Zu Überraschungen kommt es bei Debatten im Stadtrat selten. Die Meinungen sind gemacht, die Mehrheitsverhältnisse klar. Ist die SP dafür, wird eine Vorlage angenommen, ist sie dagegen, wird sie abgelehnt.

Anders am Donnerstagabend. Es ging um den wenig genutzten Pavillon im Monbijoupark. Eine Motion von Natalie Bertsch und Maurice Lindgren (beide GLP) verlangt, dass die Stadt den Zonenplan im Park dahingehend ändert, dass es möglich ist, im Pavillon dauerhaft ein Café einzurichten. Bertsch betonte in ihrem Votum, dass sie als Mutter auf dem angrenzenden Spielplatz schon oft froh gewesen wäre um ein nahes Essensangebot. «So wie der Pavillon jetzt dort steht, ist er auch sinnbildlich für eine fehlgeleitete Planung», sagte sie.

Bisher ist der Monbijoupark in einer Zone für öffentliche Nutzung, was Gastronomie nur zulässt, wenn sie nicht zu Erwerbszwecken betrieben wird. Was das genau heisst, ist eine Auslegungsfrage. Im Monbijoupark hat es aber zur Folge, dass der 300’000 Franken teure Pavillon nicht regelmässig genutzt wird. Denn keine Freiwilligengruppe hat bisher durchgehalten. Zur Vertiefung des Themas schlage ich dir übrigens den Text meines Kollegen Jürg Steiner vor, der den Park nach seiner Sanierung Ende 2022 begangen hat.

Die vorgeschlagene Nutzung des Pavillons für kommerziellere Zwecke liess die Wogen im Stadtrat hochgehen. Es gab zwei Lager: Grünes Bündnis und SP argumentierten streng mit den Gefahren der genannten Kommerzialisierung und gegen die Motion. «Spielplätze und Parks sind wichtige Freiräume und von kommerziellen Nutzungen freizuhalten», sagte etwa Katharina Gallizzi im Namen der GB/JA-Fraktion. «Eine Zonenplanänderung verändert einen Ort nachhaltig», betonte Nadine Aebischer für die SP/Juso. 

Und es gab das zweite Lager: Neben den Bürgerlichen reihte sich dort auch die der rot-grünen Mehrheit angehörende Regierungspartei GFL ein. «Irgendwo muss man auch ein bisschen Pragmatismus an den Tag legen», sagte Tanja Miljanović im Namen ihrer Fraktion und holte zu einem fulminanten Votum aus, in dem sie betonte, wie sie als Mutter auf dem Spielplatz «juble», wenn sie einen Kaffee aus einer Tasse aus Keramik trinken könne. 

Sämtliche Redner*innen der bürgerlichen Seite und der GFL betonten, dass der Monbijoupark auch mit einem kommerziellen Café noch immer offen für alle und ohne Konsumzwang bleiben werde. 

Dasselbe wiederholte die zuständige Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) in ihrem Votum: «Öffentliche Orte sind keine Orte mit Konsumpflicht und daran halten wir fest.» Der Gemeinderat legte dem Parlament die Annahme der Motion nahe. «Eine Ablehnung wäre widersprüchlich, während wir gleichzeitig mehr Spielraum und zeitgemässe Lösungen für die öffentlichen Räume anstreben», sagte Kruit. Es gehe um eine zonenrechtliche Anpassung, um Möglichkeiten zu schaffen. Diese hat der Gemeinderat übrigens schon für alle Zonen für öffentliche Nutzungen in der Stadt in die Wege geleitet. Eine Inkraftsetzung sei aber nicht vor 2030 zu erwarten.

Die emotionale Debatte endete etwas unerwartet in einem seltenen Abstimmungsresultat: Der geschlossene bürgerliche Block überstimmte mithilfe der GFL die den Rat dominierenden Parteien SP und Grünes Bündnis. 38 stimmten für die Motion, 28 dagegen. Ins Ja-Lager gesellten sich auch vier Abweichler*innen aus der SP.

Und das wurde im Rat auch noch beschlossen:

• Fuss- und Veloverkehr: Bis 2035 will die Stadt erreichen, dass 35 Prozent der Wege zu Fuss, 30 Prozent mit dem Velo zurückgelegt werden. Basis für dieses Ziel ist das Reglement über die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. Das Reglement sei eines der besten Instrumente, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen, betonte der zuständige Gemeinderat Matthias Aebischer (SP). Und er wurde vom Parlament erhöht. Es revidierte das Reglement in sämtlichen Punkten genau so, wie der Gemeinderat das vorgeschlagen hat und verzichtet auf eine zweite Lesung. Prinzipiell bei jedem Punkt dagegen stimmte nur die SVP. Die wichtigste Änderung ist der Finanzrahmen: Während die Stadt bisher für Massnahmen 2,45 Millionen Franken pro Jahr ausgeben konnte, gibt es neu eine Bandbreite von 2,45 bis 3,15 Millionen Franken. Über die genaue Höhe entscheidet der Stadtrat jeweils im Budgetprozess.  
• Tierpark Dählhölzli: Im Juni wird die Berner Stimmbevölkerung über eine Änderung der baurechtlichen Grundordnung für den Tierpark Dählhölzli entscheiden können. Am Donnerstag wurde die Vorlage vom Stadtrat mit 61 Ja zu 3 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Einzig die Fraktion Tier im Fokus/AL/PdA stimmte dagegen. Beim Vorhaben geht es darum, dass der Tierpark in einem ersten Schritt ein altes Ökonomiegebäude ersetzen und in einem zweiten Schritt einen neuen, inklusiven Haupteingang erstellen kann. Die Planungsvorlage ermögliche nicht eine beliebige Ausdehnung, sondern eine gezielte Ausrichtung an heutige Anforderungen, betonte Stadtpräsidentin Marieke Kruit: «Artgerechte Tierhaltung, moderne und nachhaltige Infrastruktur, Energieeffizienz, Hochwasserschutz sowie Massnahmen zur Klimaanpassung.»  
• Graffiti in Bern West: Eine Motion der SP-Fraktion fordert eine legale Graffiti-Zone in der neuen Personenunterführung Untermatt in Bümpliz. «Graffiti ist eine weltweite, poetische Sprache», betonte Motionär Timur Akçasayar. Unterstützung erhielt er von allen anderen Fraktionen ausser der SVP: «Ich behaupte, eine Mehrheit der Bümplizer wird nicht dahinter stehen können», sagte Bernhard Hess. Die Motion wurde schliesslich deutlich mit 52 zu 7 (SVP-)Stimmen für erheblich erklärt. Es liegt im Ermessen des Gemeinderats, wie er sie umsetzt. In seiner schriftlichen Antwort hat er bereits deutlich gemacht, dass er die Graffiti-Zone nicht in der Unterführung selbst, sondern bei der «gut einsehbaren und hellen» Rampe auf der Südseite realisieren will. Es seien zwei Flächen von je rund 100 Quadratmetern.

• Parkplätze für Bundesangestellte: Eine Motion aus den Reihen von Mitte und EVP fordert, der Gemeinderat solle darauf hinwirken, dass der Bund Parkplätze für Bundesangestellte abbaut. Es gehe auch darum, weniger motorisierten Individualverkehr in den Quartieren zu haben, betonte Motionärin Debora Alder-Gasser (EVP). Dass sogar Bürgerliche Parkplätze aufheben wollen, liess Lea Bill (GB) schier jubilieren: «Ich habe einen Haken gesucht und keinen gefunden», sagte sie. Der Rat überwies die Motion als Richtlinie deutlich mit 52 zu 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nur die SVP stimmte dagegen. Allerdings sei die Umsetzung schwierig, warnte Gemeinderat Matthias Aebischer: Im Sommer habe Bundesrat Albert Rösti kommuniziert, dass der entsprechende Mobilitätsplan für Bundesangestellte wieder gestrichen worden sei: «Wir bleiben dran.»  
• Wildtierschutz: Der Rat hat den Gemeinderat mit grossem Mehr damit beauftragt, die Bevölkerung für Wildtiere zu sensibilisieren. Die Phase von April bis Juni sei extrem wichtig für viele Wildtierarten, weil sie sich um Nachwuchs kümmern müssten, sagte Tobias Sennhauser (Tier im Fokus). «Freilaufende Hunde können für diese Tiere eine Gefahr darstellen.» Das Postulat von Sennhauser, Dominique Hodel (SP) und Mirjam Arn (GB) ist von Vertreter*innen diverser Parteien unterzeichnet worden. Der Gemeinderat muss nun eine Aufklärungskampagne prüfen, die Situation mit legalen und illegalen Biketrails untersuchen und Kooperationsmöglichkeiten für Waldpädagogik zum Verhalten gegenüber Wildtieren ausloten.

PS: Nach dem Rat ist vor dem Skitag: Zum Schluss der Ratsdebatte motivierte SVP-Stadtrat Ueli Jaisli seine Ratskolleg*innen, am Samstag am Skitag in Saanenmöser teilzunehmen. Treffpunkt: 8.20 Uhr beim Treffpunkt am Bahnhof. «Es sind tolle Verhältnisse, es hat genügend Schnee, es hat blauen Himmel», lockte er. Und offensichtlich fährt auch die SVP mit dem Zug ins Skigebiet.