In der Stadt Bern steht am 18. Juni ein Abstimmungsmarathon mit zwölf Vorlagen an. Unter anderem kommen mehrere Referenden der bürgerlichen Parteien an die Urne. Was erhoffen Sie sich als Oppositionspartei von diesem Sonntag?

Wir haben bei der Hälfte der Vorlagen die gegenteilige Meinung zur Stadtregierung. Unser Ziel ist es, bei mindestens einer dieser Vorlagen die Leute von einem Nein überzeugen zu können. Die knappe Budget-Abstimmung letzten Herbst hat gezeigt, dass die Politik von Rot-Grün zunehmend im Gegenwind steht.

Wo erachten Sie ein Nein als möglich? 

Am ehesten bei der Revision des Personalreglements, weil der Stadtrat die Vorlage derart überladen hat, dass nicht mal Rot-Grün-Mitte geschlossen dahinter steht.

Warum sollen die Stadtangestellten mit dem revidierten Personalreglement keinen automatischen Teuerungsausgleich erhalten? Das wäre doch sowohl beim Staat als auch in der Privatwirtschaft fair.

Jein. Der Teuerungsausgleich ist im Personalreglement nur eine von vielen Massnahmen zugunsten des Personals. Man muss das Gesamtpaket im Auge behalten. Zudem muss ein Teuerungsausgleich jährlich ausgehandelt werden können. Mit dem neuen Reglement wäre er zwingend geschuldet. Dies wäre ungerecht allen anderen Arbeitnehmer*innen gegenüber, die diesen Ausgleich nicht erhalten, ihn aber für Stadtangestellte über die Steuern mitfinanzieren müssten.

Vom Grundsatz her wäre ein Teuerungsausgleich aber gerechtfertigt.

Der Erhalt der Kaufkraft ist ein berechtigtes Anliegen. Aber die Stadtangestellten erhalten auch so schon jedes Jahr 1 Prozent mehr Lohn. Eigentlich wäre diese jährliche Lohnerhöhung leistungsabhängig – in der Realität wird sie fast allen gezahlt. Wenn man nun die Lohnerhöhung und den Teuerungsausgleich erhält, ist das mehr als der Erhalt der Kaufkraft. Das finde ich übertrieben.

Sie stören sich auch am Rentenalter 63. Warum?

Es ist doch absurd, wenn die Stadt gegen den Fachkräftemangel vorgehen will, aber am Rentenalter 63 festhält. Das ist nicht fair allen Menschen gegenüber, die mit 65 in Pension gehen. Und die Behauptung der Gewerkschaften, die Angestellten würden das selber finanzieren, stimmt nicht. Denn zwei Drittel der Beiträge zahlt die Stadt.

Und was ist gegen den Vaterschaftsurlaub einzuwenden, den das Nein-Komitee ebenfalls bekämpft?

Die städtischen Angestellten haben bereits heute vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Auch hier wurde das Fuder mit einem Ausbau auf acht Wochen überladen. Das Reglement ist für das Personal schon heute überdurchschnittlich gut. Der rot-grüne Gemeinderat schlug eine Teilrevision vor, die zwar kein freisinniges Reglement war, wogegen wir aber kein Referendum ergriffen hätten. Das linke Parlament hat aber aus dem Regierungsprojekt eine überladene und unfaire Vorlage gemacht, vor allem beim Teuerungsausgleich. Dieses Personalreglement ist Ausdruck einer links-grünen Machtarroganz.

Gegen die Vorlage zur Erhöhung der Parkiergebühren kämpfen Sie mit folgendem Argument: «Das ist unsozial, unverhältnismässig und trifft diejenigen, die sich keinen eigenen Parkplatz oder keine eigene Garage leisten können.» Wollen Sie die SP links überholen?

In Bern ist es fast unmöglich, noch weiter links als Rot-Grün-Mitte zu politisieren. Bei den Parkkarten wird oft argumentiert, es gebe genügend private Parkplätze. Aber nicht alle Quartiere haben genug Einstellhallen. Und es gibt Leute, die auf das Auto angewiesen sind und sich den privaten Parkplatz nicht leisten können. Und jetzt werden Sie bemerken: Aber diese Leute können sich ja auch ein Auto leisten? Da antworte ich: Aber jede Verteuerung spürt man.

