Der Plan ist nicht neu und er war umstritten: Bereits 2019 publizierte die Stadtberner Verkehrsdirektion im Anzeiger der Region Bern ein Motorverkehr-Fahrverbot für einen Abschnitt des Turnwegs. 

Die Strasse führt am Breitenrain-Schulhaus vorbei. Die dortigen Schüler*innen nutzen einen Spielplatz auf der gegenüberliegenden Seite der Strasse als Pausenplatz. Bis anhin ist die Strasse als Begegnungszone mit Tempo 20 ausgestaltet. Während den Schulpausen wird der Abschnitt vor dem Schulhaus schon jetzt vorübergehend gesperrt. Wegen Sicherheitsbedenken plante die Stadt, den Streckenabschnitt für Autos und Motorräder ganz zu sperren. 

Einsprachen aus dem Quartier – und von der Kapo

Gegen das Vorhaben erhoben Quartiervereine, Anwohner*innen und lokale Gewerbetreibende Einsprache. Sie befürchten Mehrverkehr auf den umliegenden Strassen im Quartier, wo es ebenfalls einen Kindergarten, eine Kita und mehrere Spielplätze gibt.

Interessant ist: Auch der Kanton Bern, genauer die Kantonspolizei, beteiligte sich am Rechtsstreit. Denn am Nordring, gleich beim besagten Turnweg, befindet sich eine Einsatzzentrale der Kapo. Von dort fahren die Polizist*innen mit ihren Autos jeweils via Turnweg zur Breitenrainstrasse. Mit dem Verbot müssten sie einen Umweg von rund 600 Metern fahren, um die Breitenrainstrasse zu erreichen.

Die Gegner*innen des Fahrverbots wehrten sich bis vor Bundesgericht. 2023 wies zunächst das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ihre Beschwerden ab. Ein Jahr später wies auch das Berner Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts ab. Laut dem Gericht gibt es  ein öffentliches Interesse an der Verkehrsbeschränkung und das Fahrverbot sei verhältnismässig. 

Das Gericht hält die Umwege, die Betroffene fahren müssten, für zumutbar, ebenso den – voraussichtlich nicht allzu grossen – Mehrverkehr im Quartier. Das Ziel, die Verkehrssicherheit der Schulkinder zu verbessern, rechtfertige die Einschränkung für die motorisierte Quartierbevölkerung. 

In einem Entscheid von Dezember 2024 trat schliesslich das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ein. Die Beschwerdeführenden hatten nach Ansicht des Bundesgerichts ihre Argumente nicht genügend begründet.

Sperrung kommt nach den Frühlingsferien

Damit ist der Rechtsstreit nun beendet und die Stadt kann das Fahrverbot wie geplant umsetzen. Das heisst: Der Abschnitt zwischen Breitenrainstrasse und Pappelweg vor dem Breitenrain-Schulhaus wird für den motorisierten Verkehr gesperrt. Das bestätigt die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün auf Anfrage der «Hauptstadt».

Sie schreibt: «Die Stadt Bern ist froh, dass nach mehrjähriger Verzögerung die Verbesserung der Schulwegsicherheit rund um die Schule Breitenrain endlich angepackt und die bestehenden, erheblichen Sicherheitsdefizite nachhaltig behoben werden können.» 

Die Stadt will das Fahrverbot nach den Schulfrühlingsferien einführen. Damit wird der Turnweg voraussichtlich ab dem 21. April gesperrt. Weiterhin gestattet bleibt die Anlieferung zur Turnhalle des Breitenrain-Schulhauses. Derzeit prüfe die Stadt zudem «weitere bauliche Massnahmen», um auch das Tempo der weiterhin erlaubten Velos und E-Bikes zu reduzieren. 

Für Polizeiautos ist keine spezielle Ausnahme vorgesehen, wie die Verkehrsdirektion auf Anfrage mitteilt. Nur bei dringlichen Dienstfahrten seien Polizist*innen von der Einhaltung der Verkehrsregeln dispensiert und dürfen auch eine Strasse mit Fahrverbot befahren. Diese Regel gilt aber nicht nur für den Turnweg, sondern generell.