«Wenn der Dialog nicht funktioniert, kommen wir nicht weiter»
Wirtschaft und Gewerbe fühlen sich oft unverstanden von der rot-grünen Stadtpolitik. Warum? Aline Trede vom progressiven Gewerbeverein und Giorgio Albisetti vom liberalen Handels- und Industrieverein suchen Gründe.
Er sei nirgends Parteimitglied, sagt Giorgio Albisetti. Trotzdem ist er eine wichtige Stimme in der Stadtberner Politik. Der Verwaltungsratspräsident der Von Graffenried Immobilien präsidiert die Sektion Bern des Handels- und Industrievereins (HIV), der wie der Gewerbeverband KMU Stadt Bern für die Gemeinderatswahlen von diesem Wochenende die Mitte-Rechts-Liste «Meh Farb für Bärn!» unterstützt. «Ich nehme für mich in Anspruch, dass die Positionen, die ich vertrete, der Berner Wirtschaft dienen», sagt Albisetti am Sitzungstisch seines Büros in der Marktgass-Passage.
In diesem Moment tritt Aline Trede durch die Tür. Die Nationalrätin der Grünen ist Co-Präsidentin von «Der Gewerbeverein», der die Interessen nachhaltiger und progressiver KMU vertritt. Auch Trede versteht sich als Stimme der Wirtschaft, allerdings einer, die politisch grün und gesellschaftlich fortschrittlich tickt. Zur nationalen Abstimmungsvorlage über den Autobahnausbau würden sich Trede und Albisetti wohl nicht einig.
Die «Hauptstadt» hat Albisetti und Trede zum Gespräch gebeten, weil die Wirtschaft im Stadtberner Wahlkampf viel Kritik an Gemeinderat und Stadtrat geübt hatte.
Doch wer und was genau ist die Wirtschaft?
Albisetti und Trede stürzen sich mit heiterer Verve in die Debatte. Sie kennen und respektieren sich, seit sie einst im gleichen Schulhaus das Gymnasium besuchten.
Herr Albisetti, Frau Trede, der Grossraum Bern ist der Wirtschaftsmotor des Kantons Bern. Wie läuft er im Moment?
Giorgio Albisetti: Es läuft, die Auslastung ist gut, aber wir haben Herausforderungen. Ausserhalb der Agglomeration Bern, im Oberaargau etwa, schauen Zulieferer mit Besorgnis auf die Krisensituation der Automobilindustrie in Deutschland. Kurzarbeit ist dort eine Realität. Hier im städtischen Grossraum ist die Lage besser. Der Bund wirkt stabilisierend. In letzter Zeit etwas abgeschwächt hat sich das Dauerthema Fachkräfte. Wir können unsere Stellen grundsätzlich wieder besetzen. Für wirklich problematisch in Bern halte ich die Dauer der Baubewilligungsverfahren.
Wie konkret?
Giorgio Albisetti: Es gibt zum Beispiel Architekturbüros, die Personal abbauen, weil zu viele Baugesuche hängig sind und die Projekte nicht in die Realisierungsphase kommen.
Aline Trede: Beim Gewerbeverein ist in der Region Bern der Bereich Gastro eine grosse Gruppe. Und Gastro leidet stark unter dem Fachkräftemangel. Zum Teil haben sie einen Koch oder eine Köchin für drei Restaurants. Mit nur einem Restaurant kommt aber ein Gastrounternehmen kaum mehr auf einen grünen Zweig. Es braucht eben mehrere. Unsere Mitglieder beschäftigen sich stark mit der ökologischen Transformation.
Wie konkret?
Aline Trede: Sie wollen Richtung Kreislaufwirtschaft gehen. Aber das ist sehr komplex. Da bist du als kleines Unternehmen schnell überfordert. Hier ist es mitunter unsere Aufgabe zu schauen, dass die Schere zwischen kleineren und grösseren Unternehmen nicht grösser und die Nachhaltigkeit anwendbar wird.
Sind die langen Bewilligungsverfahren auch aus Ihrer Sicht ein Problem, Frau Trede?
