Wie geht es Ihnen nach einem Jahr im Stadtrat?

Helin Genis: Sehr gut. Ich konnte viel Positives mitnehmen und lernen. Mit meiner Kommission haben wir zum Beispiel die Asylunterkunft Tiefenau besichtigt. Zu diesem Thema habe ich anschliessend zusammen mit Kolleg*innen einen Vorstoss eingereicht. Es ist zwar kein Thema, über das die Stadt befinden kann, aber die Stadt soll sich trotzdem beim Kanton für eine angemessene Unterbringung für Menschen auf der Flucht einsetzen.

Und Sie, Herr Häsler?

Georg Häsler: Ich wurde vom Beobachter zum Akteur. Die lokale politische Arbeit ist komplexer, als man von aussen denkt. Nicht schwarz und weiss, es hat sehr viele Grautöne.

Was meinen Sie damit?

Häsler: Ich bin ja in der Finanzkommission. Und zu sagen, dass die Stadt Bern auf Kosten anderer lebt, das stimmt einfach nicht.

Warum nicht?

Häsler: Bern ist nicht einfach eine Beamtenstadt. Bern hat eine starke Wirtschaftskraft. Wir haben hohe Steuereinnahmen, weil sehr gut gewirtschaftet wird. Das ermöglicht der Stadt aber auch, zu viel Geld auszugeben. Auch interessant zu sehen ist, dass viel von diesem erwirtschafteten Geld in den innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich geht, mit dem die Randregionen unterstützt werden. Ich hatte immer das Gefühl, ich verstehe etwas von Politik, aber jetzt merke ich: Ich habe viel zu lernen.

Ihr Werdegang ist anders, Frau Genis, Sie waren schon immer politisch als Aktivistin unterwegs.

Genis: Als ich in den Stadtrat gewählt wurde, hatte ich die Hoffnung, mitgestalten zu können – und jetzt sehe ich, ich kann. Zudem ist es schön, dass ich mit Menschen aus unterschiedlichen Lebenssituationen, mit anderen Hintergründen und Vorstellungen an einen Tisch komme. Gerade in den Kommissionen suchen wir zusammen eine Lösung, haben einen Meinungsaustausch. In der Parlamentssitzung ist die Meinung dann schon gefestigt.

Häsler: Und trotzdem hat die Debatte eine Magie.

Was meinen Sie damit?

Häsler: Man geht mit einer buchstäblich vorgefassten Meinung in eine Debatte, hört zu und stimmt ab. Es kann aber vorkommen, dass einen plötzlich ein Argument überzeugt. Das ist mir letzthin im Rat passiert, als es um die Streichung der städtischen Einbürgerungsgebühren gegangen ist. Die FDP-Fraktion sagte dazu Nein, das konnte ich aus Vernunftsgründen nachvollziehen. Aber im Moment der Ratsdebatte haben mich die Argumente der Befürwortenden überzeugt. Und ich habe mich spontan enthalten. Ich wollte damit zeigen: Ich habe zugehört.

Helin Genis hat ja für diesen Vorstoss gesprochen. Ihr Argument scheint Sie überzeugt zu haben.

Häsler: Nicht nur ihr Argument, auch ihr Engagement. Die Emotion, die mir zeigte, dass dieses Anliegen wichtig ist. Wir sind eine Gemeinschaft in diesem Land. Und wir setzen uns für das Gemeinwohl ein. Es ist wichtig, dieses Engagement zu respektieren.

Frau Genis, hatten Sie auch schon einen magischen Moment?

Genis: Mich hat vor allem gefreut, dass dieser Vorstoss angenommen wurde. Die Gebühren für Einbürgerungen kommen ja nur zu einem kleinen Teil von der Stadt. Es ist ein starkes Zeichen. Ein wichtiger Schritt für alle Menschen, die in dieser Stadt wohnen, aber nicht die Möglichkeit haben mitzubestimmen. Das war mein Erfolgsmoment.

Häsler: Es ist viel Symbolpolitik drin, aber manchmal braucht es genau solche Symbole, weil es um den Zusammenhalt geht. Denn die Schweiz ist nicht nur ein viersprachiges, sondern ein vielsprachiges Land. Zu dem müssen wir Sorge tragen. Das entspricht meiner tiefliberalen Überzeugung.

Sie sind ein Liberaler – und in der Stadt Bern stark in der Minderheit. Wie fühlt sich das an?

Häsler: Es gibt schon Frustmomente. Es ist erdrückend, wie stark die Mehrheiten in der Stadt Bern sind. Aus einer Vernunftsperspektive sind wir manchmal eine Karikatur unserer selbst gegenüber dem Rest der Schweiz. Aber das ist polemisch. Es ist wichtig, auch aus der Minderheitsposition heraus Argumente konstruktiv zu formulieren. Wer gescheite Argumente findet, findet plötzlich auch interessante Mehrheiten. Beim Budget sind wir einander entgegengekommen, da war viel Respekt da. Verständnis dafür, dass man sich nicht immer weiter verschulden kann.

