Ist es dir auch aufgefallen? Die ersten grossformatigen Wahlempfehlungen spriessen gerade wie Frühlingsknospen. Und mit ihnen die Nervosität. In knapp acht Wochen wählt Bern ein neues Kantonsparlament und eine neue Regierung. Allein für den Grossen Rat kandidieren 2261 Personen.

Einige Wahlkämpfer*innen haben es besonders eilig. Zum Beispiel Tatjana Rothenbühler. Die Direktorin des kantonalen Arbeitgeberverbands für Restauration und Hotellerie GastroBern möchte für die FDP in den Grossen Rat gewählt werden. Bereits vor Weihnachten hat sie ihre Kampagne in Köniz lanciert, wie sie gegenüber der «Hauptstadt» bestätigt.

Unter Campaigner*innen herrscht Uneinigkeit darüber, ab wann sich ein Wahlkampf lohnt. Tobias Frehner, Wahlkampfleiter der FDP, hat eine klare Meinung: «Wahlkampf ist das ganze Jahr.» Für ihn gibt es kein Zu-früh. Wer jedoch früh startet, kann sich in strengen kantonalen (und teils kommunalen) Vorschriften verheddern. 

Wie fast alles ist auch die Wahlplakatierung exakt reglementiert. So steht im Baubewilligungsdekret des Kantons, dass man für das Anbringen eines Wahlplakats eine Baubewilligung braucht, wenn das Plakat mehr als sechs Wochen vor dem Wahltermin innerorts aufgestellt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Plakat im privaten Garten, an einer Baustelle oder auf dem Trottoir platziert ist.

«Die Regel gilt, wenn das Plakat in der Bauzone platziert wird», präzisiert der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) auf Anfrage. Nicht betroffen sind kostenpflichtige Plakatstellen, wie jene von der APG. Noch strenger ist es ausserorts: Dort sind Wahlplakate bewilligungspflichtig und bedürfen bei einem Standort ausserhalb der Bauzone sogar einer Ausnahmeerlaubnis.

Inzwischen sind mehrere Parteien abgemahnt worden, weil sie ihre Plakate illegal angebracht haben. Darunter befindet sich ein Plakat der Juristin Rothenbühler und eines des SVP-Grossrats Roland Iseli. Die Werbung der beiden in Lanzenhäusern wurde nicht nur deshalb als gesetzeswidrig taxiert, weil sie zu früh aufgehängt worden war, sondern auch, weil der Standort beim Fussgängerstreifen unzulässig ist, wie die Gemeinde Schwarzenburg rügte.

Rothenbühler, die sich vor vier Jahren um das Amt der Regierungsstatthalterin beworben hatte, hat das entsprechende Plakat inzwischen entfernt.

Zuständig für die Kontrolle der Vorschriften sind die örtlichen Baupolizeibehörden. Was mir aufgefallen ist: Oft überwacht der politische Gegner die Einhaltung der Regeln genauer als die Polizei. Die «Hauptstadt» weiss von weiteren Fällen, in denen bürgerliche Kandidierende ihre Plakate wieder entfernt oder abgedeckt haben, nachdem sie aus dem gegnerischen Lager gerügt worden waren.

Das Wichtigste aus dem Kanton

• Verkehr: Die jahrelange Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Köniz, der VCS Sektion Bern und dem Kanton geht in die nächste Runde. Thema ist die Verkehrssituation um den Autobahnanschluss in Niederwangen, der Konfliktpunkt sind die Zu- und Wegfahrten zum Fachmarkt Bauhaus. 2019 wurde bekannt, dass der Fachmarkt die Behörden 15 Jahre lang im Dunkeln gelassen hatte über die wahre Zahl der generierten Fahrten von und zu seinem Areal. Sie war rund doppelt so hoch, wie es das in der Baubewilligung fixierte Kontingent zulässt. Der VCS ergriff Rechtsmittel, die kantonale Verkehrsdirektion gab ihm zweimal Recht. Zwar sank die Zahl der Fahrten, aber längst nicht genug. Die Situation ist illegal. «Wir haben dort einen Missstand», gab der inzwischen abgetretene Gemeinderat Christian Burren (SVP) an der letzten Parlamentssitzung 2025 zu. Trotzdem will die Könizer Regierung nun nicht Bauhaus in die Schranken weisen, sondern die Zahl der erlaubten Fahrten erhöhen, wie sie diese Woche bekanntgab. Sie beantragt beim Kanton, dafür den Richtplan für den Entwicklungsschwerpunkt Juch Hallmatt anzupassen. Der VCS bittet die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann (SP) in einem geharnischten offenen Brief, das Anliegen der Regierung von Gemeindepräsidentin Tanja Bauer (SP) zurückzuweisen.
• Spitalversorgung: Seit 2017 hat das Geburtshaus Maternité Alpine in Zweisimmen Geburten betreut, im Spital Zweisimmen gab es kein entsprechendes Angebot mehr. Im Jahr 2024 brachten 52 Frauen ihre Kinder in der Maternité zur Welt. Ab Juli gibt es diese Möglichkeit nicht mehr. Das Geburtshaus zieht dann ins Spital Zweisimmen. Da dort der Operationstrakt seit letztem Jahr geschlossen ist, hat sich die Maternité «nach sorgfältiger Abwägung und langem Ringen» entschieden, nach dem Umzug auf das Betreuen von geplanten Geburten zu verzichten. Ohne Anästhesie und Operationssaal seien die Anforderungen an das Hebammenteam einfach zu gross. Weiterhin angeboten wird Wochenbettbetreuung und die ambulante Vor- und Nachsorge. Auch die Versorgung von weit fortgeschrittenen Geburten, bei denen der Weg aus dem Tal nicht mehr machbar sei, behält sich das Geburtshaus vor. Gebärende müssen in Zukunft auf Thun, Steffisburg oder Interlaken ausweichen, wie Genossenschaftspräsidentin und SVP-Grossrätin Anne Speiser in der BZ ausführt.
• Schulexperiment: Der Schulversuch in Belp, der national für Aufsehen gesorgt hat, kommt wohl zustande. Wie BZ/Bund berichten, sind bis zur Frist diesen Mittwoch mindestens 18 Anmeldungen eingetroffen. So viele sind für das Zustandekommen des Pilotprojekts nötig. Ab nächstem Sommer sollen die angemeldeten Kinder während vier Tagen in der Woche zur Schule gehen, dafür nur sechs Wochen Ferien haben. Nun muss der Schulversuch noch definitiv vom Belper Gemeinderat bewilligt werden.