Aline Trede: Ja, und zwar die Bürokratie generell, beispielsweise beim ökologischen Umbau. Ein Beispiel aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft: Ein Hausbesitzer wollte von Gas auf Wärmepumpe umsteigen. Er fragte mich um Hilfe beim Ausfüllen der Formulare. Aber: Auch ich scheiterte. Unglaublich kompliziert. Für ein vergleichbares Projekt in Bolligen gab es ein einseitiges Formular zum Ausfüllen. In der Stadt Bern sind es etwa acht Seiten. Das darf doch nicht wahr sein. So schaffen wir Netto-Null nie.
Was ist mit der Kreislaufwirtschaft? Ist sie für Sie ein Thema, Herr Albisetti?
Giorgio Albisetti: Logisch. Kreislaufwirtschaft ist im Unternehmensalltag omnipräsent. Mag sein, dass es als Schlagwort überstrapaziert wird. Aber für Unternehmer*innen ist es schon nur aus ressourcentechnischen Gründen ein Riesenthema. Und in Bern hat der HIV ja vor vielen Jahren bezüglich Sensibilisierung einen Anfang gemacht mit der Klimaplattform…
…die institutionalisierte Zusammenarbeit von Unternehmen aus Stadt und Region Bern mit der öffentlichen Hand zur Reduktion des CO2-Ausstosses…
Aline Trede: …genau, und in diesem Netzwerken ist Bern mega gut. Wirklich.
Giorgio Albisetti: Ja, diese Plattform bewährt sich. Alle Unternehmen schonen Ressourcen, wenn sie können. Wir haben in unserem Verband viele Grossunternehmen – das Inselspital, die Kantonalbank oder die BKW zum Beispiel – bei denen geht in der ökologischen Transformation wahnsinnig viel. Je nach Unternehmen goutiert es ja auch der Aktienkurs.
Aline Trede: Die Grossen haben es da fast einfacher. Kleinen Unternehmen fehlen für die ökologische Transformation die Ressourcen. Sie wollen zwar, aber haben oftmals zu wenig Kraft. Ein Beispiel: Ein einfacher CO2-Rechner, der es Kleinunternehmen oder Selbständigen erlaubt, mit möglichst wenig Aufwand ihre Emissionen zu messen: Das ist bei uns gerade ein Riesenthema.
Ein Riesenthema in der Stadt ist die Verdrängung von Gewerberaum durch immer mehr Wohnungen. Hat es überhaupt noch Platz für die Wirtschaft?
Giorgio Albisetti: Wir stecken in einem Wandel. Das produzierende Gewerbe ist in der Region rückläufig zu Gunsten anderer Wirtschaftszweige. Das ist eine Entwicklung, die nicht nur hier in Bern abläuft. In der geplanten Wohnüberbauung im Gaswerkareal zum Beispiel Gewerbe anzusiedeln, wie das Finanzdirektor Michael Aebersold vorschlägt, halte ich für eine Illusion. Ein paar Büros, ja. Aber für Gewerbe ist die Akzeptanz rückläufig. Das muss man konstatieren. Wichtig ist deshalb, dass die Stadt zu den noch vorhandenen Gewerbezonen wirklich Sorge trägt.
Was genau heisst wirklich Sorge tragen?
Giorgio Albisetti: Der Druck auf die Gewerbezonen ist durchaus politisch, kommt aber manchmal auch von den Bodenbesitzer*innen selber.
Wie denn?
Giorgio Albisetti: Sie wollen mehr Rendite aus dem Boden holen, indem sie verdichten, Wohnungen bauen und dadurch einen bodenintensiven Produktionsbetrieb verdrängen. Lustigerweise praktizieren das gelegentlich auch klassische Wirtschaftsvertreter*innen (lacht). Aber dort sehe ich es als Aufgabe der Stadt, den privaten Investor*innen in solchen Fällen nicht entgegenzukommen, sondern für den Erhalt der Gewerbezonen einzustehen.
Ist das so einfach?
Giorgio Albisetti: Vielleicht nicht. Weil auch die Stadt grundsätzlich Interesse an einer Wohnüberbauung hat, die mehr Steuereinnahmen einbringt als ein Gewerbebetrieb. Deshalb appelliere ich ja vor allem an die Eigentümer*innen, ihren Teil zur Bewahrung der Gewerbeflächen beizutragen.
