SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg hatte vergangenen Frühling einen praktischen Ratschlag für schwangere Frauen im Berner Oberland. «Je länger der Weg zur nächsten Geburtsabteilung ist, desto mehr Vorlaufzeit müssen die Frauen einplanen.» 

Schnegg sagte das gegenüber den Tamedia-Zeitungen, kurz nachdem mit Segen der Kantonsregierung ein weiteres Spital im Kanton Bern die Schliessung seiner Geburtenabteilung angekündigt hatte. Nach Münsingen, Riggisberg und Zweisimmen traf es nun Frutigen. Später folgte auch noch Langenthal. 

Die Schliessungen geschehen mit der Begründung von Spardruck, ganze Spitäler machen dabei zu. Die Gesundheitsversorgung wird zentraler in weniger Spitälern organisiert, im Zweifelsfall soll sie eher ambulant erfolgen.

Vorlaufzeit bei einer Geburt einplanen: Wie meinte der Gesundheits- und Sozialdirektor das? Klar ist: Es trifft wieder mal die Frauen. Sie müssen mal wieder. 

Klar ist auch, dass der Satz in den Jargon der Berner Kantonsregierung passt, die im Kontext von Gesundheits- wie auch von Familienpolitik gerne von Effizienz, Prozessen, Digitalisierung und Optimierung spricht, aber auch von «Fehlanreizen», die man entfernen muss.

Aber nicht der Homo Oeconomicus gebiert, stillt, füttert und betreut Kinder und pflegt Alte und Kranke, sondern Menschen, vor allem Frauen. Und wer Kinder oder pflegebedürftige Angehörige hat, weiss: Sorgearbeit funktioniert nicht nach den gesundheitsökonomischen, kostenoptimierenden Vorgaben einer mehrheitlich männlichen Regierung und eines ebensolchen Parlaments. 

Und hier liegt das Problem: Der Kanton bestimmt zwar weitgehend die Lebensbedingungen von Familien. Aber Eltern, gerade Mütter, haben keine Zeit und zu wenig Informationen, um die Kantonspolitik zu verfolgen oder gar mitzubestimmen.

Enorme Macht, minimale Aufmerksamkeit

Zur Illustration ein kurzes Quiz: Was ist die Aufgabe des Grossen Rats? Und wer nimmt im Kanton Bern an einer Regierungssitzung teil? Tipp: Es sind gleich viele Christophs wie Frauen.  

Es ist nicht schlimm, wenn ihr die Antworten nicht kennt. Es geht den meisten so. Der Kanton hat zwar eine grosse Macht – profitiert aber gleichzeitig davon, dass sich fast die ganze öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bundes- oder die Gemeindepolitik fokussiert.

Ein gutes Beispiel dafür war der Aufschrei im Dezember, nachdem sich der Nationalrat geweigert hatte, zusätzliches Geld für Gewaltprävention zu sprechen. Es ging um vergleichsweise wenig Geld (eine Million bei einem Budget von fast 90 Milliarden), aber um grosse Not und Ohnmacht. Innert weniger Tage unterschrieb eine halbe Million Menschen eine Petition, eine Spontandemo füllte den halben Bundesplatz. Die zunächst nicht gesprochene Million war ein Symbol –die Aktionen eine Warnung der wütenden Frauen.

Nur tragen für die Gewaltprävention in der Schweiz primär die Kantone die Verantwortung. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip: Was die Kantone regeln können, sollen sie regeln; der Bund darf nur dort aktiv werden, wo es ihm die Verfassung ausdrücklich erlaubt. Für Frauen hat diese föderale Aufteilung teils verheerende Folgen, wie die «Republik» kürzlich eindrücklich aufgezeigt hat: Schutz vor Gewalt endet in der Schweiz oft an der Kantonsgrenze, weil es eben jeder Kanton so macht, wie er es gut findet, und ein Gesamtkonzept ebenso fehlt wie die nötigen Ressourcen. 

