Frauenwahl
Der SP oder dem Grünen Bündnis droht bei den städtischen Wahlen im Herbst 2024 ein Sitzverlust in der Regierung. Das macht die Personalplanung bei Rot-Grün-Mitte kompliziert. Und favorisiert die Frauen.
Lange fühlten sich die Parteien des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM) sicher, dass sie bei den Stadtberner Wahlen im Herbst 2024 ihre 4:1-Regierungsmehrheit verteidigen können. Vor acht Jahren hatten sie diese erstmals errungen.
In Sicherheit wiegen konnte sich die Linke wegen der GLP, die im letzten Juni eine gemeinsame Liste mit der SVP ausschloss. Sie wollte mit einer separaten Liste mit der Mitte versuchen, einen Gemeinderatssitz zu erringen. Das jedoch würde angesichts des speziellen Stadtberner Wahlsystems das breite Bündnis von RGM bevorteilen. Gegen die auf mehrere Listen aufgesplitterten Bürgerlichen hätten SP und Grünes Bündnis (GB) ihre beiden abtretenden Gemeinderät*innen Michael Aebersold und Franziska Teuscher wohl relativ ungefährdet ersetzen können.
Doch dieser Wahl-Spaziergang ist nicht mehr sicher.
Bearbeitung der GLP
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Parteien rechts von RGM zu einer grossen gemeinsamen Liste zusammenschliessen, ist wieder grösser. Die GLP hat ihre Meinung geändert und evaluiert nun doch den Beitritt zu einem Bündnis Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM) inklusive SVP. Grund für das Umdenken bei der GLP ist die Mitte: Wegen Reto Nauses Rücktritt tendiert diese dazu, mit FDP und SVP zusammenzuspannen. Alleine würde die GLP keinen Sitz machen, im grossen Bündnis hingegen wahrt sie die historische Chance, erstmals in die Berner Stadtregierung einzuziehen.
Kommt BGM zustande, wird die Lage für RGM sehr ungemütlich. Das Regierungsbündnis verlöre ziemlich sicher einen seiner vier Sitze.
Das setzt alle drei RGM-Parteien – SP, GB, GFL – unter Druck. Allen droht der Verlust eines Sitzes. Im Extremfall sogar dem amtierenden Stadtpräsidenten Alec von Graffenried von der GFL, der kleinsten RGM-Partei.
Die «Hauptstadt» hat mit Parteipräsident*innen und Parteienexponent*innen gesprochen. Noch wird hinter den Kulissen die GLP von links bearbeitet. Man warnt GLP-Vertreter*innen davor, die eigene Basis mit einem Pakt mit der SVP zu verärgern.
Doch die Nervosität in den Parteizentralen von RGM steigt. Und innerhalb des Langzeitbündnisses erhöht sich zudem das Konfliktpotenzial zwischen Rot und Grün.
Die SP und die Frauenfrage
Die SP muss den Sitz des abtretenden Finanzdirektors Michael Aebersold ersetzen. Dazu finden derzeit Sondierungsgespräche mit Kandidat*innen statt. Die Nomination für die Gemeinderatswahlen soll laut Co-Parteipräsidentin Meret Schindler an einer Parteiversammlung im März 2024 erfolgen.
Früher wäre wohl klar gewesen: Auf Aebersold folgt wieder ein Mann. Kandidaten für dieses Traditions-Szenario stünden bereit. Da ist einerseits Nationalrat Matthias Aebischer, der bis letzte Woche noch im Bundesratsrennen war. In der SP-Bundeshausfraktion hatte er aber keine Chance auf eine Nomination.
Aebischer muss diese Niederlage zuerst verdauen und sagt zu einer möglichen Gemeinderatskandidatur: «Ich werde nun Gespräche führen, unter anderem mit der Partei, und wohl gegen Ende Jahr über eine allfällige Kandidatur entscheiden.»