Aline Trede: Ich bin nicht ganz einverstanden mit dir, dass sich Gewerbe und Wohnen gar nicht vertragen. Ich finde eher, die aktuelle Diskussion darüber ist ziemlich ungesund. In eine Wohnung in der Länggasse zügeln und dann eine Lärmklage einreichen, weil der Sanitär, der schon vorher da war, halt zu seinen Arbeitszeiten etwas Lärm macht, das ist von mir aus gesehen die Schwierigkeit.
Wie wollen Sie diese Diskussion in andere Bahnen lenken?
Aline Trede: Das ist auch eine politische Frage. Und die Verantwortung dafür liegt bei der politischen Mehrheit. Wenn man den politischen Willen zu Durchmischung und Vielfalt hat, muss man das Rückgrat haben, auch dazu zu stehen. Eine Stadt kann nicht nur aus 24-Stunden-Ruhezonen bestehen. Eine Stadt, die lebt, ist eine Stadt, in der man es nicht allen recht machen kann.
Fast niemandem recht macht es die Stadt in der Parkplatzfrage. Für die Einen will sie zu viele Parkplätze abbauen, für die Anderen sind es zu wenige.
Aline Trede: Aus meiner Sicht bringt uns die unendliche Debatte über die Parkplätze keinen Schritt weiter. Natürlich, Parkplätze sind ein hervorragendes Mobilisierungsthema für alle politischen Seiten. Aber ein Problem lösen wir damit nicht. Logisch braucht ein Handwerksunternehmen seine fünf bis zehn Parkplätze für die Lieferfahrzeuge. Keine Frage. Aber viele Unternehmen, die können, haben auf Cargovelo umgestellt. Über die Hälfte der Privathaushalte in der Stadt haben kein Auto mehr.
Was schliessen Sie daraus?
Aline Trede: Dass man die Parkplätze reduziert, um in der Stadt mehr Platz zu schaffen, dagegen gibt es nun wirklich kaum Argumente. Gewerbebetriebe verlassen die Stadt nicht wegen fehlender Parkplätze. Oder siehst du das anders, Giorgio?
Giorgio Albisetti: Parkplätze sind ein vielfältiges Thema, wir könnten lange darüber reden. Ich habe als HIV-Präsident als erster aufs Tapet gebracht, dass wir Individualverkehr und Wirtschaftsverkehr getrennt anschauen müssen. Mittlerweile sind wir da mit der zuständigen Gemeinderätin Marieke Kruit auf einem guten Weg. Bei den Parkplätzen sehe ich ein weiteres Problem.
Welches?
Giorgio Albisetti: Viele, die in der Stadt wohnen, haben in ihrem Haus eine Einstellhalle und dort einen Parkplatz. Doch sie vermieten diesen weiter an Pendler*innen. Ihr eigenes Auto stellen sie mit der Parkkarte draussen in die blaue Zone. Handwerker*innen suchen dann vergeblich einen Parkplatz. Das ist natürlich völliger Unfug. Aber so kann man gut und gerne 2000 Franken im Jahr zusätzlich verdienen.
Aline Trede: Weisst du, wie viele das machen?
Giorgio Albisetti: Man schätzt, dass es um etwa 2000 Parkplätze geht. Es gibt jetzt erste Bemühungen, etwas dagegen zu tun. Man soll eine Parkkarte für die blaue Zone nur noch bekommen, wenn man nachweisen kann, dass es im Haus, in dem man wohnt, keinen freien Parkplatz hat, den man an jemanden vermieten könnte, der aus Freiburg herpendelt. Wenn dieses Problem entschärft ist, kann man wohl die Parkzahl in der blauen Zone sogar noch etwas reduzieren und hat dennoch ausreichend Parkplätze für das Gewerbe.
Aber der HIV wehrt sich doch gerne gegen die vom Gemeinderat angestrebte Halbierung der Parkplatzzahl?