Jahresparkkarten sind nicht kostendeckend. Warum will die FDP weiterhin Parkplätze subventionieren? Das ist doch nicht liberal. 

Sie beziehen sich auf die Behauptung des Gemeinderats, ein Parkplatz koste die Stadt 1500 Franken im Jahr. Ich würde ein grosses Fragezeichen hinter diesen Preis setzen, denn da werden zum Beispiel Staukosten eingerechnet, die anderswo auch schon berechnet werden. Eine Gebühr ist dazu da, eine Leistungserbringung zu finanzieren und nicht die Stadtkasse zu füllen. 

Erachten Sie die heutige Gebühr von 269 Franken wirklich als verursachergerecht?

Sie ist heute wohl nicht ganz kostendeckend. Mit einer effizienteren Verwaltung könnte man die Parkplätze aber für diesen Preis kostendeckend bewirtschaften. 

Im Viererfeld soll endlich gebaut werden. Sie sind ja wohl kaum gegen mehr Wohnraum. Warum opponieren Sie gegen die Vorlage zu den Baurechtsvergaben?

Die Vergaben waren intransparent. Warum sollen gerade die Hauptstadt-Genossenschaft und die Mobiliar den Zuschlag erhalten? Wir waren für einen Wettbewerb. Und dafür wäre noch Zeit, wenn man sieht, wie lange die Stadtverwaltung das Dossier Viererfeld verschlafen hat. 

Finanzdirektor Michael Aebersold will auf verlässliche Partner*innen setzen.

Wer sagt, dass die Ausgewählten die verlässlichsten Partnerinnen sind? Ich finde – auch als Freisinniger – Wohnbaugenossenschaften nicht per se schlecht. Aber auch unter Genossenschaften muss ein Wettbewerb möglich sein. Finanzdirektor Aebersold hatte offenbar Angst, eine Genossenschaft aus Zürich hätte den Zuschlag bekommen. Da sage ich: Wenn die das bessere Konzept haben, verdienen sie ihn auch.

Aebersold sagte zur «Hauptstadt» dazu: «Ehret heimisches Schaffen.»

Wenn ein FDP-Politiker das sagen würde, hätten wir einen Filz-Skandal. Beim Viererfeld ist es einfach der SP-Filz. SP-Stadtpräsident Alexander Tschäppät machte den Land-Deal mit SP-Regierungsrätin Barbara Egger. Und SP-Finanzdirektor Michael Aebersold macht nun den Baurechts-Deal mit SP-Politikerin Ursula Marti an der Spitze der Hauptstadt-Genossenschaft. Es hat einen schalen Beigeschmack.

Warum macht die FDP nicht mehr Volksinitiativen, ein übliches politisches Mittel der Opposition?

Wir waren mit der Hallenbad-Initiative erfolgreich und können bei der Eröffnung der neuen Schwimmhalle im Neufeld im September sagen: Die Freisinnigen haben etwas bewegt in dieser Stadt. Aber eine Initiative ist das letzte Mittel. So haben wir auch eine Initiative für mehr Rasenplätze formuliert, waren aber im Parlament mit Vorstössen so erfolgreich, dass die Initiative vorerst in der Schublade blieb. Ich möchte keine reinen Marketing-Initiativen machen. Das widerstrebt mir.

Sie haben für das Interview den Sportplatz Spitalacker vorgeschlagen, wo viele Kinder spielen. Warum braucht es noch mehr Sportplätze?

Es fehlt nicht nur an Schul- und Wohnraum, sondern auch an genügend Platz für den Sport. Viele Sportvereine haben Wartelisten, weil Bern zu wenig Rasenplätze hat.

Sie forderten im Stadtrat zehn neue Sportplätze bis 2030.

Immerhin hat die Stadt nun Arbeitsgruppen eingesetzt für die Optimierung der bisherigen Plätze und die Suche nach neuen Fussballfeldern. Nun geht etwas.

Die FDP setzt sich für mehr staatlichen Schwimmunterricht ein. Ich hätte von Ihrer Partei erwartet, dass sie das eher den Eltern überlässt. Stichwort Eigenverantwortung.

