Wenn Panzer rollen, Bomben fallen und Menschen getötet werden, möchte man sich eigentlich nicht um innenpolitische Debatten kümmern. Dennoch sollten wir auch nach innen schauen und überlegen, wie sich die Schweiz in diesem neuen Europa verhalten kann und soll. Der russische Angriffskrieg wirft Fragen auf, die über eine Neuinterpretation der Neutralität hinausgehen: Wo steht die Schweiz? Was entscheiden wir eigentlich noch selbst? Was können wir beitragen in Europa? Wie machen wir weiter mit der EU? 

Schon nach wenigen Tagen der russischen Invasion in einen benachbarten souveränen Staat haben die zögerliche Haltung des Bundesrates zu den Sanktionen und das resolute Handeln der EU deutlich aufgezeigt, wie sehr die Schweizer EU-Debatte der letzten Jahrzehnte eine Nabelschau war. Der Bundesrat und fast alle Parteien sind in Sachen Europa schlicht visionsfrei und strategielos – ausser man hält ein egoistisches Durchwursteln für eine Strategie. 

In der Schweiz wurde die EU in der Vergangenheit meist nur als das Brüsseler Bürokratiemonster dargestellt, vereinzelt noch als nützliche Handelspartnerin. Das ist eine kleinkarierte Sicht auf das grösste Friedensprojekt der westlichen Welt. 

Jetzt könnte jemand vielleicht einwenden: Das ist auch eine Nabelschau. Die EU ist nicht nur friedlich und schaut in erster Linie, dass es den Europäer*innen gut geht. Es stimmt: Europa schottet sich an seinen Grenzen mit schwierigen Methoden ab gegen eine legitime und liberale Migration. Und ausserhalb Europas trägt die EU auch nicht viel bei zur wirtschaftlichen Entwicklung ärmerer Länder. 

Dennoch, durch Putins Angriffskrieg wird uns wieder vor Augen geführt, was die Gründer der EU vollbracht haben. Stellen wir uns vor, nach dem Zweiten Weltkrieg wäre nicht jene EU aufgebaut worden, die heute geprägt ist von Freundschaft und Kooperation der beiden einst verfeindeten Länder Frankreich und Deutschland. Es gäbe keine EU, die erreicht hat, dass viele osteuropäische Staaten dank der wirtschaftlichen Entwicklung Teil eines prosperierenden, demokratischen Europas geworden sind.

Putin hätte mit seinem Angriff auf die Ukraine auch ganz Europa in eine Krise stürzen können. Aber die letzten 70 Jahre der europäischen Integration haben bewirkt, dass die EU-Länder innert Tagen, wenn nicht Stunden, zu einem resoluten gemeinsamen Handeln gegenüber Putins Russland bereit waren. Das Brüsseler Bürokratiemonster, das die Haltungen von 27 Ländern koordinieren muss, war in den letzten Wochen massiv agiler als der siebenköpfige Bundesrat der kleinen Schweiz, der mehrere Tage brauchte, um schliesslich mehr oder weniger autonom die gleichen Sanktionen zu beschliessen wie die EU.

Es ist bei weitem nicht der erste autonome Nachvollzug eines EU-Entscheides, aber es ist wohl der wichtigste. Seien wir uns bewusst: Ein Nachvollzug ist immer ein Souveränitätsverlust. Wir übernehmen seit Jahren EU-Recht, ohne dass wir bei der Erarbeitung dieses Rechts mitreden können. Natürlich können wir jeweils total direktdemokratisch darüber entscheiden, ob wir das Recht übernehmen. Doch das ist letztlich eine Pseudo-Souveränität. Denn die Welt und Europa drehen sich weiter, auch wenn das Schweizer Stimmvolk mal Nein sagt. 

Nach dem EWR-Nein 1992 hat sich die Schweizer Politik unter dem Druck der SVP und aus Angst vor Ablehnung durch das Stimmvolk in eine sich jahrzehntelang um sich selbst drehende Debatte um Marktzugänge, Kautionen und 8-Tage-Regeln für EU-Handwerker verabschiedet. Gerade die Debatte um das Rahmenabkommen war zum Teil grotesk. Die Schweiz will mit ihrer Wirtschaft im 3000-Milliarden-Euro-Markt der EU mitspielen, möchte dann aber die Rechtsprechung des Schiedsrichters in diesem Spiel – des Europäischen Gerichtshofs – nicht anerkennen. Mit diesem Trick käme kein Kind auf dem Schulhof durch. 