Ebenfalls im Gespräch mit der Partei ist Grossrat Stefan Jordi. Er ist von seinem Werdegang her fast eine Kopie des amtierenden Gemeinderats Aebersold. Jordi ist schon lange in der SP aktiv, war städtischer Co-Parteipräsident, ist aktuell SP-Fraktionschef im Grossen Rat und arbeitet seit Jahren in der Bundesverwaltung. Derzeit ist er stellvertretender Leiter der Sektion Entsorgung radioaktiver Abfälle beim Bundesamt für Energie.
Jordi ist der erste Kandidat, der sich öffentlich zu einer Kandidatur bekennt. «Ich habe parteiintern mein Interesse an einer Gemeinderatskandidatur erklärt», sagt Jordi zur «Hauptstadt» (siehe Interview in Box).
Warum wollen Sie für die SP Gemeinderat werden?
Stefan Jordi: Weil mich das Amt reizt und ich das Rüstzeug dafür mitbringe. Ich habe lange Erfahrung in der Stadtpolitik, und kenne sowohl die kantonale wie die nationale Ebene sehr gut. Ich weiss, wie die Zusammenarbeit zwischen diesen Staatsebenen funktioniert, was für eine dreifache Verwaltungshauptstadt von Vorteil ist.
Was ist Ihr Plan für die Stadt Bern?
Weiterführen des Bewährten. Was RGM erreicht hat, soll ausgebaut werden. Wir haben zwar finanziell schwierige Jahre vor uns. Dennoch müssen wir uns mit Investitionen für die Zukunft aufstellen. Bern soll eine ökologische und soziale Vorzeigestadt mit guten Angeboten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Im Wohnungsbereich kann man womöglich noch die Prozesse beschleunigen. Wir haben eine Wohnungsnot und müssen Areale wie beim Gaswerk oder Zieglerspital zügig vorwärtsbringen.
Was ist Ihr Rezept gegen die Klimakrise?
Auch da muss man nichts Neues erfinden. Die Projekte wie Ausbau der Fernwärme und Photovoltaik müssen nun umgesetzt werden. Das bringt punkto Erneuerbaren viel. Auch in anderen Bereichen wie der Entsiegelungen von Flächen und Begrünungen kann die erfolgreiche Arbeit von RGM weitergeführt werden, das geht auch mit beschränkten finanziellen Möglichkeiten.
Warum soll die SP mit einem Mann antreten?
Bisher war es Usus, dass die SP mit einer Frau und einem Mann im Fünfer-Gemeinderat vertreten ist. Letztlich entscheidet die Delegiertenversammlung. Ich kann einfach sagen: Ich stehe zur Verfügung und bringe alle notwendigen Qualifikationen für das Amt mit.
Männer wie Aebischer und Jordi erhalten intern aber wohl Konkurrenz von Frauen. Die SP-Parteileitung lässt laut Schindler offen, ob man neben der bisherigen Gemeinderätin Marieke Kruit einen Mann oder eine Frau nominiert. Das Geschlecht sei nicht relevant, sagt Schindler, fügt aber an: «Eine Frauenmehrheit in der Stadtregierung würde nicht schaden.»
Tatsächlich sprechen mehrere Gründe dafür, dass die SP im Herbst 2024 mit zwei Frauen zur Gemeinderatswahl antreten könnte.
Einerseits sind da die Wahlresultate. Die linke Stadt Bern wählt derzeit überproportional Frauen. Aktuellstes Beispiel: Bei den letzten Nationalratswahlen holte die Berner SP-Frauenliste – gerade wegen dem Wahlverhalten in der Stadt Bern – vier Sitze, der Männerliste blieb ein einziger. Dieser Trend zeigte sich schon bei den städtischen Wahlen 2020.
Sollte der vierte RGM-Sitz tatsächlich wackeln, würde die SP ihre Chance mit zwei Frauenkandidaturen wohl verbessern.
Strategiespiele um Stadtpräsidium
Für eine RGM-Liste mit zwei SP-Frauen würden auch strategische Überlegungen sprechen, die das Stadtpräsidium betreffen. «Die SP will das Präsidium mittelfristig zurück», bestätigt Schindler die Haltung der Parteileitung. Sie und ihre Co-Präsidiumskollegin Lena Allenspach haben bei ihrem Amtsantritt 2021 klargemacht, dass die SP, nach dem Scheitern von Ursula Wyss 2016, ein weibliches Stadtpräsidium anstrebt. Ob 2024 oder 2028, ist nicht klar.
