und was in aller Welt ist eigentlich ein Eventualantrag?
Von Zeit zu Zeit erzählt eine Person ein persönliches Erlebnis; von der Arbeit in der Pflege und dem dortigen Kontakt mit Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind oder von Fluchterfahrungen und der Migration in die Schweiz. Auffällig ist, dass die Personen ohne Stimmrecht fast mehr von den behandelten Themen betroffen scheinen, als jene mit.
Durch die geteilten Erlebnisse entsteht eine rege Diskussion. Unterschiedliche Meinungen sind an allen Tischen vertreten, nur bei der Frontex-Vorlage scheinen alle gleicher Meinung zu sein. Warum? Wer auf die Webseite von «Wir alle sind Bern» geht, findet dort eine klare Nein-Parole dazu. Ist die Veranstaltung an diesem Abend wirklich so inklusiv wie sie wirkt? Wäre es möglich, heute Abend ein Ja auf den Stimmzettel zu schreiben?
«Sein Stimmrecht und damit seine Privilegien mit Menschen zu teilen, lockt schon eher linke Menschen an», erklärt Franziska Übelhart von «Wir alle sind Bern». Doch an den «Stimmbüros» seien auch andere Positionen vertreten. So habe sie die Erfahrung gemacht, dass von den Teilnehmenden ohne Stimmrecht manche auch konservative Meinungen haben. Sie erzählt eine Anekdote zu einem vergangenen «Stimmbüro»: «Damals ging es um die Motorfahrzeugsteuer, wir waren fünf Personen an einem Tisch.» Davon seien zwei gegen die angepasste Motorfahrzeugsteuer gewesen, also gegen die Parole von linken Parteien. «Wir haben dann auf einen von drei Abstimmungszetteln ein Nein geschrieben», führt Übelhart aus. Ein klassischer Kompromiss also.
Und so gibt es auch am heutigen Abend Kompromisse, beim einen Tisch werden ein Nein und ein Ja zum Filmgesetz eingelegt, bei einem anderen gibt es unterschiedliche Meinungen zum Organspendegesetz. «Alleine hätte ich anders abgestimmt», erklärt eine Besucherin mit Stimmrecht. «Doch ich finde es extrem wichtig, dass wir die verschiedenen Meinungen abbilden, schliesslich betreffen die meisten Vorlagen am Schluss alle. Nicht nur jene mit Stimmrecht.»
Du möchtest auch an einem «Stimmbüro» teilnehmen? Die nächste nationale Abstimmung nach derjenigen am 15. Mai findet am 25. September statt. Die Infos zum dazugehörigen «Stimmbüro» werden davor auf der Webseite von «Wir alle sind Bern» zu finden sein.