Das Gebiet Weyermannshaus West ist heute eine Industrie- und Gewerbezone. Bald wird das Gewerbe gemäss Plan der Stadt aber mehrheitlich verschwinden, und es sollen gegen 1200 Wohnungen entstehen. In der Behördensprache der Vorlage ausgedrückt: «Es soll ein dichtes, urbanes und nutzungsdurchmischtes Stadtquartier mit einem hohen Wohnanteil entwickelt werden.» Dazu braucht es eine neue Überbauungsordnung, die der Stadtrat am Donnerstag behandelte. Lebhaft diskutiert wurden dabei Parkplatz- und Biodiversitätsquoten – sowie eine überraschende Ankündigung der Burgergemeinde. 

Mit der Überbauungsordnung verpflichtet die Stadt die Grundeigentümer Post und Burgergemeinde, mindestens ein Drittel der Wohnfläche als preisgünstigen Wohnraum (Kostenmiete) anzubieten oder durch gemeinnützige Trägerschaften erstellen zu lassen. Gleich zu Beginn verkündete Kommissionssprecher Timur Akçasayar, die Burgergemeinde habe der Stadt in Aussicht gestellt, die verlangte Quote von 33 Prozent deutlich zu übertreffen. Der SP-Stadtrat betonte, dies sei dem Engagement von Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) zu verdanken.

Die Burgergemeinde bestätigt auf Anfrage der «Hauptstadt» ihre im Stadtrat verkündete Absicht. Sie strebe einen Anteil von rund 50 Prozent gemeinnützigem respektive preisgünstigem Wohnungsbau an: «Die Burgergemeinde Bern engagiert sich freiwillig und mit Überzeugung für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt Bern», sagt Sprecherin Stefanie Gerber. Sie übernehme damit Verantwortung, unterstütze die Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts und setze ein Zeichen für eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung. Mit den Wohnbauprojekten Schwabgut und Baumgarten habe die Burgergemeinde bereits in früheren Jahren ein Engagement für den gemeinnützigen Wohnungsbau gezeigt. 

Das 50-Prozent-Ziel für das Weyermannshaus-Areal wird laut Gerber im Rahmen einer Kreditvorlage für den gemeinnützigen Wohnungsbau auch den Stimmberechtigten der Burgergemeinde vorgelegt. Dies geschehe, sobald die Überbauungsordnung Weyermannshaus West von der Einwohnergemeinde in der Volksabstimmung genehmigt worden sei. Der Stadtrat hat gestern die Absichtserklärung der Burger auf Antrag der vorberatenden Kommission noch in die Abstimmungsbotschaft aufgenommen.

Die Bereitschaft der Burgergemeinde für mehr sozialen Wohnungsbau hielt die grünen Parteien nicht davon ab, die Überbauungsordnung im Rat zu kritisieren. Sie störten sich an der Quote von 0,35 Parkplätzen pro Wohnung und dem aus ihrer Sicht zu tiefen Anteil an naturnahem Lebensraum im Quartier. 

«Wie sollen wir Klimaziele erreichen, wenn wir nicht mal hier unsere eigene Klimastrategie durchsetzen?», fragte GB-Stadträtin Katharina Gallizzi. Sie forderte, die Parkplatz-Quote auf 0,2 pro Wohnung zu reduzieren. Zudem sehe das aktuelle Biodiversitätskonzept der Stadt für Überbauungsordnungen 20 Prozent naturnahen Lebensraum vor. Im Weyermannshaus West sind bloss 15 Prozent vorgesehen. Es könne doch nicht sein, dass bei jeder Planung aus irgendeinem Grund von den eigenen Zielen abgewichen werde, meinte Gallizzi. 

Stadtpräsidentin Marieke Kruit betonte die Relevanz dieser Überbauungsordnung für den Wohnungsbau und strich heraus, dass auch 5000 Veloabstellplätze geplant seien. Eindringlich warnte sie vor Verzögerungen, falls die Änderungsanträge angenommen würden. «Wollen wir 50 Parkplätze weniger oder 1200 Wohnungen mehr?», fragte Kruit. Das Parlament folgte ihr, lehnte alle grünen Anträge ab und überwies die Vorlage mit 44 Ja- zu 12 Nein-Stimmen.

