Feiern – Stadtrat-Brief #21
Sitzung vom 11. Januar 2024 – die Themen: Valentina Achermann; Sinn des Feierns; Chantier Bern-Ost; Klimapolitik; Ratsbüro; Dächlikappen.
«Ich habe es kaum erwarten können, dass dieses Amt jetzt endlich anfängt.» Das sagte Valentina Achermann (SP) nach der ersten Amtshandlung des Stadtrats im neuen Jahr, mit der sie wie erwartet zur Stadtratspräsidentin gewählt wurde. Achermann mahnte aber auch: «Es ist mir wichtig, dass wir hier im Saal immer diejenigen Menschen im Blick behalten, die nicht im Stadtrat sein können.» Weil sie keine politischen Rechte haben, in finanziell zu engen Verhältnissen leben, um sich politisieren leisten zu können oder wegen familiärer oder beruflicher Pflichten keine Zeit dafür aufbringen können.
Die 29-jährige Psychologin drückte mit diesen Sätzen ihre Freude an einer debattierlustigen, offenen Lokalpolitik aus, die sie mit einem augenzwinkernden Geschenk an ihren Vorgänger Michael Hoekstra (GLP) unterstrich: ein Buch, das den Weg zu «allerbesten Entscheidungen» thematisiert. Bekanntlich laborieren die Grünliberalen ja gerade an der «allerbesten Entscheidung», ob sie es riskieren sollen, mit einer grossen Mitte-Rechts-Koalition inklusive SVP in den Stadtberner Wahlkampf zu steigen.
Nach einer kurzen Ratssitzung stieg die traditionelle Feier für die neue Stadtratspräsidentin. Sie gehört zum Jahres-Dreiklang an Gesellschaftsanlässen für Stadtratsmitglieder, bestehend aus dem Stadtratsausflug, dem Jahresschlussessen und der Präsidiumsfeier. Man kann diese Anlässe von aussen belächeln, doch sie sind politischer, als man denkt. Wie wichtig sie überdies sind zur Stärkung des gegenseitigen Respekts, konnte man an Valentina Achermanns Fest beobachten.
Achermann lud in den neuen Jugendclub Stellwerk im Bahnhofparking, das Catering besorgte das Gemeinschaftszentrum Medina, das sonst auf der Schützenmatte stationiert ist. Ueli Jaisli (SVP) amtete freiwillig als Garderobier, Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) koordinierte die Selbstbedienung am Essstand. An langen Tischen sassen Stadträt*innen ohne Fraktions- und Ideologiezwang ziemlich fröhlich zusammen, obschon gerade ein Wahljahr beginnt, für das sich eine polarisierte Auseinandersetzung abzeichnet.
Auch die eine oder andere politische Obsession konnte entspannt abgearbeitet werden. Für Alexander Feuz (SVP), der in seinen Voten sehr oft gegen den «von Rot-Grün verordneten Körnerfrass» (aka Vegi) wettert, hatte die umsichtige Psychologin Achermann eine Fleischoption organisiert. Feuz verzehrte diese ausgesprochen heiter inmitten von (mutmasslich) vegetarischen Linken.
Claudio Righetti (57) ist Managing Owner der Righetti & Partner GmbH, einer Beratungsunternehmung, die Marketingstrategien entwickelt. Im öffentlichen Leben bekannt ist er als gewiefter Netzwerker, der internationale Prominente nach Bern bringt, sowie als Talk-Veranstalter im Chalet Muri. Schon bevor er 20-jährig war, eröffnete er in Bern eine Galerie und gründete einen Kunstverlag. In die Politik kam er spät, 2020 forderte er als Kandidat für das Stadtpräsidium Alec von Graffenried heraus, zog die Kandidatur aber später zurück.*
Warum sind Sie im Stadtrat?
Weil ich die ungewürdigten Potenziale Berns als Hauptstadt der Schweiz stärken will. Und ich möchte festgefahrene politische Ideologien auflockern, im Sinne einer freiheitlichen Politik mit konstruktiver Dialog-Kultur. Meine Kernthemen sind Standortentwicklung, Bildung (mit Fokus auf Uni-Stadt Bern) und die Festigung unseres Wohlstandes. Aber auch unsere Unabhängigkeit muss gestärkt werden. Und zwar durch eine vernetzte und zielgerichtete wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung über alle Parteiideologien hinweg
Wofür kennt man Sie im Rat – auch ausserhalb Ihrer Partei?
Das müssten Sie meine Kolleginnen und Kollegen fragen. Ich würde sagen, man kennt mich als jemanden, der keine Vorurteile hegt. Als jemanden, der über den Tellerrand hinausdenkt und in einer Zeit globaler Umbrüche stets die grösseren Zusammenhänge mit im Blick hat. Und als jemanden, der durch seine internationale Tätigkeit als Kreativ-Unternehmer einen dynamischen «Aussenblick» auf Bern einbringt.
Welches ist Ihr grösster Misserfolg im Rat?
Bei den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat sind Erfolge für die Seite Mitte-Bürgerlich leider eine Seltenheit. Ich muss also mit Misserfolgen im Rat leben. Frustriert bin ich deshalb nicht. Am meisten bedrückt mich die Unvernunft der Mehrheit im Rat über die Finanzpolitik: Schulden werden schamlos aufgetürmt ohne Rücksicht auf die erdrückenden, langfristigen Konsequenzen, die wir dann alle (er-)tragen müssen. Und ich schäme mich dafür, dass wir den nationalen Finanzausgleich von über 1 Milliarde Franken als Courant normale im Berner Kantonsbudget verstehen.
Worauf sind Sie stolz bei Ihrer Ratsarbeit?