Marieke Kruit (55) lässt auf Anfrage offen, ob sie fürs Stadtpräsidium kandidieren will. Wenn sie das Amt anstrebt, müsste sie wohl bereits 2024 ihren Regierungskollegen und RGM-Bündnispartner Alec von Graffenried (61) herausfordern, was die RGM-Koalition einer Belastungsprobe aussetzen würde.
2028, wenn von Graffenried voraussichtlich nicht mehr antritt, wird Kruit 60-jährig sein und würde dann in ihrer zweiten Legislatur als allfällige Stadtpräsidentin ins Pensionsalter kommen (was Alec von Graffenried in seiner bevorstehenden dritten Legislatur allerdings auch passieren wird).
Die noch unbeantwortete Frage, ob die SP das Stadtpräsidium 2024 oder 2028 mit Marieke Kruit zurückholen will oder nicht, beeinflusst die nun anstehende Auswahl der Kandidat*innen für die Aebersold-Nachfolge. Steht Kruit nicht zur Verfügung, muss die SP im Herbst 2024 wohl eine Gemeinderatskandidat*in bringen, die vier Jahre später als Stadtpräsident*in antreten könnte.
Ein Fall für Nadine Masshardt?
Nationalrat Matthias Aebischer kommt dafür zwar aufgrund seiner nationalen Wahlresultate in Frage. Allerdings stünde ihm die Ambition, dass die SP Berns erste Stadtpräsidentin stellen will, im Weg.
In dieser Konstellation kristallisiert sich – nach der Wahl von Flavia Wasserfallen in den Ständerat – Nationalrätin Nadine Masshardt als Topfavoritin für eine Gemeinderatskandidatur heraus. Sie war zwar in der Stadt bisher politisch nicht gross aktiv, hat aber in der Stadt im Oktober ein gutes Wahlergebnis erzielt und gilt im Nationalrat als dossiersichere und kompetente Sozialdemokratin. Wie Michael Aebersold ist sie Bernburgerin. Masshardt sagt auf Anfrage: «Ich überlege mir eine allfällige Gemeinderatskandidatur ernsthaft und in aller Ruhe, führe Gespräche und werde dann entscheiden.»*
Auch Nationalrätin Tamara Funiciello bestätigt auf Anfrage Gespräche mit der Stadtpartei. Laut Parteiinsidern tendiert sie aber dazu, auf nationaler Ebene zu bleiben.
Ebenfalls zum Thema Gemeinderat in Kontakt mit ihrer Partei ist Grossrätin Edith Siegenthaler. Sie ist wie zuvor die heutige Regierungsrätin Evi Allemann und danach die heutige Gemeinderätin Marieke Kruit Präsidentin des kantonalen Mieterinnen- und Mieterverbands. Sie habe sich noch nicht entschieden, ob sie kandidieren wolle, sagt Siegenthaler.
Ein Name, der als mögliche SP-Gemeinderatskandidatin immer wieder fällt, ist derjenige von Giovanna Battagliero. Die frühere Stadt- und Grossrätin ist heute Direktorin der Stiftung Rossfeld, die Schulungs- und Wohnheime führt. Auf Anfrage sagt Battagliero, sie stehe 2024 für eine Kandidatur nicht zur Verfügung. Sie schliesse aber eine spätere Rückkehr in die Politik nicht grundsätzlich aus.
Eine Kandidatur nicht ins Auge fassen die beiden Co-Präsidentinnen der Stadtpartei Lena Allenspach und Meret Schindler.
Zu den anstehenden Gesprächen im Regierungsbündnis sagt Schindler: «Wir müssen schauen, wie wir uns in RGM gegenseitig den Rücken stärken können.» Denn mit dem Verlust eines Sitzes müsse man immer rechnen.