Was in der Schweizer Debatte der letzten Jahre konsequent ausgeklammert wurde, ist die politische Seite: Die friedenspolitische Leistung der EU und der Souveränitätsgewinn eines Beitritts. 

Der Bundesrat könnte nun seine ernüchternde Erfahrung des zögerlichen Sanktionsentscheids nutzen und sich mit einem beherzten Beschluss aus den kleinlichen Europa-Debatten der letzten Jahre befreien.  

Stell dir vor: Nicht nur die Ukraine, sondern auch die Schweiz stellt nun ein Beitrittsgesuch an die EU. Stell dir vor, die Schweiz sagt: Ja, wir wollen zu Europa gehören. Ja, wir wollen mitreden und mitentscheiden im demokratischen Europa. Ja, wir wollen ein aktiver Teil Europas sein. 

Denn gerade als kleines Land ist man darauf angewiesen, Teil eines grösseren Verbundes von Staaten zu sein. Und zu wem anderes als zur EU sollten wir uns wohl bekennen? Singapur, Russland, China? Langsam wird die Auswahl alternativlos.

Nun denkst du sicher: Das ist alles naiv, unrealistisch, eine Träumerei. Das Schweizer Stimmvolk würde zum EU-Beitritt sicher Nein sagen. 

Wäre die Abstimmung morgen, würde das wohl zutreffen. Aber das ist nicht die Übungsanlage. Der Volksentscheid käme am Ende einer langen Debatte über die richtige europäische Integration. Eine Debatte, welche alle Parteien aus unterschiedlichen Motiven in den letzten zwanzig Jahren verhindert haben. Der Bundesrat würde mit einem Beitrittsgesuch die Diskussion überhaupt erst lancieren. Eine Diskussion, welche sich nicht um 8-Tage-Regeln, Streitschlichtungs-Mechanismen und dergleichen dreht. Sondern eine Debatte über die Chancen und den Souveränitätsgewinn eines EU-Beitritts. 

Auch die Wirtschaft könnte aus der Deckung kommen. Gibt es aus wirtschaftlicher Sicht langfristig wirklich gute Gründe, nicht in die EU zu wollen? Wie hat sich das Bruttoinlandprodukt von Ländern wie Schweden, Luxemburg oder der Niederlande über die letzten Jahre entwickelt? Deren BIP-Kurven gleichen jener der Schweiz. Natürlich wäre die Schweiz als reiches Land in der EU ein grosser Nettozahler und natürlich würden die hohen Löhne unter Druck geraten. Wenn die Schweiz aber stur bleibt und die EU den Sonderweg bald nicht mehr akzeptiert, wird es auch teuer.

Dazu kommt aktuell die sicherheitspolitische Frage. Es ist richtig, wenn sich nun alle Parteien von links bis rechts hinterfragen und debattieren, wie wir die Sicherheit in einer friedlichen Demokratie gewährleisten. Aber warum sollen wir nun massiv mehr Geld für die Armee ausgeben, wenn wir uns weiterhin weigern, im Verbund mit europäischen Nachbarn zu agieren? Das ergibt einfach keinen Sinn. Die militärische Sicherheit der Schweiz wird derzeit in erster, zweiter und dritter Linie durch die umliegenden EU-Länder und die Nato gewährleistet. Und erst in vierter Linie durch total autonom und neutral fliegende Schweizer Kampfjets.

Und was meint eigentlich die EU zur Schweizer Europapolitik? Der EU-Botschafter Petros Mavromichalis machte kürzlich in einem Interview mit der Republik dazu folgenden Vergleich: 

«Aktuell ist es, als würde ich in den Fitness­club um die Ecke gehen und sagen: "Ich möchte vielleicht Mitglied werden, aber ich weiss noch nicht recht." Der Betreiber antwortet: "Also gut, ich mache Ihnen ein vergünstigtes Schnupper­abo für drei Monate." Und nach drei Monaten sage ich dann: "Ich will dieses vergünstigte Schnupper­abo für immer." So ist das mit der Schweiz.»

Lösen wir doch endlich ein ganz normales Jahres-Abo mit automatischer Verlängerung. Wie alle anderen auch. Oder fragen wir zumindest mal nach dem Anmeldeformular. 

Das wäre ein guter Schritt für die Schweiz und ein starkes Signal für Europa.

--

Noch haben wir keine Kommentarfunktion auf hauptstadt.be. Debattiere dennoch mit. Schreib eine Mail an [email protected] mit Kritik oder Zuspruch.