Dass es mir als politischem Quereinsteiger gelungen ist, meinen Überzeugungen innerhalb der Fraktion und den Kommissionen Gehör zu verschaffen. Im Hintergrund bewirkt man mehr als im Ratssaal bei der erdrückenden Übermacht von Rot-Grün. Besonders zufrieden bin ich damit, dass Ostermundigen die Fusion mit Bern abgelehnt hat. Ich habe mich entschieden dagegen eingesetzt. Ostermundigen wird eine gesunde Konkurrenz mit Bern verstärkt entfalten. Von diesem Startup-Spirit können sich beide Gemeinden inspirieren lassen und auch gegenseitig profitieren.
Welches ist Ihr liebster Stadtteil und warum?
Die Lauben von Spitalgasse und Marktgasse und der Bundesplatz. Auf dem Bundesplatz durfte ich 2014 im transparenten Grosszelt die Miss Schweiz Wahl organisieren. Das war eine einmalige Erfahrung. Ich behalte speziell die Zusammenarbeit mit Alex Tschäppät, dem damaligen Stapi, in lebendiger Erinnerung. Rückblickend war diese kontroverse Erfahrung die Initialzündung dafür, dass ich in die Politik eingetreten bin.
Und das debattierte der Stadtrat politisch:
Stadtentwicklung: Der sogenannte «Chantier Bern-Ost» ist das grösste künftige Entwicklungsgebiet der Stadt Bern. Was dort in den nächsten Jahrzehnten passieren wird, ist laut Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) einschneidender als die geplanten Bauprojekte in Ausserholligen oder im Wankdorf. Die Autobahn A6 soll zwischen dem Eisstadion und der Gemeindegrenze zu Muri in einem Tunnel verschwinden, auf dem gewonnenen Boden kann die Stadt entwickelt werden. Die Untertunnelung wird vom Bundesamt für Strassen (Astra) vorangetrieben. Um die Interessen der Stadt in diesem komplexen Planungsprozess zu wahren, beantragte der Gemeinderat einen Kredit von 3,3 Millionen Franken, unter anderem für personelle Ressourcen. Dass die Stadt Geld braucht, um sich aktiv einzubringen, war im Rat unbestritten. Barbara Nyffeler (SP) etwa nannte die Untertunnelung «eine grosse Chance für die Stadt». Allerdings kamen nicht nur von FDP und SVP, sondern auch von SP und GFL Zweifel, ob der Kredit schon zum jetzigen Zeitpunkt so gross sein müsse. Zumal der definitive Entscheid, ob der Bund die Untertunnelung realisiert, noch nicht gefallen ist. In einer seltenen Allianz von Teilen der Linken mit den Bürgerlichen entschied sich der Stadtrat in seinem ersten materiellen Entscheid des neuen Jahres, zu sparen und den Kredit um die Hälfte zu kürzen. Die Forderung von GB/JA-Sprecherin Nora Joos, die Autobahn nicht zu untertunneln, sondern ganz zurückzubauen, fand kein Gehör.
Klimapolitik: Redner*innen fast aller Parteien machten ihrer Ratlosigkeit über die zögerlichen Klimamassnahmen der Stadtregierung Luft. Anlass dazu war ein (mittlerweile über ein Jahr alter) überparteilicher Vorstoss, in dem Auskunft darüber verlangte wird, wie der Gemeinderat auf den «vernichtenden Controllingbericht» 2021 zur Energie- und Klimastrategie reagieren wolle. Dieser hatte die Erkenntnis gebracht, dass die Stadt ihre eigenen Ziele klar verpasst. Gabriela Blatter (GLP) zeigte sich frustriert darüber, dass die Regierung auf die verfehlten Ziele der Strategie bloss eine neue Strategie vorschlägt und «Priorisierung und Commitment» vermissen lasse. Thomas Hostettler (FDP) sagte, seine Partei wolle «mit vernünftigen Massnahmen gegen den Klimawandel antreten». Was der Gemeinderat mache, gleiche einer strategielosen Verzettelung. Die breite Kritik veranlasste den zuständigen Gemeinderat Reto Nause (die Mitte) zu einem eigenwilligen Auftritt. Er listete die Erfolge der städtischen Klimastrategie auf und fand, Bern gehöre klimapolitisch zu den «geile Sieche». Von vielen Ratsmitgliedern erntete er dafür Kopfschütteln.
Wahlen: Der Stadtrat nahm diverse interne Wahlen vor. So bestellte er das Ratsbüro und wählte Tom Berger (FDP) zum Stadtrats-Vizepräsidenten. Seine Wiederwahl am 24. November vorausgesetzt, wird er Stadtratspräsident 2025. Zweite Vizepräsidentin wurde Franziska Geiser (GB/JA), die 2026 Ratspräsidentin werden dürfte. Als Stimmenzählerinnen amten Gabriela Blatter (GLP) und Laura Binz (SP).
PS: SP-Stadtrat Halua Pinto de Magalhães trägt auch im Stadtrat stets sein Baseball-Cap. Nun hat er auf der anderen Seite des politischen Spektrum einen Kollegen bekommen. Der neue SVP-Stadtrat Daniel Michel ist ebenfalls standardmässig mit Dächlikappe unterwegs. SVP-Fraktionschef Alexander Feuz mahnte ihn allerdings, diese während der Sitzungen abzunehmen, was Michel befolgte. Andere Welten, andere Sitten.
* Hinweis: In einer ersten Version des Textes hiess es, Claudio Righetti habe bei den Wahlen 2020 Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) herausgefordert. Das war nicht korrekt. Righetti startete den Wahlkampf als Kandidat für das Stadtpräsidium, zog seine Kandidatur jedoch unterwegs zurück.