Viel Stolz, ein wenig Kritik und eine gute Portion Ideologie prägten die Debatten zum dominierenden Thema der gestrigen Stadtratssitzung: der stadteigenen Energieversorgerin Energie Wasser Bern (EWB). Zuerst wurde der Leistungsbericht besprochen, dann ein Vorstoss von Vertreter*innen von JA, PdA, AL und Juso, der die Wiedereingliederung des Unternehmens in die Stadtverwaltung forderte.

Von links bis recht lobten Politiker*innen die Qualität der Arbeit von EWB. Szabolcs Mihàlyi (SP) bedankte sich für die grosse Verlässlichkeit und die Anstrengungen für die Energiewende. Thomas Hofstetter (FDP) gratulierte zur Preispolitik beim Ankauf von Solarstrom von Privaten: «Diese Tarife ermöglichen eine Amortisation der Anlagen.» Das sei der grössere Anreiz als zum Beispiel Beratungsangebote. Und Thomas Glauser von der SVP betonte, EWB informiere bei Baustellen sehr gut: «Da kann ich ein Kränzli winden.»

Kritik kam von den grünen Parteien. Laut Lea Bill (GB) ist der Bezug von Biogas unter den Sollwerten, und bei der Fernwärme gebe es zu wenig Fortschritt. GLP-Stadtrat Roger Nyffenegger sagte, EWB agiere bei Beteiligungen unüberlegt. Es sei nicht verständlich, dass man derzeit Anteile an Windenergie verkaufe. «Und EWB baut die Solarenergie zu wenig schnell aus.»

Umwelt- und Energiedirektor Alec von Graffenried (GFL) verteidigte das Unternehmen: «EWB ist motiviert und kompetent, unsere Klimaziele zu erreichen.» Der städtische Absenkpfad und das Klimareglement seien für EWB verbindlich. Er strich die Anstrengungen bei der Fernwärme und den schweizweit höchsten Biogasanteil von 40 Prozent im Standardprodukt hervor. 

Eine Hiobsbotschaft übermittelte von Graffenried aber dennoch. Die aktuelle Stilllegung des Atomkraftwerks Gösgen, an dem EWB beteiligt ist, werde die Stadt «viel kosten». Dies werden voraussichtlich auch Stromkund*innen merken, in Form von höheren Tarifen.

Später in der Debatte musste Graffenried EWB gegen die ideologisch motivierte Forderung einer Wiedereingliederung in die Stadtverwaltung verteidigen. Ronja Rennenkampff (JA) begründete die Idee damit, dass sich EWB zu stark an «marktwirtschaftlichen Überlegungen» orientiere und zu wenig am Klimaschutz.

Gemeinderat von Graffenried betonte darauf erneut, EWB sei zu hundert Prozent den Klimazielen der Stadt verpflichtet. «Eine Eingliederung würde unglaublich viele Ressourcen binden.» Das würde die Arbeit an der Energiewende hemmen. «Wir wollen in der Klimapolitik nun umsetzen und nicht reorganisieren.» Da der Vorstoss nur in Teilen der SP-Fraktion auf Zustimmung stiess, wurde er mit 31 zu 30 Stimmen abgelehnt.

Diese Themen waren ebenfalls wichtig:

• Bernmobil: Zum Leistungsauftragsbericht von Bernmobil, einem weiteren Unternehmen in Stadtbesitz, kam aus dem Rat viel Lob für den guten Service. Kritisiert wurden aber der Abbau von Billettautomaten und die Betriebsunterbrüche bei Schneefall. Zudem nahm der Rat eine Planungserklärung der GFL an, die verlangt, .dass armutsbetroffene Personen, welche sich ohne gültigen Fahrschein befördern lassen, nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden. Gemeinderat Matthias Aebischer (SP) betonte, dass Bernmobil bei in der Stadt wohnhaften Personen schon seit längerer Zeit mit den Einwohnerdiensten jeweils abkläre, ob diese Sozialhilfe beziehen. Diese armutsbetroffenen Schwarzfahrer*innen werden laut Bernmobil nicht ans Inkasso weitergegeben und deshalb werde gegen sie auch nicht Anzeige erhoben. Bei Personen aus anderen Gemeinden sei diese Praxis aber nicht möglich
• Dampfzentrale: Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Rat mit den Turbulenzen in der Berner Dampfzentrale. Nik Eugster (FDP) warf die Frage auf, ob das Kulturhaus den Leistungsvertrag noch erfüllen könne. Er kritisierte, der neue Vorstand des Vereins sei – entgegen den Vorgaben der Stadt – politisch zu einseitig besetzt. Die drei Politikerinnen, die ihm neuerdings angehören, stammen allesamt aus dem linken Spektrum. Zwei von ihnen – die Stadträtinnen Barbara Keller (SP) und Franziska Geiser (GB) – betonten, Bürgerliche seien herzlich eingeladen zur Mitarbeit. Eine breitere politische Abstützung des Vorstands sei wünschenswert, wenngleich viele seiner Aufgaben gar nicht so politisch seien. Franziska Geiser beteuerte, die geäusserten Ängste seien unbegründet. Den verlangten Kostendeckungsgrad von 20 Prozent habe die Dampfzentrale stets klar übertroffen. Die Stadt Bern unterstützt die Dampfzentrale mit jährlichen Betriebsbeiträgen von 2,4 Millionen Franken. 
• Videoüberwachung: Mit 46 zu 24 Stimmen hat der Rat eine Richtlinienmotion überwiesen, die eine Bewilligungspflicht und ein öffentliches Register für private Videoüberwachung im öffentlichen Raum fordert. Der Gemeinderat hatte sich gegen den Vorstoss gewehrt. «Wir wollen keine Bewilligungspflicht, weil wir gar keine Bewilligungen erteilen wollen», sagte Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried. Der Gemeinderat lehne Videoüberwachung im öffentlichen Raum generell ab. Sie sei schon durch Bundesrecht verboten. Und die Stadt sei in der Vergangenheit immer eingeschritten, wenn sie Kenntnis von Überwachungen des öffentlichen Raums durch Private erhalten habe. Zuletzt hatte die Cuba Bar ihre Videoüberwachung am Kornhausplatz nach Intervention der Stadt demontiert. Der linken Ratsmehrheit war die heutige Situation dennoch zu wenig griffig. Viele Votant*innen monierten, heute würden solche rechtswidrigen Kameras nur durch Zufälle entdeckt.
• Hirschenpark: Eine Machbarkeitsstudie soll aufzeigen, wie der Hirschenpark unterhalb des Bierhübelis künftig genutzt werden könnte. Der Stadtrat hat diskussionslos einen Kredit von 390'000 Franken gesprochen. Der Park zwischen Neubrück- und Tiefenaustrasse ist aktuell eine Baugrube für den Tagbautunnel, den es zur Erschliessung des neuen RBS-Tiefbahnhofs braucht. Der Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS) würde die Kosten für eine reine Wiederherstellung tragen. Die Stadt zieht aber auch den Bau eines Infrastrukturgebäudes in Erwägung, wobei dessen Dach als Parkterrasse mit Bezug zur Länggasse dienen könnte. Der Hirschenpark kam im 19. Jahrhundert zu seinem Namen, als hier ein kleiner Tierpark mit Hirschen und Bisons eröffnet wurde.

PS: In der Debatte um die Videoüberwachung lobte Vielredner Alexander Feuz (SVP) die schriftliche Antwort des Gemeinderates derart überschwänglich, dass Ratspräsident Tom Berger (FDP) vor dem Votum von Gemeinderat Alec von Graffenried sagte: «Ich bin nun gespannt auf den seltenen Moment, in dem sich Alec von Graffenried und Alexander Feuz ganz einig sind.»

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Ein Teil der Meldungen basiert auf Texten der Nachrichtenagentur SDA.