Gleichzeitig haben die Bürgerlichen das Budget wie jedes Jahr stark kritisiert. Nur Sie sind da ausgeschert…

Häsler: …ich bin nicht ausgeschert. Ich habe ganz bewusst das Votum der Finanzkommission gehalten. Ich wollte ein Zeichen setzen, dass wir als Finanzkommission konstruktiv zusammengearbeitet haben. Und gleichzeitig war es wichtig, dass die FDP als mahnende Stimme sagt: Wir sind nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie man dem Problem der Verschuldung entgegentritt. Wenn wir so weitermachen, bringen wir die Finanzen nicht ins Lot und es gibt eine Steuererhöhung.

Helin Genis, Sie sind in der mit Abstand grössten Partei, die im Rat den Takt angibt und ihre Anliegen durchdrückt.

Genis: Mir ist auch bewusst, dass die Minderheiten eine wichtige und kritische Rolle haben. Für mich als linke Politikerin ist es natürlich sehr schön, in einer politischen Mehrheit zu sein und die Stadt Bern sozialer, feministischer und gerechter zu machen. Gleichzeitig bin ich mir bewusst, dass das eine sehr grosse Verantwortung bedeutet.

Häsler: Die Schwierigkeit der linken Supermehrheit in Bern ist, dass Bern einfach ein Labor linker Ideologien geworden ist. Und nun erwachsen werden muss.

Was meinen Sie damit?

Häsler: Zum Beispiel das geforderte gendergerechte Budget, bei dem ich nicht einmal ganz durchblicke. Wir greifen oft Themen auf, die mit der Stadt nicht viel zu tun haben und die einem einfach ein gutes Gefühl geben. Wenn man in der Stadt Bern politisiert, muss man aber damit umgehen können. So wie man als Sozialdemokratin damit umgehen können muss, wenn man in einem bürgerlich dominierten Kanton politisiert. Wenn ich nur kritisiere und Schlagworte aneinanderreihe, bewirke ich in beiden Fällen gar nichts.

Wie fest hört die SP auf die Minderheiten, Frau Genis?

Genis: Gerade in der Kommission wird die Minderheit gehört. Dort sind die kritischen Stimmen lauter, weil der Raum dazu da ist. Es ist eine offene, transparente Diskussionskultur. Es geht nicht um Minderheit oder Mehrheit, sondern um das Thema.

Häsler: Das würde ich auch zu den magischen Momenten zählen. Wenn man einen gemeinsamen Nenner findet und Argumente gehört werden.

Genis: Der Austausch und die Diskussionen im Vorgespräch sind sehr bereichernd und wichtig, umso schöner ist es dann, wenn man einen gleichen Nenner findet.

Wie wohl fühlen Sie sich im Rat?

Häsler: Der Reiz der FDP ist ihre Vielfalt. Unsere Fraktion ist zwischen Gewerbe und Verbandsmitgliedern breit aufgestellt. Zudem glaube ich, dass wieder ernsthafter politisiert wird als auch schon. Die, die für den meisten Lärm gesorgt haben, sind im Moment im nationalen Parlament.

Und was bringt Ihre Partei in den Rat ein?

Häsler: Wir können den liberalen Standpunkt einbringen. Was gehört zu den Kernaufgaben der Stadt und was nicht? Daran arbeiten wir. Ich geniesse diese Fraktion, weil ich ganz viele neue Perspektiven lerne, was liberal bedeuten kann. Aber wir sind natürlich auch Konkurrenten.

Genis: Als SP sind wir eine sehr breite Partei. Dadurch können wir auf viel Expertise, verschiedene Hintergründe und Lebenssituationen zählen. Das ist sehr bereichernd. Ich schätze die Zusammenarbeit in meiner Fraktion sehr.

Können Sie im Stadtrat so viel erreichen, wie Sie zuvor gehofft hatten?

Genis: Wenn man in einer Kommission sitzt, erhält man sehr viele Einblicke und kann viel mitgestalten.

Häsler: Die Ernsthaftigkeit attestiere ich allen. Aber ich glaube nicht, dass man als einzelner Parlamentarier die Stadt Bern verändern kann. Wir sind Teil eines Systems, aber wir haben das Privileg, uns zu äussern. Und das ist in einer Zeit, in der die Demokratie unter massivem Druck ist, ein riesiges Privileg.

Genis: Das finde ich auch. Die Senkung der städtischen Einbürgerungsgebühren war für mich ein Erfolg. Es sind die kleinen Schritte, die zum grossen führen. Darum würde ich sagen, ja, wir können etwas erreichen, aber wir müssen geduldig sein.

Häsler: Genau, es braucht Geduld. Ich hätte eigentlich sogar gedacht, wir hätten weniger Einfluss.

Genis: Ja, ich auch.