Giorgio Albisetti: Das ist eine ideologische Zahl, die realitätsfern ist. Man kommt ja nicht vom Fleck, seit Jahren nicht, und wird die Halbierung noch ewig nicht erreichen. Unsere Strategie ist sehr klar: Wir erhalten von Verkehrsplaner Karl Vogel jeden Monat eine Liste mit den Parkplätzen, die er aufheben will. In Wohnquartieren sind wir nicht grundsätzlich dagegen, auch nicht, wenn Tempo-20- oder Tempo-30-Zonen geschaffen werden. Wir wehren uns nur dort, wo legitime Interesse von ansässigen Gewerbebetrieben betroffen sind. Das allein ist wirtschaftsrelevant.
Wie wirtschaftsrelevant ist es überhaupt, was die Stadtregierung und der Stadtrat entscheiden?
Giorgio Albisetti: Das ist schon relevant, in der Verkehrspolitik, aber auch in der Steuerpolitik. Deshalb sorgen wir uns ja um die Verschuldungssituation der Stadt. Nehmen wir ein sehr aktuelles Beispiel: Der Stadtrat hat einen Vorstoss überwiesen für die Einführung eines Werbeverbots. Jetzt muss die Regierung eine Umsetzungsvorlage erarbeiten. Da betont man einerseits die Wichtigkeit der Kreativwirtschaft, aber die gleichen Leute entziehen ihr ein wichtiges Betätigungsfeld. Das ist komplett widersprüchlich – aber sehr bedeutend für die Wirtschaft.
An was fehlt es aus Ihrer Sicht? Hat es zu wenige Unternehmer*innen in der Politik
Giorgio Albisetti: Bei vielen Stadträt*innen, habe ich den Eindruck, besteht kein Bewusstsein darüber, was sie mit ihren Entscheiden auslösen. Manchmal fehlt mir eine gewisse Ernsthaftigkeit.
Aline Trede: Ich zweifle nicht daran, dass eine politische Mehrheit über lange Zeit auf gute Art bestehen kann. Wenn man frisch genug bleibt, sich von sich aus immer wieder zu hinterfragen. Aber ich erlebe es ja auf nationaler Ebene: Es ist zermürbend, stets darum kämpfen zu müssen, als Teil der Minderheit zu Wort zu kommen. Unter umgekehrten politischen Vorzeichen ist das halt auch in der Stadt eine Realität.
Wie genau?
Aline Trede: Die sichere Mehrheit droht manchmal aus den Augen zu verlieren, was eine gewisse Relevanz hat und was weniger – wenn ich zum Beispiel an Debatten um Public-Viewing-Verbote denke. Ich bin ehrlich gesagt ein wenig enttäuscht, dass es jetzt in diesem Wahlkampf dem breiten Mitte-Rechts-Bündnis nicht gelungen ist, Rot-Grün auf dieser Ebene etwas mehr herauszufordern.
Auf welcher Ebene?
Aline Trede: Was es bedeutet, eine lebendige Stadt zu sein und zu bleiben. Muss man den Meter Aussenbestuhlung, den man in der Covid-Krise zugelassen hat, wirklich wieder rückgängig machen? Aus meiner Sicht wäre es wichtig, wieder mehr aufeinander zuzugehen.
Giorgio Albisetti: Einverstanden. Man kann das am Beispiel des Verkehrsdossiers zeigen, wo der Diskurs auf Augenhöhe heute funktioniert. Gemeinderätin Marieke Kruit hört zu und versteht die Probleme, die das Gewerbe hat.
Aline Trede: Nur damit, dass sie dir jetzt zuhört und dich ernst nimmt, hast du ja noch nichts gewonnen. Kommt auch was raus?
Giorgio Albisetti: Es ist sehr konkret. Marieke Kruit ist bereit, Pilotversuche zu machen. Zum Beispiel, dass Busspuren teilweise für den Wirtschaftsverkehr genutzt werden können. Oder ob es funktioniert, wenn Gewerbler*innen sich mit einem bei der Stadt gelösten Kleber an der Windschutzscheibe als Wirtschaftsverkehr ausweisen und so den Bahnhofplatz überqueren können.
Aline Trede: Aber das mit dem Kleber führt ja zu mehr Bürokratie!
Giorgio Albisetti: Ja, ein wenig. Wenn man dafür nicht auf einer verstopften Strasse fahren muss, kann man das in Kauf nehmen.
