Die knappen Antworten, die der Stadtberner Gemeinderat auf eine kleine Anfrage der Stadträtinnen Milena Daphinoff (Die Mitte) und Florence Schmid (JF) am Donnerstag gab, wirkten wie kleine Schockwellen. Die Regierung bestätigt darin, dass sie in den letzten Jahren mehrere kurzfristig rückzahlbare Kredite von insgesamt über 200 Millionen Franken zur Liquiditätssicherung aufgenommen hat. Nicht bei einer Bank, wie man das erwarten würde, sondern beim Internationalen Fussballverband Fifa, der seinen Hauptsitz in Zürich hat.

Die moralische Frage ist schnell zur Hand: Darf eine links regierte Stadt, in der viele Menschen der kürzlich in Katar durchgeführten WM kritisch gegenüberstanden oder sie sogar boykottierten, sich von einem mit Korruptionsvorwürfen überhäuften Verband Geld ausleihen, der dieses unter anderem mit Events wie der WM verdient?

Win-win-Situation

Bern ist mit dieser Frage nicht allein. Auch andere Gemeinden haben sich in den letzten Jahren Geld bei der Fifa beschafft. Winterthur und Frauenfeld zum Beispiel, die Bündner Tourismus-Gemeinde Samedan oder Zürcher Goldküstenorte wie Meilen. Bei solchen kurzfristigen Krediten geht es darum, die Liquidität zu sichern. Salopp gesagt: Stets genügend Geld in der Kasse vorrätig zu haben, um zum Beispiel die Löhne bezahlen oder langfristigere Darlehen absichern zu können, auch wenn die Einnahmen zwar in genügendem, aber stark schwankendem Mass fliessen.

Solange Negativzinsen herrschen, verdienen die Gemeinden sogar Geld damit. Die Fifa zahlte die Stadt Bern dafür, dass sie ihr Millionen ausleihen durfte. Trotzdem scheint sich der Deal auch für die Fifa auszuzahlen: Sie hält ihr Vermögen in Dollar. Bei sinkendem Dollarkurs ist es für die Fifa lukrativ, ihr Geld in Franken auszuleihen. Wenn der Kredit ein paar Monate später zurückgezahlt wird, ist er mehr Wert als vorher. Die Thurgauerzeitung hat diese Zusammenhänge kürzlich für die finanzielle Fifa-Connection der Stadt Frauenfeld recherchiert.

Fuchs lobt Aebersold

Der Berner SVP-Stadtrat Thomas Fuchs spart normalerweise nicht mit Kritik an der rot-grünen Berner Stadtregierung. Jetzt aber findet er, der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) habe «einen guten Job gemacht». Fuchs, der selber Banker ist, hat in der Budgetdebatte 2022 im Stadtrat gefordert, «dass die Stadt Bern ihre gute Bonität nutzt, um mit solchen Geschäften zusätzliche Erträge zu generieren».

Die Fifa sei finanzstark und versteuere ihre Guthaben sicherlich entsprechend, hält Fuchs fest. In der Negativzinsphase hätten Organisationen wie die Fifa mit viel Geld lieber etwas an Private oder Gemeinden gezahlt als an Banken. «Der Markt hat entschieden, ich sehe hier für die Stadt Bern kein Problem und auch kein Risiko», sagt Fuchs. Obschon die Banken natürlich keine Freude hätten an der zusätzlichen Konkurrenz durch Player wie die Fifa.

Allerdings ist die Negativzinsphase vorbei. Die Stadt müsse nun ihre Strategie darlegen für den Fall, dass sie weiterhin Liquidität brauche. Wenn die Fifa auch künftig zinsmässig günstiger sei als Banken oder Versicherungen, «sehe ich keinen Grund, warum man das Geld nicht dort aufnehmen sollte», sagt Thomas Fuchs. Am Schluss profitierten alle, die Steuern zahlen, von guten Abklärungen am Markt.

Gemeinderat will ethische Kriterien

Die Direktion von Finanzdirektor Aebersold reagierte gestern in einer Medienmitteilung auf die Aufregung um die Fifa-basierte Fremdfinanzierung. In den vergangenen sechs Jahren, so Aebersold, habe die Stadt für den allgemeinen Haushalt total 21 kurzfristige Finanzierungen bei der Fifa in der Höhe von rund einer Milliarde Franken getätigt. Dazu kämen 14 kurzfristige Fremdfinanzierungen für die stadteigenen Anstalten und Sonderrechnungen im Umfang von 0,8 Milliarden Franken. Sämtliche Finanzierungen seien zu Negativzinsen erfolgt, womit der Stadt insgesamt rund 3,1 Millionen Franken zugeflossen seien, hält Aebersold fest.

Der Finanzdirektor stellt überdies eine Praxisänderung in Aussicht. Die Regierung hat sich die Rahmenstrategie Nachhaltige Entwicklung 2030 gegeben, und in dieser soll geprüft werden, wie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung ethische Kriterien berücksichtigt werden können.

Verzicht auf Fifa-Gelder

Johannes Wartenweiler, SP-Stadtrat und Mitglied der Finanzkommission, begrüsst die Anstrengungen um den Einbezug ethischer Richtlinien. Auf Anfrage der «Hauptstadt» hält er fest, dass die Stadt bei der Beschaffung der Liquiditätssicherung bei der Fifa «technisch gemäss ihren Kriterien gehandelt hat. Dagegen ist nichts einzuwenden.»

Angesichts der Tatsache, dass die Fifa eine schon lange umstrittene Organisation sei, «ist es bedenklich, dass die Stadt ausgerechnet dort ihre Liquidität organisieren muss», so Wartenweiler. Er betont allerdings auch, dass «die Unterscheidung zwischen sauberem, moralisch umstrittenen und schmutzigem Geld grundsätzlich fragwürdig ist. Es gibt diesbezüglich keine geschlossenen Geldkreisläufe», so Wartenweiler.

Dass die Stadt aktuell keine Finanzverpflichtungen gegenüber der Fifa mehr habe, sei gut und solle so bleiben. Die Stadt müsse Wert darauf legen, dass ihre Finanzierung möglichst jeder Kritik widerstehe. Deshalb findet er es zwingend, dass sich der Gemeinderat für die Mittelbeschaffung ähnliche ethische Grundlagen auferlege wie er das für die Anlagen der Pensionskasse tue.

«Mit dem Verzicht auf kurzfristige Darlehen durch die Fifa sind vielleicht höhere Finanzierungskosten verbunden», sagt Wartenweiler, «im Spannungsfeld zwischen finanziellen Rahmenbedingungen und moralischen Ansprüchen ist dies hinzunehmen.»