Ich habe keinen Schweizer Pass und kann daher nicht in Bern abstimmen. Was ich aber wissen möchte: Könnte ich am 18. Juni in der Flut von Fragen an der Urne meine Bürgerpflicht erfüllen? Und vor allem: Wie lange brauche ich dafür? Ein Härtetest mit Stift und Stoppuhr, an dessen Ende auch eine Entscheidungshilfe für die Leser*innen entstehen soll.

Ich lade mir die Abstimmungsbotschaft von der Homepage der Stadt und muss erstmal kurz durchatmen. Das erste Dokument enthält nur die Vorlagen eins bis vier gemäss Stimmzettel, umfasst aber bereits 80 Seiten.

(Vorlage 1) Parkkartengebühr

Um mir den Einstieg zu erleichtern, befasse ich mich erst mit den Vorlagen, von denen ich glaube, dass sie unmittelbar meinen Alltag und mein Portemonnaie tangieren. 

Bei den Parkkartengebühren und den Parkiergebühren sollen die Bewohner*innen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Bürgerlichen sind damit nicht einverstanden und haben in beiden Fällen erfolgreich das Referendum ergriffen.

Um was geht es genau? Ich zücke die Stoppuhr, drücke auf «Start» und studiere genauer. 

Aktuell kostet eine Parkkarte für die blaue Zone in der Stadt 264 Franken pro Jahr oder 22 Franken monatlich. Das ist nicht mehr zeitgemäss, findet die Stadt und schlägt eine gestaffelte Erhöhung vor. Wer ein Auto mit fossilem Antrieb besitzt, bezahlt 492 Franken, Fahrzeugbesitzer mit alternativem Antrieb kommen günstiger davon: 384 Franken kostet die Karte dann. Schlecht für mich, denn unser 14 Jahre alter Familienvan verbrennt Benzin zur Fortbewegung. 

Wie begründet die Stadt die Erhöhung? Dazu konsultiere ich «Das Wichtigste in Kürze». Die Stoppuhr zeigt bereits rund vier Minuten an.

Ein Parkplatz kostet laut Abstimmungsbotschaft ein Vielfaches der erhobenen Gebühren: 

1500 Franken kommen für das genutzte Land und die Erstellung und den Unterhalt des Parkfelds zusammen. Indem sie die Gebühren erhöht, möchte die Stadt die Klimaziele schneller erreichen und ihre finanzielle Lage entspannen. 

In einem roten Kasten der Abstimmungsunterlagen ist der Preisvergleich mit anderen Schweizer Städten eingefügt – eine in meinen Augen sinnvolle Ergänzung zur Meinungsbildung. Mit den 264 Franken für die Parkkarte bewegt sich Bern derzeit am unteren Ende der Preisskala. Nur Genf und St. Gallen verlangen weniger, Winterthur stellt dagegen 710 Franken pro Jahr in Rechnung.

Das alles beim Alten bleiben soll, findet ein Referendumskomitee. Eine Erhöhung komme zur Unzeit, weil die Menschen schon mit der Teuerung in anderen Bereichen zu kämpfen hätten. Ausserdem würden gerade Geringverdiener*innen bestraft. Diese könnten sich keinen Einstellhallenplatz und auch kein vergleichsweise teures Elektrofahrzeug leisten. 

Es sind schon 22 Minuten vergangen, aber ein klares Votum fällt mir schwer. Ich will, dass der städtische Raum lebenswerter wird und für mich gehören zu diesem Bild weniger Autos als bislang. Also rauf mit den Parkgebühren. Doch um wie viel müsste die Gebühr erhöht werden, damit es wirklich eine nennenswerte Veränderung gäbe? Oder geht es am Ende doch hauptsächlich um die Sanierung der Stadtfinanzen? Ab welcher Jahresgebühr würden wir unseren alten Familienvan in Pension schicken? Wie komplex die Austarierung der Parkkartenpreise ist, und welche Rolle der Preisüberwacher dabei spielt, hat meine Kollegin Marina Bolzli beleuchtet.

Die Minute 30 ist angebrochen. Es geht weiter ums Parkieren. 

