Über 500 Menschen stehen am Dienstagabend mit Transparenten auf dem Berner Rathausplatz. Im Rathaus, gleich nebenan, steckt der Grosse Rat mitten in seiner Frühlingssession. Die Menschen, viele davon Frauen, pfeifen. Sie skandieren die Parole «Ni Una Menos», die sich weltweit zum Ruf gegen patriarchale Gewalt durchgesetzt hat. Sie demonstrieren gegen patriarchale Gewalt. Zur Kundgebung aufgerufen haben linke Parteien und das feministische Streikkollektiv.

Als Grossrätin Seraina Patzen von den Grünen auf der Bühne spricht, wird es plötzlich konkret. Denn Patzen spricht nicht nur über patriarchale Gewalt. Sie äussert sich auch kritisch über die Opferhilfestrategie des Kantons Bern. Diese wird nächste Woche im Kantonsparlament behandelt.

Einige der Anwesenden dürften ziemlich sicher direkt davon betroffen sein, weil sie in Opferhilfestellen arbeiten oder selbst Opfer geworden sind. Viele andere wiederum dürften in diesem Moment nicht genau verstehen, wovon Patzen spricht.

Obwohl politisch seit Jahren fest um sie gerungen wird, versteht ausserhalb von Fachkreisen fast niemand, worum es bei einer kantonalen Opferhilfestrategie eigentlich geht. Und was sie beinhaltet.

Was also ist die Opferhilfestrategie? Und weshalb ruft sie so starke Reaktionen hervor?

Opfer einer Straftat unterstützen

Wichtig zu wissen ist: Trotz der Demo und Patzens Auftritt ist die Opferhilfestrategie im Grossen Rat nicht umstritten. Sie dürfte grossmehrheitlich und ohne Widerstand zur Kenntnis genommen werden. Denn alle scheinen zufrieden, dass es sie überhaupt gibt. Damit die betroffenen Fachstellen nach sechs Jahren Blockade endlich arbeiten können.

Opferhilfestrategie ist zuallererst ein sperriges Wort. Dabei ist die Opferhilfestrategie wichtig. Denn während sich der Staat nach Straftaten zwar um die Täter*innen kümmert, fehlt den Opfern häufig die nötige Hilfe. Die Strategie soll als oberstes Ziel denn auch Opfer einer Straftat unterstützen. Egal ob diese körperlich, psychisch oder sexuell verletzt worden sind. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der häuslichen Gewalt. Ein Thema, das in letzter Zeit zu Recht mehr Aufmerksamkeit erhält, denn in der Schweiz wird alle zwei Wochen eine Frau durch ihren Ehemann, Lebensgefährten, Ex-Partner, Bruder oder Sohn getötet. Und jede Woche überlebt eine Frau einen solchen versuchten Femizid.

Am Anfang stand eine Motion

Deshalb gibt es beim Thema Opferhilfe eine ungewöhnliche Allianz. Neben den linken Parteien setzen sich auch Frauen von bürgerlichen und Mitteparteien dafür ein. Aus ihrem Kreis kam ursprünglich auch der Impuls für eine kantonale Opferhilfestrategie. Die damalige BDP-Vertreterin Vania Kohli reichte 2019 eine entsprechende Motion ein. Es ging ihr darum, dass aufgezeigt wird, welche Anlaufstellen und Möglichkeiten es im Kanton Bern für Opfer von Gewalt – insbesondere häuslicher Gewalt – gibt.

Im Frühling 2020 wurde die Motion vom Grossen Rat überwiesen. Nun war der Regierungsrat respektive die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) an der Reihe. Und seither war die Opferhilfe im Kanton Bern faktisch blockiert. Denn in diesen sechs Jahren gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, was genau in einer solchen Strategie stehen soll. Das hat dazu geführt, dass wichtige Projekte der Opferhilfestellen, so etwa ein bereits aufgegleistes Mädchenhaus für besonders junge Schutzbedürftige, nicht an die Hand genommen werden konnten. 

Deshalb sind die Opferhilfestellen momentan vor allem froh, dass die Strategie angenommen wird – und überhaupt existiert. Auch wenn ihre politischen Vertreterinnen gleichzeitig dagegen demonstrieren.