Häsler: Vorher setzte ich mich vor allem mit der nationalen Politik auseinander, und dachte, dass ich als Einzelner, der neu dazukommt, kein grosses Netzwerk hat und kein Profipolitiker ist, nicht viel ausrichten kann. Aber persönliches Engagement zahlt sich aus. Das ist eigentlich eine positive Botschaft: Dass es sich lohnt, sich in diesem Milizsystem zu engagieren, auch wenn man eigentlich ständig überfordert ist.

Warum überfordert?

Häsler: Was mir auffällt, ist, dass auch im Stadtrat eine erstaunlich grosse Anzahl faktischer Profi-Politiker sitzt. Viele sind in einem Verband, in einer Gewerkschaft, in einem Parteisekretariat engagiert. Ich glaube, das tut der Politik nicht gut: Zum einen entfernt sich die Politik vom realen Wirtschaftsleben, zum anderen fehlt jede Überraschung, weil die politischen Themen praktisch zentralisiert werden. Die Miliz-Politik wird ausgehöhlt. Ich bin kein solcher Profi. In die Finanzpolitik habe ich mich reingelesen. Bei anderen Geschäften muss ich darauf vertrauen, was in der Fraktion läuft.

Genis: Wir können uns nicht in alles einlesen. Darum ist auch der Austausch wichtig mit Vereinen, Strukturen, Fraktionsmitgliedern und Arbeitsgruppen. So ist der Wissenstransfer vorhanden und kann in den Stadtrat getragen werden.

Mit anderen Worten, man kann gar nicht jedes Geschäft bis in jedes Detail verstehen.

Genis: Alles wissen kann man nicht.

Häsler: Manchmal schlucke ich leer und denke, werde ich dem überhaupt gerecht? Ich habe immer das Gefühl, ich möchte mich tiefer einlesen. Weil ich sonst argumentativ gar nicht mithalten mag. Dazu habe ich den Anspruch, dass ein Miliz-Engagement nicht das Gegenteil von Professionalität bedeutet. Ich habe im Job nicht reduziert wegen dem Rat.

Genis: Ich habe mein Arbeitspensum ebenfalls nicht reduziert und habe es auch nicht vor. Und ich frage mich auch, ob ich dem Ganzen gerecht werden kann. Aber es ist auch ein gesunder Gedanke. Man bereitet sich vor, liest die Sachgeschäfte, ist an Sitzungen, hört die Voten. Es ist ein Milizamt.

War Ihnen das vor der Wahl bewusst?

Genis: Ja, ich gehe immer nur all in. Ich kandidierte mit dem Wissen, dass ich es voll und ganz machen will.

Häsler: Es ist wie im Militär, wenn man als Bürgerin oder Bürger eine solche Verantwortung bekommt, muss man sie einfach annehmen und es richtig machen.

Genis: Der Aufwand, den wir tätigen, ist ja ein Mehrwert für die Gesellschaft. Das gibt mir Energie. Das Budget war etwas Neues für mich. Im nächsten Jahr würde ich mich da gerne mehr einbringen…

Häsler: …solange du nicht mehr Geld sprechen willst.

Genis: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Das Budget ist kompliziert und intensiv. Ich werde jedes Jahr dazulernen.

Beim Budget hat der Stadtrat viel Einfluss. Bei anderen Geschäften weniger.

Genis: Ja. Viele Bereiche sind kantonal geregelt. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, das Thema faire Löhne und Arbeitsbedingungen im Stadtrat einzubringen. Das kann ich aber nur für Stadtangestellte tun. Zudem möchte ich einen Beitrag dazu leisten, Gleichstellung voranzubringen, halt in der Stadt Bern. Auch in der Asylpolitik können wir den Gemeinderat lediglich beauftragen, besser hinzusehen.

Häsler: Das ist sehr schweizerisch, diese drei Staatsebenen, die in Konkurrenz zueinander stehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass gerade die Bundesstadt auch Symbolpolitik macht. Zum Beispiel bei der Debatte über Antisemitismus. Das war primär ein Zeichen, aber es war wichtig, diese Debatte respektvoll zu führen. In einer Welt, in der die spaltenden Kräfte wesentlich grösser sind, den Anstand zu finden, respektvoll miteinander über diese Sache zu reden.

Symbolpolitik ist doch sonst nicht die Sache der FDP?

Häsler: Da würden mir viele in meinem Umfeld widersprechen, aber ich glaube, gewisse Symbole im Interesse der Gemeinschaft braucht es. Es wird in der Zeit, die auf uns zukommt, extrem wichtig sein, Gemeinsamkeiten zu finden. Das heisst nicht, dass wir die Lust an der scharfen Auseinandersetzung verlieren.

Genis: Und genau diesen Respekt hat man im Stadtrat oft gesehen. Zum Beispiel beim Thema Antidiskriminierung. Ich finde es wichtig, dass Diskriminierung und Rassismus sichtbar gemacht werden und der Stadtrat laut ist.