(2) Parkiergebühren

Über eine Stunde ist vorbei, und der dritte Espresso durch die Maschine gelaufen. Bevor ich mich dem Personalreglement der Stadt Bern widme, sorgt im Büro eine Anekdote der Kollegin zum St. Petersburg der 1990er Jahre für Abwechslung. Eine Gesellschaft am Übergang vom Kommunismus zum Kapitalismus, spannende Zeiten.

Wer sein Fahrzeug auf öffentlichen Parkplätzen in der Stadt Bern abstellt, soll mehr dafür zahlen. Neu kostet der Parkplatz 3.30 statt 2.20 Franken pro Stunde, so zumindest der Plan.

Die Stadt führt dabei ähnliche Argumente ins Feld wie bei den Parkkarten: Die aktuellen Tarife sind zu tief und dementsprechend nicht kostendeckend. Ausserdem muss der «motorisierte Individualverkehr» reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Die Fronten sind ebenfalls die gleichen wie bei der Diskussion um die Parkkartengebühren – ein überparteiliches Komitee bekämpft die Preiserhöhung.

(3) Personalreglement

Aber jetzt geht es nicht um den Staat, sondern die Stadt und ihre Angestellten. 

Die Ausgangslage: Die Beschäftigten der Stadt sollen besser gestellt werden – die bürgerlichen Parteien hingegen finden, die aktuellen Anstellungsbedingungen seien attraktiv genug. Es kommt zur Abstimmung, weil ihr Referendum erfolgreich war. 

Grundsätzlich sieht der Plan der Stadt vor, bei den Treueprämien für Angestellte zu sparen und Sozialleistungen wie den vorgeburtlichen Urlaub auszubauen. Der bestehende Vaterschaftsurlaub wird ausserdem von vier auf acht Wochen verlängert und eine bezahlte Elternzeit von sechs Wochen eingeführt. Das Referendumskomitee stört sich besonders am verpflichtenden Teuerungsausgleich, der ebenfalls Teil des Pakets ist. Das könne zu unkalkulierbaren Mehrkosten führen, die sich die Stadt aktuell nicht leisten könne. Diese sieht das Risiko erwartungsgemäss anders.

Eine sehr schwierige Ausgangslage bei der Entscheidungsfindung: Ich möchte, dass die Stadt, in der ich lebe, auch eine fortschrittliche und soziale Arbeitgeberin ist. Aber wenn die finanzielle Lage wirklich derart angespannt ist (siehe Parkplatz-Debatte), dann muss der Ausbau der Sozialleistungen warten, bis bessere Zeiten kommen. Würde es nicht jedes KMU auch so machen?

(4-7) Kultursubventionen

Mehr als eine Stunde ist vergangen, und ich habe mich zu Vorlage Nummer vier vorgearbeitet. Wieder ein Thema, bei dem viele Befindlichkeiten und Bedürfnisse berücksichtigt werden müssen, und zu dem im Grunde jeder eine Meinung hat: Die Kultur. Konkreter geht es um das Bernische Historische Museum, die Bühnen Bern, Kornhausbibliotheken und die Dampfzentrale. Sie bekommen Geld von der Stadt, um den Betrieb zu gewährleisten. Jetzt soll gegenüber der vergangenen Subventionsperiode gespart werden.

Es sind aber nicht diese Sparbemühungen, die nun eine Abstimmung zur Folge haben. Die Betriebsbeiträge an die genannten vier Institutionen sind so hoch, dass die Stimmberechtigten immer über sie entscheiden dürfen. 

Insgesamt will die Stadt die Kultur mit 33 Millionen Franken fördern. Das sind 1,65 Prozent weniger als in den vorangegangenen vier Jahren. Von einem Kahlschlag könne keine Rede sein, sagte FDP-Politiker Tom Berger in der Stadtratdebatte. Er erinnerte zugleich daran, dass die Kulturmittel im letzten Förderzeitraum um zehn Prozent erhöht wurden.

Überzeugend finde ich, dass die neuen Leistungsverträge Kriterien wie Nachhaltigkeit und Diversität berücksichtigen. Auch soll neu ein Kontrollsystem eingeführt werden, um Missstände früher zu erkennen und auch vermeiden zu können. Warum dies wichtig ist, haben meine Kolleg*innen in dieser Recherche gezeigt.