Aline Trede: Der HIV-Präsident akzeptiert mehr Bürokratie. Bitte notieren!
(Beide lachen)
Ist es grundsätzlich so, dass bürgerliche Politiker*innen mehr Verständnis für die Wirtschaft haben als Linke?
Giorgio Albisetti: Das Beispiel von Marieke Kruit zeigt, dass auch Linke Wirtschaftsverständnis haben, wenn sie sich mit der Materie auseinandersetzen und anerkennen, dass es Probleme gibt. Möglicherweise unterscheidet sich dann der Lösungsweg je nach ideologischem Hintergrund.
Aline Trede: Es ist überhaupt nicht so, dass der politische Hintergrund darüber bestimmt, ob man die Wirtschaft versteht oder nicht. Wir alle sind Wirtschaft. Aber in bürgerlich dominierten Wirtschaftskreisen ist die Wahrnehmung halt genau so: Linken traut man es einfach nicht zu. Ich als Grüne könnte wohl sogar ein krasses Metallbauunternehmen haben, und man würde noch daran zweifeln, dass ich etwas von Wirtschaft und Unternehmertum verstehe.
Was ist das Problem?
Aline Trede: Das frage ich mich auch. In der Stadt Bern sind die politischen Kräfteverhältnisse genau umgekehrt, aber das Grundproblem ist letztlich das Gleiche: Wenn der Dialog nicht funktioniert, kommen wir nicht weiter. Das macht mich fast ohnmächtig, egal auf welcher politischen Ebene. Da diskutieren wir in der Stadt seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten verbissen über Parkplätze, halten ein Podium nach dem am anderen ab. Hätten wir in dieser Zeit nicht besser die Baubewilligungsverfahren gestrafft? Das meine ich mit: die Relevanz aus den Augen verlieren.
Aline Trede ist mit ihrer Kommunikationsagentur Teil der urbanen Kreativwirtschaft. Herr Albisetti, ist sie für Sie eine Unternehmerin?
Giorgio Albisetti: Zweifellos. Die Kreativwirtschaft ist – neben vielen anderen Wirtschaftszweigen – wichtig. Ehrlich gesagt habe ich nicht gewusst, dass du fünf Stellen geschaffen hast. So gesehen verdienst du als Unternehmerin meinen Respekt.
Aline Trede: Wie viele Stellen hast du geschaffen, Giorgio?
Giorgio Albisetti: Schon einige, in den letzten sieben Jahren rund 60 Stellen. Einige sind durch Firmenübernahmen dazu gekommen. Klar, ich bin nicht selbständiger Unternehmer im Sinne, dass ich hier Geld investiert habe. Ich bin angestellt und bekomme einen Lohn. Aber Unternehmer zu sein heisst für mich, etwas vorantreiben, Verantwortung übernehmen, in den Gegenwind stehen. Das tust du, und das tue ich auch.
Wen wählen Sie als Stadtpräsident*in?
Giorgio Albisetti: Melanie Mettler
Aline Trede: Alec von Graffenried.
In den Legislaturrichtlinien der aktuellen Stadtregierung steht: «Die Stadt Bern fördert den Wirtschaftsstandort und stärkt die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe.» Was müsste in den Richtlinien des neuen Gemeinderats stehen?
Giorgio Albisetti: Ich finde, es sollten messbare Kriterien drinstehen. Zum Beispiel: Die Dauer der Baubewilligungsverfahren wird um 20 Prozent verkürzt. Sonst bleibt alles zu schwammig und die Diskussionen, die jetzt stattfinden, bleiben warme Luft des Wahlkampfs.
Aline Trede: Wenn anscheinend der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft nicht funktioniert, muss man ihn festschreiben. Dass er ein- oder zweimal im Jahr stattfinden muss. Wenn es sonst nicht geht, muss man es halt so machen. Dann wird der Dialog besser und «normal», wie es sich gehört.
Giorgio Albisetti: Der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft findet statt – im Rahmen der Sozialpartnergespräche suchen wir Arbeitgebervertreter*innen unter der Leitung des Stadtpräsidenten gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreter*innen Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Ein wertvoller Austausch, der in der Stadt Bern einzigartig ist und zu dem man Sorge tragen muss.