Die Strategie schliesst mehrere bestehende kantonale Stellen mit ein. So etwa die Stiftung Gewalt gegen Frauen und Kinder, die mehrere Beratungsstellen und die beiden Frauenhäuser in der Region Thun und Bern führt, das Frauenhaus Biel, das dritte Frauenhaus im Kanton, das momentan eigenständig funktioniert. Oder die Stiftung Opferhilfe, die ebenfalls berät. 

Dass diese Stellen unterschiedlich aufgebaut sind, ist historisch begründet. Mit der neuen Strategie sollen sie fusioniert werden – eine entsprechende Absichtserklärung sei bereits unterzeichnet, sagt Grossrätin Andrea de Meuron (Grüne, Thun), die in der für das Geschäft zuständigen Gesundheits- und Sozialkommission sitzt und das Geschäft vertritt.

Es ist eine von vielen Änderungen, über die der Grosse Rat diskutieren kann, wenn es nächste Woche zum Traktandum Opferhilfestrategie kommt. Eine weitere – und die wohl konkreteste – ist die, dass der Kanton ab sofort ein zweisprachiges Mädchenhaus mit sieben Plätzen in der Region Biel finanzieren wird. Es ist eine Forderung, die schon lange besteht, bisher aber von der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion beständig abgelehnt wurde. 

Erste Strategie zurückgewiesen

Doch wie kam es überhaupt zu dieser Blockade?

Das Problem: Die GSI von Regierungsrat Schnegg legte dem Parlament im Frühling 2023 nach drei Jahren Arbeit eine Strategie vor, die von einer Mehrheit aus Linken und Politiker*innen aus der Mitte zurückgewiesen wurde.

Insbesondere wurde kritisiert, dass in der Strategie auch Täterprävention vorkomme und dort ein besonderer Fokus auf asylsuchende Täter gelegt worden sei. Das liess Befürchtungen aufkommen, dass Täterprävention auf Kosten der Opferhilfe betrieben werden könnte. Und dass Asyl- und Sozialfragen vermischt würden. Ebenso schlecht kam an, dass alle zusätzlichen Massnahmen, so etwa auch das Betreiben des Mädchenhauses, kostenneutral hätten durchgeführt werden müssen. Das hiess: für jede zusätzliche Ausgabe hätte es anderswo eine Einsparung gebraucht. 

Seither brauchte es wiederum drei Jahre, bis nun die rundum überarbeitete Strategie vorliegt. Dabei wurden die Opferhilfestellen involviert. Diese wollen sich derzeit nicht dazu äussern. Es gehe jetzt darum, dass die Strategie angenommen werde und man weiterarbeiten könne.

Was beinhaltet die neue Opferhilfestrategie?

Die neue Opferhilfestrategie gilt für die Jahre 2026 bis 2036. Sie ist auf die Opfer konzentriert. Die Opferhilfe wird nicht mehr mit den Tätern verknüpft. Der Fokus liegt stark auf häuslicher Gewalt. Das entspricht auch der Istanbul-Konvention, also dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das auch die Schweiz unterschrieben hat und das bereits 2018 hier in Kraft getreten ist. 

Die Opferhilfestrategie zeigt auf, dass die Anzahl Beratungen zu häuslicher Gewalt in den letzten Jahren zugenommen hat. In den fünf kantonalen Beratungsstellen wurden 2024 mit 10’321 Beratungsstunden fast doppelt so viele geleistet wie 2022 mit 5’549 Stunden. Die Auslastung in den drei Frauenhäusern des Kantons war in dieser Zeit konstant hoch zwischen 85 und 90 Prozent. Jährlich betreut wurden dort zwischen 237 und 313 Frauen und Kinder. Um die 30 mussten aber auch abgewiesen und ausserkantonal untergebracht werden.