Teil eins der Abstimmungsbotschaft oder 80 Seiten beziehungsweise vier Megabyte des PDF-Dokuments sind geschafft. Die Stoppuhr hat unterdessen die Zwei-Stunden-Marke geknackt.

(8-9) Baurechtsvergabe Viererfeld

Wie und vor allem wo wohnen wir in Zukunft in der Stadt Bern? Die Überbauung des Viererfelds soll darauf eine Antwort geben. Insgesamt 1140 Wohnungen sind dort geplant. Den Kredit von 125 Millionen Franken für die Erschliessung des künftigen Bauareals hat das Stimmvolk im März diesen Jahres gutgeheissen. 

Das Projekt polarisierte: Während SP-Finanzdirektor Michael Aebersold von einem Jahrhundertvorhaben sprach, fanden die Gegner, dass die Zeit für eine Realisierung noch nicht reif sei. Bei der Abstimmung entscheiden die Stimmberechtigten über die Abgabe von zwei Landflächen im Baurecht – dies anstelle eines Verkaufs. Die Stadt will damit langfristig Einfluss auf die Entwicklung nehmen, wie sie in der Botschaft schreibt.

In der Stadtratsdebatte kritisierten Gegner*innen der Vorlage, dass die Vergabe an die Hauptstadtgenossenschaft und die Mobiliar intransparent und ohne Wettbewerb erfolgt sei. Viele Interessierte seien vom Verfahren ausgeschlossen worden. Kritiker*innen sprechen gar vom Berner SP-Klüngel. Finanzdirektor Aebersold umschrieb es im «Hauptstadt»- Interview so: ​​«Ehret heimisches Schaffen.» 

Trotz aller Kritik: Wer sich im März für die Überbauung des Viererfelds ausgesprochen hat, muss sich nun überlegen, ob er oder sie dem Projekt über die Baurechtsvergabe wirklich Steine in den Weg legen möchte.

(10) Entwässerungsplan

Durch die Abstimmungsbotschaft ein Stück schlauer zu werden, ist definitiv ein schönes Gefühl. Bislang wusste ich nicht, dass Bern über ein 300 Kilometer langes Kanalisationsnetz verfügt. Das ist ungefähr die Distanz von Bern nach Mailand.

Weil aber verschiedene städtische Abwasseranlagen mangelhaft oder beschädigt sind, muss in den kommenden zehn Jahren nachgebessert werden. Das wird mit 110 Millionen Franken zu Buche schlagen, wozu sich nun das Stimmvolk äussern kann. Da selbst in der Stadtratdebatte kein Argument gegen diese Ausgabe gefunden wurde, würde ich mich – auch im Sinne des Gewässerschutzes, der damit verbessert werden soll – für den Kredit aussprechen.

(11) Aufwertung Strassenraum

Wieder so eine Zahl: 50 Kilometer. So lang soll im Jahr 2035 das Fernwärmenetz der Stadt Bern sein. Es ist Teil eines radikalen Wandels: 90 Prozent der Wärmeversorgung stammen derzeit noch aus fossilen Energieträgern. Durch die Erweiterung des Fernwärmenetzes sollen es dann 70 Prozent erneuerbare Energieträger werden. Dazu gehören auch die Sonne, Erdwärme, Wasser und Holz. Dieser Umbau des Energiesystems geht auf eine Abstimmung zurück: Im November 2010 haben die Stimmberechtigten beschlossen, dass Energie Wasser Bern (EWB) bis spätestens Ende 2039 nur noch Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, kaufen und verkaufen soll.

Für das Grossprojekt müssen die Strassen in den Stadtteilen Länggasse-Felsenau, Mattenhof-Weissenbühl und Bümpliz-Oberbottigen aufgebrochen werden. Die Stadt möchte die Bauarbeiten nutzen, um den Stadtraum aufzuwerten: Dort, wo vorher eine Betonwüste war, sollen Bäume gepflanzt und Versickerungsflächen geschaffen werden. An die Schulkinder ist ebenfalls gedacht: Sie bekommen breitere Trottoirs und sichere Velostreifen. Insgesamt kostet das 48,2 Millionen Franken, über die das Stimmvolk nun entscheiden darf.