Gesucht: Nachfolgerin für Franziska Teuscher
Seit RGM 1992 die Mehrheit übernahm, ist das Grüne Bündnis (GB) Teil der Stadtregierung – und ein nationaler Sonderfall. Es gibt zwar auch in anderen Städten linksalternative Gruppierungen, BastA! in Basel etwa oder die Alternative Linke in Zürich. Aber nirgends ist deren Machtbeteiligung so stark wie in Bern. Alle drei bisherigen GB-Gemeinderätinnen – Therese Frösch, Regula Rytz und nun Franziska Teuscher – sind auch national bekannte Persönlichkeiten.
Ausgerechnet jetzt bei der Nachfolge für Franziska Teuscher allerdings, da der vierte Sitz von RGM und damit auch jener des GB wackelt, ist die GB-Personalpolitik noch nicht gefestigt.
Klar ist einzig, dass das GB in einem Jahr mit einer Frau antreten wird. Die Parteileitung führt derzeit Gespräche mit folgenden Politikerinnen.
Co-Parteipräsidentin Ursina Anderegg hat schon im Sommer in der «Hauptstadt» ihre Ambitionen für den Job bekanntgegeben. Man traut ihr den Job zu. Doch Anderegg ist einer breiten Wählerschaft wohl noch nicht bekannt.
Die abgewählte Nationalrätin und ehemalige Grossrätin Natalie Imboden bringt parlamentarische Erfahrung auf allen drei Staatsebenen mit, bei den Kantonswahlen 2022 vereinigte sie sehr viele Panaschierstimmen auf sich. Doch Imboden haftet nun mit der Abwahl ein Verliererinnen-Image an. Sie selbst sagt: «Ich bin mit der Partei im Gespräch und überlege mir eine Kandidatur.»
Noch nicht abgesagt hat Nationalrätin Aline Trede, die aber bisher öffentlich keine Ambitionen für den Gemeinderat zeigte und auf nationaler Ebene nach dem Abgang von Balthasar Glättli im Gespräch ist für den Vorsitz der Grünen Partei. Trede sagt: «Ich werde mir eine Kandidatur in Absprache mit meiner Partei gut überlegen.» Die Ausgangslage verheisse Spannung. Wenn Regierungsparteien herausgefordert werden, sei das grundsätzlich gut für die Demokratie, sagt Trede.
Die Grossrätin und Co-Präsidentin der Stadtpartei, Rahel Ruch, schliesst eine Kandidatur nicht aus, sieht aber andere Personen im Vordergrund. Die ehemalige Stadträtin Stephanie Penher hat sich wegen ihres neuen Jobs als Generalsekretärin des VCS aus dem parteiinternen Rennen zurückgezogen.
Das GB steht vor einem schwierigen strategischen Entscheid: Kommt die grosse bürgerliche Liste zustande, wackelt einer der vier RGM-Sitze. Tritt Bündnispartnerin SP zudem mit der sehr bekannten Nationalrätin Masshardt an, wird der GB-Sitz wohl derjenige sein, der am meisten gefährdet ist. Dem drohenden Sitzverlust etwas entgegenhalten könnte das GB in diesem Fall auch mit Prominenz. Davon vereinigt die Grünen-Fraktionspräsidentin im Bundeshaus, Aline Trede, am meisten auf sich, vor Natalie Imboden und Ursina Anderegg.
Dass Bekanntheit zur Sicherung eines städtischen Regierungssitzes beitragen kann, hat das GB bereits einmal erlebt. Bei den städtischen Wahlen 2004 verteidigte Regula Rytz, damals grüne Wortführerin im Grossen Rat, im innergrünen Duell den GB-Gemeinderatssitz gegen den damaligen Regierungsstatthalter Alec von Graffenried (GFL) historisch knapp mit sechs Stimmen Vorsprung, zertifiziert in einer Nachzählung.
Fokus auf Klimapolitik
Das GB will seine Kandidatin laut Co-Präsidentin Rahel Ruch im Januar nominieren. Zur Frage, ob das Grüne Bündnis das Stadtpräsidium angreift, sagt Ruch: «Das stand bisher nicht zur Debatte.»
