Stadt und Polizei verteidigen Einsatz nach Gaza-Demo
Nach den Ausschreitungen im Anschluss an die unbewilligte Gaza-Demonstration vom 11. Oktober legen Stadt Bern und Kantonspolizei ihre Sicht der Ereignisse dar. Sie rechtfertigen den massiven Polizeieinsatz.
Es waren wüste Szenen, die sich im Oktober mitten in der Stadt abspielten. Eine unbewilligte Gaza-Demonstration führte zu Sachschäden, die Kosten in sechsstelliger Höhe zur Folge hatten – und das, obwohl die Kantonspolizei Bern mit einem Grossaufgebot vor Ort war und Unterstützung aus nahezu allen Landesteilen beigezogen hatte.
Nach den Ausschreitungen sahen sich die Stadt Bern und der Berner Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (GFL) mit der Frage konfrontiert, weshalb die unbewilligte Kundgebung nicht von Beginn weg unterbunden worden war. Am Donnerstag sind zwei Berichte publiziert worden, in denen die Behörden versuchen, ihr Vorgehen zu erklären. Darin wird klar: Das Zulassen der unbewilligten Demonstration wie auch das massive Polizeiaufgebot wird als alternativlos angesehen.
Doch warum verhinderte die Stadt die Veranstaltung nicht gleich von Beginn an? «Eine solche Massnahme wäre nicht verhältnismässig gewesen», wird von Graffenried in einer Medienmitteilung zitiert. Auf dem Bahnhofplatz hätten sich tausende friedliche Teilnehmende befunden. Die Versammlung zu verhindern oder aufzulösen, hätte einen «massiven Mitteleinsatz» erfordert, der «einer rechtlichen und verhältnismässigen Grundlage entbehrt» hätte und zudem eine Eskalation im vielbesuchten Bahnhofsgebiet bedeutet hätte. Der Gemeinderat kommt daher zum Schluss: «Die schweren Ausschreitungen in der Folge liessen sich jedoch nicht verhindern, was der Gemeinderat bedauert.»
Amnesty kritisierte Polizei scharf
Weiter hält der Gemeinderat fest, dass eine gewaltbereite Gruppe im Schutz der Masse «rücksichtslose Gewalt verübt und dabei schwere Verletzungen von Polizist*innen und Kundgebungsteilnehmenden in Kauf genommen» habe. Auch Monate nach den Ereignissen zeigt sich die Stadtregierung schockiert über das Ausmass der Gewalt, die gezielten Angriffe auf die Polizei sowie die Verwüstungen in der Innenstadt. «Die Polizei hatte einen sehr schwierigen und herausfordernden Einsatz.» Angesichts der massiven organisierten Gewalt hält der Gemeinderat den Polizeieinsatz insgesamt für angemessen, heisst es weiter im Bericht.
Eine deutlich andere Einschätzung vertritt Amnesty International. Wenige Tage nach der Demonstration kritisierte die Organisation einen «ungerechtfertigten und übermässigen Einsatz polizeilicher Gewalt», der sich auch gegen friedliche Demonstrant*innen gerichtet habe. Inzwischen sind zwei Anzeigen gegen die Polizei eingegangen.
Frage nach Verletzten
Gemäss Auswertungen von Amnesty International, die auf Gesprächen mit freiwilligen Rettungskräften beruhen, wurden mindestens 326 Demonstrationsteilnehmende medizinisch behandelt – darunter 18 wegen Kopfverletzungen und drei wegen Augenverletzungen. Die Kantonspolizei betont auf Anfrage hingegen, ihr sei lediglich eine Person bekannt, die durch ein Gummiprojektil leicht verletzt worden sei. Die von Amnesty genannte Zahl habe von der Stadt «nicht ansatzweise verifiziert werden» können, heisst es im Bericht des Gemeinderats. Zudem seien aus den Notfalleinrichtungen oder vom Rettungsdienst keine aussergewöhnlichen Meldungen eingegangen.
Amnesty International teilt auf Anfrage mit, man nehme zur Kenntnis, dass die genannten Zahlen zu verletzten Kundgebungsteilnehmenden von den Behörden bestritten würden. «Unabhängig von der exakten Zahl ist entscheidend, dass jede Verletzung ernst genommen, dokumentiert und überprüft wird», teilt Mediensprecher Beat Gerber mit.
Die NGO kritisiert aber nicht nur: Man müsse dem Gemeinderat zugutehalten, dass er sich vertieft mit den Ereignissen vom 11. Oktober befasst habe. Man begrüsse die Bereitschaft des Gemeinderats zum Dialog und zur Weiterentwicklung des Berner Kundgebungsmanagements.
Die nächste Demo
Bei den Ausschreitungen wurden allerdings auch 18 Mitarbeitende der Polizei verletzt. Alle befinden sich inzwischen wieder im Dienst. Die Kosten des Polizeieinsatzes werden auf rund 1,1 Millionen Franken geschätzt.
Unklar ist weiterhin, wer die 536 angehaltenen Kundgebungsteilnehmenden waren. Im Polizeibericht heisst es jedoch, verschiedene Pro-Palästina-Gruppierungen aus der Schweiz hätten online zur Demonstration mobilisiert. Die meisten Aufrufe seien aus der Region Basel registriert worden, aber auch Gruppierungen aus der Westschweiz, insbesondere aus dem Raum Lausanne, hätten zur Teilnahme in Bern aufgerufen.
Während die Aufarbeitung der Ereignisse noch läuft, steht der Stadt Bern bereits die nächste unbewilligte Demonstration bevor: Für diesen Samstag ist erneut eine Kundgebung auf dem Bahnhofplatz angekündigt. Dieses Mal richtet sich der Protest gegen das Weltwirtschaftsforum.