Die Kosten für Beratungen, Platzierungen und Soforthilfe übernimmt der Kanton, indem er Leistungsaufträge an private Fachstellen vergibt. Wie die neuen Leistungsverträge konkret ausgestaltet werden, steht allerdings nicht in der Opferhilfestrategie. Sie bildet bloss die Leitplanken. Kritische Stimmen befürchten, dass Effizienz wichtig sein wird – denn sie spielt in der Direktion von Pierre Alain Schnegg überall eine Rolle. Dazu gehört etwa die geplante Fusion der Opferhilfestellen, die durch Ressourcenzusammenlegung zu Einsparungen führen soll.

Dass die Leitplanken der Strategie breite Interpretationsmöglichkeiten lassen, ist auch der zuständigen Kommission bewusst. Darum fordert sie in einer Planungserklärung, dass Kostenneutralität keine verbindliche Vorgabe sein solle, sondern auch zusätzliche Massnahmen zulasse, sofern sie zur Verbesserung des Opferschutzes beitragen. 

Konkret allerdings ist folgendes: Ohne Einsparen zu müssen, wird es ab Juni in Biel ein Mädchenhaus geben. Dieses Projekt war bereits im letzten Jahrzehnt in Biel als Pilot gestartet und für viele Jahre auf Eis gelegt worden.

Weitere Massnahmen, die in der Strategie stehen, sind erst abstrakt formuliert. So sollen insbesondere im schulischen Kontext Mittel in die Prävention und Sensibilisierung fliessen. Ein konkretes Projekt dazu gibt es aber nicht.

Und wo könnten die Probleme liegen?

«Auf dem Papier tönt die Strategie nicht schlecht», sagt auch Grossrätin Seraina Patzen, die in der zuständigen Kommission sitzt. Trotzdem hat sie Bedenken. Und hat darum drei Planungserklärungen zum Thema eingereicht. Wird eine Planungserklärung angenommen, muss sie nachträglich in eine Strategie aufgenommen werden, die Strategie kann aber dennoch in Kraft gesetzt werden.

Einerseits kritisiert sie die in der Strategie festgelegte Aufenthaltsdauer im neuen Mädchenhaus. Sie ist auf 21 Tage begrenzt – ausser es wird keine Nachfolgelösung gefunden. Das sei viel zu kurz, findet Patzen. «Ein Mädchenhaus ist keine Notschlafstelle.»

Andererseits fordert sie mehr Geld für die mit Beratungen überlasteten Opferhilfestellen.

Die dritte Planungserklärung schliesslich betrifft die Hotline für Betroffene von häuslicher Gewalt. Im Rahmen der geltenden Istanbul-Konvention muss von staatlicher Seite her auch eine Hotline für Betroffene eingerichtet werden. Diese Aufgabe hat der Bund den Kantonen übergeben. Die bestehende Rund-um-die-Uhr-Hotline der Frauenhäuser AppElle! wurde dabei vom Kanton Bern nicht als zentrale Hotline übernommen. Stattdessen hat er die Opferhilfe Bern und die Dargebotene Hand damit betraut. Bei Letzterer arbeiten nachts Freiwillige und nicht Fachpersonen. «Das heisst, dass Frauen in Notsituationen, die unter Gefahr und mit viel Mut einen Anruf tätigen, im schlimmsten Fall weitergeleitet werden müssen», sagt Patzen. Ihre Planungserklärung fordert, dass bei einem Erstkontakt eine Notfallplatzierung direkt möglich ist.

Was passiert als nächstes?

Sobald die Strategie vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen ist, gilt sie. Wie alle Strategien umfasst sie lediglich die groben Leitplanken. Diese sind momentan so gehalten, dass sie den Opferschutz im Kanton Bern ermöglichen. Wie genau sie ausgestaltet wird, muss sich erst zeigen. 

Und dahingehend ist auch die Kundgebung vor dem Rathaus zu verstehen: Als Erinnerung, dass die Sache noch nicht erledigt ist. Oder, wie es Grossrätin Andrea de Meuron formuliert: «Mit dieser Strategie kann man arbeiten, doch damit eine bessere Sichtbarmachung der Angebote, ein wirksamer Schutz, und eine gesicherte Finanzierung gegen Gewalt gewährleistet wird, ist eine Annahme der Planungserklärungen der vorberatenden Kommission zentral.»