Sie sprechen nicht mit einem Libertären. Der Staat ist nicht per se des Teufels. Es braucht eine gute Balance zwischen Eigenverantwortung und einem Staat, der dort unter die Arme greift, wo diese nicht lückenlos möglich ist. Denn nicht alle Eltern haben die Ressourcen dazu. Wenn im Lehrplan 21 Schwimmunterricht vorgesehen ist und man in einer Stadt mit einem Fluss ein unterdurchschnittliches Schulangebot hat, ist das beschämend. Ich möchte lieber mehr Schwimmunterricht, als nochmals eine neue «Fachstelle für irgendwas» in der Verwaltung.

Der Freisinn war in Bern mal eine feste Grösse. Nun hat er keinen Gemeinderat mehr und innert 20 Jahren die Hälfte der Parlamentssitze verloren. Die Wirtschaftspartei FDP zieht in einer prosperierenden Stadt offensichtlich nicht mehr.

Die Rückschläge des Freisinns auch in der Stadt kann man nicht schönreden. Wir wollen die Entwicklung nun umkehren mit einer neuen Strategie für eine urbane FDP. Wir haben progressive, gesellschaftsliberale Grundsätze definiert. Mein Lieblingssatz daraus ist: «Wir wollen eine Stadt, die lebt und leben lässt.» Nicht alles soll durchreglementiert werden. Lärmklagen, wie hier beim historischen Sportplatz Spitalacker, dürften eigentlich nicht erfolgreich sein. Ich bin guten Mutes, dass unsere Arbeit wieder besser bei den Leuten ankommen wird.

Die Wirtschaft ist in der Stadt politisch zersplittert. Das konservative Gewerbe wird verdrängt und hat mit KMU Bern politisch immer weniger Einfluss. Progressive Unternehmer*innen engagieren sich lieber im Gewerbeverein. Wo steht die FDP?

Wir setzen uns nicht für Partikularinteressen ein, sondern für gute Bedingungen für die Wirtschaft als Ganzes. Da hat die Stadt grossen Nachholbedarf. Bewilligungsverfahren zum Beispiel sollten einfacher und schlanker werden. Die Linke vernachlässigt die Wirtschaft leider immer so lange, bis es zum Einbruch bei den Steuereinnahmen kommt.

Ihr Ziel ist die Rückkehr in die Regierung: Was würde ein FDP-Gemeinderat dort bewirken?

Ein FDP-Gemeinderat würde helfen, die Verwaltung dynamischer und effizienter zu machen. Denn diese wirkt oft blockiert und gehemmt. Viele Projekte verzögern sich oder werden hinausgeschoben. So etwa beim Gaswerkareal oder beim Viererfeld/Mittelfeld. 

Wie erreichen Sie bei den Wahlen 2024 einen FDP-Sitz oder zumindest einen zweiten bürgerlichen Sitz? 

Das Ziel ist eine Liste mit allen Parteien rechts von Rot-Grün-Mitte. So wäre der zweite Sitz so gut wie sicher. Für dieses Zweckbündnis müssten aber GLP und SVP je über ihren Schatten springen.

Auf Twitter schrieben Sie im März zu den nationalen Wahlen: «Eine Listenverbindung mit der SVP ist weder inhaltlich vertretbar noch rechnerisch sinnvoll. Punkt.» Trotzdem würden Sie in der Stadt mit der SVP koalieren?

Man muss ein wenig differenzieren. In der Stadt haben wir einige gemeinsame Anliegen mit der SVP. Doch ihre Wortwahl und die Art des Politisierens macht eine Zusammenarbeit nicht einfach.

Konkret: SVP-Stadtrat Erich Hess wird immer wieder ausfällig, muss oft vom Ratspräsidium gerügt werden. 

Ich habe Hess bewusst nicht genannt, weil er schon zu viel Aufmerksamkeit erhält. 

Wie gehen Sie damit um, dass die SVP oft demokratische Institutionen schlecht redet und rhetorisch sehr scharf auf politische Gegner schiesst?

Das finde ich schwierig zu ertragen. Es ist tragisch, dass sie dieses tiefe Niveau als nötig erachten. Denn sie haben inhaltlich durchaus gute Punkte. Letztlich ist die grosse Liste mit der SVP wohl die einzige Chance auf zwei bürgerliche Sitze im Gemeinderat. Persönlich wichtiger ist mir aber, dass wir im Parlament die Mehrheitsverhältnisse kippen, denn dieses politisiert derzeit noch linker und unvernünftiger als die Stadtregierung. 

Wenn GLP und SVP sich nicht einigen: Mit welcher Partei machen Sie eine Wahlliste?