In der Stadtratdebatte gab es keine Gegenstimme zum Aufwertungsprojekt. Von liberaler Warte aus betrachtet zumindest kritikwürdig: Für die Aufwertung sollen bis 2035 neue Stellen im Umfang von 500 Prozent geschaffen werden, die wiederum Kosten von 10 Millionen Franken verursachen. Finanzdirektor Michael Aebersold verteidigt die neuen Stellen: Die forcierte Planung dieser Strassenumbauten zusammen mit EWB brauche mehr Ressourcen.

(12) Sanierung Kornhausbrücke

Ich lebe seit 2017 in Bern. Noch nicht lang genug, um die Fussball Europameisterschaft 2008 hier vor Ort miterlebt zu haben. Wenn ich mit Menschen über diese Zeit spreche, bekommen sie häufig glänzende Augen. Die Stimmung damals in der Stadt – einmalig. 

Ins kollektive Gedächtnis haben sich auch die holländischen Fans eingebrannt, die in «Oranje» gekleidet friedlich durch die Stadt zogen. Ein orangefarbenes Schild an der Kornhuisbrug (zu Deutsch «Kornhausbrücke») zeugt von dieser Zeit. Und der Zahn der Zeit nagt an der Brücke. Tramgleise und Fahrleitungen müssen ersetzt werden. Die alte Lady rostet. Nun soll sie saniert werden. Die Gesamtkosten der Sanierung werden auf 27,7 Millionen Franken geschätzt, wovon die Stadt 9,7 Millionen Franken übernehmen muss. Den Rest bezahlt Bernmobil, da die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs betroffen ist. Die Brücke hat schon während 125 Jahren die Altstadt mit Breitenrain und Lorraine verbunden. Ich möchte nun nicht derjenige sein, der, mit seiner fehlenden Unterstützung an der Urne, dieses Bauwerk zum Einsturz bringt.

Und nach drei Stunden und 20 Minuten, die seit Beginn meines Abstimmungsselbstversuchs vergangen sind, fehlt mir ganz ehrlich die Energie um ein kreatives Gegenargument aus dem Hut zu zaubern. 

Ein Gefühl der süssen Überforderung

Klar, der Parforceritt durch zwölf Vorlagen hat mich als nicht Stimmberechtigter viel Kraft gekostet. Ich verspüre aber keine Erschöpfung, sondern vielmehr das Gefühl der süssen Überforderung, das einen gelegentlich bei einer sehr guten Museumsausstellung befällt: Jeder Eindruck, jede Frage ist begleitet von tiefergehenden Verweisen und Informationen. Die Neugier ist da, aber auch der Verstand, der die Grenzen aufzeigt: Was will, was muss ich wissen, um mir ein Urteil bilden zu können? 

Die Abstimmungen in der Schweiz verfolge ich seit beinahe zehn Jahren. Mich nun intensiv mit den städtischen Vorlagen beschäftigt zu haben, führte mir wieder auf eindrückliche Art und Weise vor Augen, wie in der direkten Demokratie die grossen Fragen mit den kleinen der alltäglichen Lebenswelt zusammenfallen. Wie wollen wir in Zukunft wohnen, was ist uns die Kultur wert, aber auch: Sollen die Stahlträger an der Brücke nun ersetzt werden und wir, die Steuerzahler*innen dafür aufkommen? Wie steht es eigentlich um die Kanalisation, bei der uns stinken würde, funktionierte sie auf einmal nicht mehr?

Dass es ein Privileg ist, über diese und andere Fragen abstimmen zu können, ist schon viel geschrieben worden, nicht nur am 1. August. Dass die Stimmbeteiligung, gerade bei städtischen Vorlagen, grotesk niedrig ist, allerdings auch. Bei nur rund 38 Prozent lag die Beteiligung für die letzten städtischen Abstimmungen im März. Aus meiner Sicht des nicht-stimmberechtigten Steuerzahlers fühlt sich das wie ein Schlag in die Magengegend an. Investiert die Zeit, geht abstimmen – als erfahrene Stimmbürger*innen schafft ihr die Vorbereitung sicher auch schneller als ich. Drei Stunden 20 Minuten. Diese Zeit gilt es zu schlagen.

Mit der Kritik an den Behördenvorlagen setzt sich die Hauptstadt nächste Woche auseinander. Dann erscheint ein Interview mit Tom Berger, dem Co-Fraktionschef der FDP.