Die Wahlen um die Berner Stadtregierung im November 2024 versprechen Spannung. Erstmals tun sich alle Mitte-Rechts-Parteien zusammen und kandidieren unter dem Titel «Gemeinsam für Bern» auf einer gemeinsamen Wahlliste. Sie wollen so dem Regierungsbündnis Rot-Grün-Mitte (RGM) einen seiner heute vier Sitze streitig machen und zwei von fünf Gemeinderatsssitzen erreichen. 

Noch ist das Szenario nicht ganz definitiv. Seit Dienstagabend ist es aber sehr wahrscheinlich: Die Mitgliederversammlung der GLP Stadt Bern sagte mit 36 zu 11 Stimmen Ja zur geplanten Wahlliste mit SVP, FDP, Mitte und EVP. Bei den Grünliberalen hatte es im Vorfeld des Entscheids parteiintern heftige Kritik an einer Zusammenarbeit mit der SVP gegeben. Grund für den Zusammenschluss der Parteien ist das Berner Wahlsystem, das grosse Listen bei der Verteilung der Sitze bevorzugt.

«Wir halten an unseren Werten fest.»

GLP-Präsident Michael Hoekstra zeigte sich nach der Versammlung – von der die Medien ausgeschlossen waren – erleichtert: «Das Resultat fiel wünschenswert deutlich aus.» Die Partei gehe ein reines Zweckbündnis ein, um zwei Sitze zu holen, wovon hoffentlich die GLP einen Sitz gewinne. In der Versammlung sei kritisiert worden, die Partei gebe mit einer gemeinsamen Liste mit der SVP gewisse Werte auf. «Wir halten aber an unseren Positionen und Werten fest und weichen davon keinen Millimeter ab», so Hoekstra. Die Mehrheit der Mitglieder sei also der Meinung gewesen, die Wahlliste habe nichts mit Werten zu tun.

Die GLP gehe auch nicht pauschal mit der SVP auf eine Liste, sondern mit einem konkreten Kandidaten, sagt Hoekstra. «Unsere Bedingung ist, dass die SVP den gemässigten Stadtrat Janosch Weyermann auf die Liste setzt.» Erst, wenn die SVP an ihrer Versammlung vom 12. Februar Weyermann nominiere, komme die Liste zustande.

Für Ex-Parteichef und Stadtrat Michael Ruefer, einer der prominentesten Kritiker der neuen GLP-Wahlstrategie, war das Resultat der Versammlung hingegen enttäuschend: «Es war zwar eine gute Diskussion, aber der Entscheid fiel zu deutlich aus.» 

Wird die GLP von linken Wähler*innen abgestraft?

Das Nein-Lager habe versucht aufzuzeigen, dass die Panaschierstatistik eher gegen die grosse Liste spreche, denn über 50 Prozent der Panaschierstimmen der GLP kämen von den RGM-Parteien SP, GB und GFL. «Wenn man diese Stimmen aufgrund der Liste mit der SVP verliert, ist ein GLP-Sitz nicht mehr gesichert», sagte Ruefer. Eine offene Frage sei also, wie sehr die GLP von linken Wähler*innen abgestraft werde. 

Ein weiterer Diskussionspunkt sei laut Ruefer die Ambivalenz zwischen opportunistischer Machtergreifung und einer klaren Abgrenzung gegen rechts gewesen. Gerade in Zeiten, in denen in Europa viele Menschen gegen Rechtsparteien auf die Strasse gehen, sei eine Liste mit der SVP ein falsches Zeichen.

Diese Bedenken wischte die Mehrheit der GLP-Mitglieder aber aufgrund der Aussicht auf einen sehr wahrscheinlichen Einzug der GLP in die Stadtregierung beiseite. Noch ist unklar, wen die GLP für die Liste nominiert. Das soll am 5. März an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung entscheiden werden. «Nationalrätin Melanie Mettler und Grossrätin Marianne Schild sind noch immer interessiert», sagt Präsident Hoekstra. Ob noch weitere Kandidat*innen zur Wahl stehen, sei noch offen.

Beide möglichen Kandidatinnen begrüssen den Entscheid für eine grosse Mitte-Rechts-Liste. «Ich bin zufrieden, denn wir haben gut und intensiv diskutiert und können nun als Partei mit einem klaren Entscheid ins Wahljahr starten», sagte Mettler nach der Versammlung. Auch Grossrätin Schild erachtet die Liste «Gemeinsam für Bern» mit der SVP als den richtigen Weg. «Wir grenzen uns aber nach wie vor zum rechten Rand ab», so Schild. «Wir werden im Wahlkampf gefordert sein, das gut zu erklären.» Sie jedenfalls sei und bleibe trotz des Entscheids eine Antifaschistin.

Damit die Liste «Gemeinsam für Bern» zustande kommt, braucht es nun noch die Nomination des SVP-Kandidaten Weyermann und einen positiven Entscheid an der Parteiversammlung der EVP.