Die Diskussion innerhalb des Regierungsbündnisses RGM beginne nun erst richtig . «Wir wollen auch eine inhaltliche Diskussion führen und in der Klimapolitik Pflöcke einschlagen», sagt Ruch. Die Klimastrategie habe sich trotz klarer RGM-Mehrheit verzögert. Das könne so nicht weitergehen: «Wir haben zu lange geschlafen in Klimafragen – da muss RGM selbstkritisch sein.» Das GB wolle darum entschlossener als vor vier Jahren ein Klimaprogramm formulieren.
Noch ist auch nicht definitiv, ob das Regierungsbündnis sogar Zuwachs erhält. «Die EVP war in der Vergangenheit Teil von RGM, wir werden auch dieses mal mit ihr das Gespräch suchen», sagt Ruch. Einen Beitritt der GLP hingegen sieht die grüne Co-Parteipräsidentin skeptisch: «Von den Grünliberalen trennt uns inhaltlich ziemlich viel», sagt Ruch.
Zittert der Stadtpräsident?
Bleibt die kleinste der drei RGM-Parteien, die Grüne Freie Liste (GFL). Zwischen 2000, als Edith Olibet (SP) ihre Bündnispartnerin Claudia Omar (GFL) aus der Stadtregierung verdrängte, und 2016 hatte die Partei keinen Sitz in der Stadtregierung. Seit acht Jahren stellt sie aber mit Alec von Graffenried den Stadtpräsidenten. Kommt die grosse bürgerliche Liste nicht zustande, wird von Graffenried wohl recht ungefährdet eine dritte Legislatur antreten können.
Doch einigen sich die Bürgerlichen auf BGM und schicken, wie es sich abzeichnet, starke Frauenkandidaturen ins Rennen, müsste sogar der Stadtpräsident zittern.
Auch auf der eigenen RGM-Liste stünde er wohl mindestens drei Frauen von GB und SP gegenüber. Haben diese auch noch eine gewisse Prominenz, dann muss von Graffenried einen Wahlkampfeffort leisten, um es in dieser absehbaren Frauenwahl gegen die interne Konkurrenz in den Gemeinderat zu schaffen, was Vorbedingung fürs Stadtpräsidium ist.
Bei den Wahlen 2020 landete der Stadtpräsident deutlich hinter Franziska Teuscher und sogar knapp hinter der neuen SP-Gemeinderätin Marieke Kruit. Einzig Michael Aebersold liess er hinter sich. Zudem sind einige seiner politischen Projekte, mit denen er hätte auftrumpfen können, entweder gescheitert (Fusion mit Ostermundigen) oder verzögern sich (Überbauungen Viererfeld und Gaswerkareal).
Zu bequem geworden?
Laut Co-Präsidentin Tanja Miljanović wird die GFL von Graffenried im Januar nominieren. «Und ich gehe davon aus, dass von Graffenried auch vom Volk bestätigt wird, da er eine gute Arbeit macht», so Miljanović. Von SP und GB erwartet sie beim Präsidium Zurückhaltung: «Ein bisheriger Stadtpräsident sollte nicht innerhalb von RGM angegriffen werden.» Wenn ein breites bürgerliches Bündnis wider Erwarten zustande komme, wäre das eine erweiterte Gefahrenlage. «Da sollte man sich nicht noch intern schwächen», findet Miljanović.
RGM sei erfolgreich, das zeige sich an Berns hoher Lebensqualität, sagt Miljanović. «Wir müssen uns aber immer auch fragen, ob wir nach 30 Jahren zu bequem geworden sind.»
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* Am Samstag 2. Dezember hat SP-Nationalrätin Nadine Masshardt auf der Social-Media Plattform X bekannt gegeben, dass sie auf eine Gemeinderatskandidatur verzichtet: «In den letzten Wochen führte ich viele Gespräche und entschied mich nach reiflicher Überlegung, auf nationaler Ebene politisch aktiv zu bleiben – als Nationalrätin, Konsumentenschützerin, Energiepolitikerin und Vizepräsidentin der SP-Fraktion.»
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In einer ersten Version des Textes hiess es fälschlicherweise, die SP-Frauenliste habe bei den Nationalratswahlen drei Sitze erreicht. Richtig ist: Sie hat vier Sitze gewonnen.