Ich würde mit der Partei Die Mitte. Und dann schauen, ob sich jemand anschliesst. Aber nun müssen wir zuerst die Ostermundigen-Abstimmung abwarten. Wenn es zur Fusion kommt, verändert das die Ausgangslage. Die Ostermundiger Gemeinderätin Aliki Panayides ist regierungsfähiger als viele städtische SVPler. *

Wer wird für die FDP kandidieren: Claudine Esseiva oder Sie?

Bis dahin fliesst noch viel Wasser die Aare hinab. Ich fände Claudine Esseiva eine hervorragende Kandidatin. Es gibt aber weitere Leute in der FDP, welche das Rüstzeug für das Amt mitbringen.

Und Sie selbst?

Natürlich würde es mich reizen, ich sehe aktuell aber andere im Vordergrund.

Wenn die Bürger*innen bei den städtischen Wahlen 2024 vor dem Wahlzettel sitzen, denken sie beim Wort FDP wohl eher an Karin Keller-Sutter, Thierry Burkart und die neoliberale Klientelpolitik für Grosskonzerne, welche die FDP national prägt. Das ist für Sie eine Hypothek.

Es trifft zu, dass die nationale Politik auf kommunale Wahlen abfärbt. Und die FDP-Schweiz macht zum Teil Politik, die in Städten nicht auf Anklang stösst. Darum haben wir eine FDP-Urban gegründet. So wollen wir auch die nationale Partei bewegen. 

Vermissen Sie in der nationalen Partei eine Offenheit für urbane Themen?

Da hat sich mit dem neuen Präsidium etwas bewegt. Andri Silberschmidt ist für die Städte verantwortlich und auch dank ihm sind urbane Themen in der FDP wichtiger geworden.

Sie kritisierten die Bankenrettung auf Twitter scharf. Dabei ist es Ihre Partei, die dafür viel Verantwortung trägt. Ist Ihnen wohl in der FDP?

Man hat nie hundert Prozent Übereinstimmung mit der eigenen Partei. In der Stadtberner FDP fühle ich mich aber sehr wohl, auch, weil sich seit den Wahlen 2020 viel bewegt hat. 

Auch politik-affine Menschen interessieren sich kaum für Lokalpolitik. So kamen zu dem von der «Hauptstadt» organisierten Austausch mit Stadträt*innen sehr wenige Leser*innen. Ist das nicht frustrierend?

Es stimmt nachdenklich. Und ich finde es unverständlich, denn in der Lokalpolitik kann ich vor meiner Haustüre etwas bewegen. Ich setze mich für eine Schwimmhalle ein und kann bald darin schwimmen. Ich setze mich für einen Jugendclub ein und kann bald an die Eröffnung gehen. Es ist Politik zum Anfassen, es betrifft einen direkt – und trotzdem interessiert es nicht. Es gibt wohl viele Berner*innen, die mehr über die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wissen, als über die hiesigen Abstimmungen vom Juni. Das ist schade. 

Sie sind sehr aktiv auf Social Media. Schreiben da immer wieder zu Fotos: «Ärdeschön». Und sie wirken immer positiv. Sind Sie auch mal hässig?

Das Bild auf Social Media ist verfälscht. Man macht ja keine Beiträge, wenn man traurig oder verärgert ist. Aber es ist schon so, dass ich versuche, nicht zu emotional zu politisieren. Hässig werde ich im Stadtrat, wenn Kolleg*innen, welche einen Vorstoss miteinreichten, ihn dann im Parlament ablehnen.

Sie sind sehr präsent im öffentlichen Leben und teilen das auf Social Media mit: Sie sind an YB-Matches, beim FC Breitenrain, bei Velorennen, an Ausstellungseröffnungen oder beim Konzert von Sophie Hunger im Casino.

Ich liebe Bern und lebe extrem gerne hier. Jetzt können Sie ketzerisch sagen: Dann macht Rot-Grün doch nicht alles falsch. Und das stimmt auch ein wenig, aber die Aare fliesst nicht dank RGM durch Bern.

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*Auf Wunsch von Tom Berger hat die «Hauptstadt» seine Antwort zur Gemeinderatswahlliste im publizierten Interview geändert. Berger wollte verdeutlichen, dass eine Liste mit «Die Mitte» seine persönliche Präferenz ist.