Aber niemand demonstriert deshalb vor dem Berner Rathaus. Wenn der Kanton Bern den Frauenhäusern die Aufenthaltsdauer von Gewaltopfern kürzt, kriegt das kaum jemand mit. Kaum jemand weiss, dass in Frauenhäusern mehr Kinder sind als Frauen, der Kanton aber die Betreuung dieser Kinder nicht adäquat finanziert. Opferhilfestrategie? Darauf warten viele in Bern seit Jahren, in der Frühlingssession kommt sie endlich ins Parlament. 

Wen kümmerts? Oder: Wer kümmert sich?

Dabei gäbe es noch viel mehr Potenzial für Empörung: die erschreckend tiefen Mindest-Betreuungsschlüssel und Löhne in den Kitas. Die Arbeitsbedingungen in Alters- und Pflegeheimen und bei der Spitex. Jüngst hat der Grosse Rat den Teuerungsausgleich für Lehrpersonen zusammengestrichen – auch für Mitarbeitende in Pflegeheimen, der Spitex und in anderen subventionierten Betrieben gibt es nur 0,2 statt dem von der Regierung beantragten halben Prozent.

Und wer badet es aus, wenn sich die guten Berufsleute resigniert und überlastet aus diesen wichtigen Berufen zurückziehen? Wenn es an professioneller Betreuung fehlt? Wenn nicht genug gute Therapie- und Heimplätze verfügbar sind? Wen kümmerts, oder besser: Wer kümmert sich? Genau. Die Frauen, die Töchter, die Mütter, die Schwiegertöchter, die Freundinnen, die Grossmütter. 

Geringe politische Macht von Frauen hat Folgen

Zurück zum Quiz: Der Grosse Rat ist das Parlament, es macht die Gesetze und besteht aus 160 Milizparlamentarier*innen. Was bedeutet, dass alle einen anderen Job haben und die Politik zusätzlich machen. Der Regierungsrat ist die Exekutive, das sind Berufspolitiker*innen. Sie sollen ausführen, was das Parlament beschliesst. Die sieben Berner Regierungsrät*innen heissen: Christoph Ammann (SP), Christoph Neuhaus (SVP), Pierre Alain Schnegg (SVP), Philippe Müller (FDP), Astrid Bärtschi (Mitte), Evi Allemann (SP) und Christine Häsler (Grüne); der dritte Christoph heisst zum Nachnamen Auer und ist Staatsschreiber. 

Im Grossen Rat liegt der Frauenanteil seit den letzten Wahlen 2022 bei fast 40 Prozent – und damit so hoch wie nie zuvor. Das klingt ermutigend, ist aber vor allem den linken Parteien zu verdanken, die viele Frauen stellen. Die SVP-Fraktion, die stärkste Kraft im Berner Parlament, besteht hingegen zu 80 Prozent aus Männern. Verkürzt gesagt: Rechte Männer machen die Politik im Kanton Bern.

Geringe politische Macht von Frauen hat Folgen. Die Politologin Sarah Bütikofer erklärt es folgendermassen: «Anliegen, die Frauen und Familien betreffen, werden eher von Politikerinnen als von Politikern vorgebracht. Frauen müssen seit jeher selbst für ihre Sache kämpfen.» Wer sein weinendes Kind schon einmal mit schlechtem Gewissen einer überlasteten Praktikantin in der Kita abgegeben hat oder wer verzweifelt einen geeigneten Heimplatz für die demenzkranke Mutter sucht, bringt diese Perspektiven in politische Entscheidungen ein.

Am 29. März: Hingehen!

Deshalb ist es so wichtig, dass am 29. März viele Frauen – und viele Mütter – wählen gehen. Damit Sorgearbeit endlich mehr Bedeutung und Wertschätzung erhält. Denn Kantonspolitik macht zwar selten die ganz grossen Schlagzeilen – bestimmt unser Leben aber direkter als jede Bundesratswahl. 

Um auf den Satz am Anfang zurückzukommen: Frauen müssen überhaupt nichts. Ausser wählen.

Sarah Pfäffli (43) schreibt als freie Journalistin über Familien- und Frauenthemen, vor allem für das Familienportal www.kleinstadt.ch. Sie ist Teil des Büro für Feminismus, hat Politologie studiert und ist Mutter zweier Kinder.