Diese Themen waren ebenfalls wichtig:

• Classes bilingues: SVP-Stadtrat Thomas Glauser berichtete von seiner Offizierskarriere in der Romandie. Und Béatrice Wertli (Mitte) begann ihr Votum – wie einige andere Stadträt*innen – demonstrativ auf Französisch. In der Debatte zu vier Vorstössen zur Beendigung des Schulversuchs der zweisprachigen Klassen wurden viele Parlamentarier*innen emotional. Sie brachten erneut ihr Unverständnis zum Entscheid von Bildungsdirektorin Ursina Anderegg (GB) zum Ausdruck. Eine Motion, welche eine Weiterführung des Schulversuchs forderte, wurde aber von der links-grünen Ratsmehrheit abgelehnt. Angenommen wurde hingegen ein Vorstoss, der den Gemeinderat auffordert, mit dem Kanton und der École cantonale de langue française (ECLF) eine Anschlusslösung für den zweisprachigen Unterricht zu erarbeiten. Hoffnung besteht aber wenig. Anderegg berichtete, dass die Stadt mit dem Kanton bereits Gespräche geführt habe. Die ECLF sei eine monolinguale Schule. Eine rechtliche Grundlage, um aus ihr eine bilinguale Schule zu machen, existiere nicht. Anderegg sicherte aber dem Rat zu, erneut auf den Kanton zuzugehen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit weiter auszuloten.
• Volksabstimmungen: Die Finanzkompetenzen von Stadtrat und Gemeinderat sollen erhöht werden. Diese Haltung setzte sich im Stadtrat mit 50 zu 15 Stimmen durch. Eine Volksabstimmung soll künftig erst dann obligatorisch stattfinden, wenn die Kosten einer Vorlage mehr als 12 Millionen Franken betragen. Heute liegt die Grenze bei 7 Millionen. Auch die Finanzkompetenz des Gemeinderates soll von heute 300'000 auf 500'000 Franken steigen. Die letzte Anpassung fand vor 25 Jahren statt. Hauptgrund für die Anpassung ist die Inflation. Im Bauwesen sind die Preise in der fraglichen Zeitspanne laut Gemeinderat um 44 Prozent gestiegen. GLP-Stadtrat Maurice Lindgren – von dem der Anstoss für die Änderung stammt – argumentierte: «Weniger Abstimmungen bedeutet mehr Demokratie, weil man mehr Zeit hat, sich mit den relevanten Geschäften zu beschäftigen». Die Stadt Bern verzeichnete in den letzten Jahren eine hohe Zahl von Abstimmungsvorlagen. Und Lindgren betonte, dass zwischen 1999 und 2021 Kreditvorlagen eine durchschnittliche Zustimmungsrate von 80 Prozent erzielt hätten und keine einzige abgelehnt worden sei. Daher sei eine Reduktion angebracht. Die SVP warnte Parlament und Stimmvolk vor «Selbstkastration». Doch dieser Aufruf verfing im Rat nicht. Er nahm die Vorlage an. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben. 
• Felsenaubrücke: Einen Kredit von 2,35 Millionen Franken für die Sanierung der Felsenaubrücke hat der Rat gestern einstimmig gutgeheissen. Die 1949 in Betrieb genommene Brücke verbindet Bern mit der Nachbargemeinde Bremgarten. Die Kosten belaufen sich auf 4,65 Millionen Franken und werden von beiden Gemeinden hälftig getragen. Die Bauarbeiten starten voraussichtlich Mitte 2027 und dauern bis Ende 2028.
• Verkehrsrechner: Ebenfalls einstimmig sagte der Rat Ja zu einem Kredit über 4,1 Millionen Franken für einen neuen Verkehrsrechner, der die Lichtsignalanlagen der Stadt steuert. 

PS: Der hohe Lärmpegel im Ratssaal durch Gespräche zwischen Parlamentarier*innen ist ein Dauerbrenner. Immer wieder mahnt Ratspräsident Tom Berger (FDP) die Kolleg*innen zur Ruhe. FDP-Stadträtin Ursula Stöckli griff gestern zu einer ungewöhnlichen Massnahme. Als sie direkt nach der Debatte zum Weyermannshaus ein Postulat vorstellen wollte, drohte ihr Votum im Geschwätz der Kolleg*innen unterzugehen. Sie gab einem SP-Stadtrat, der direkt neben dem Redner*innen-Pult mit einer Parteikollegin sprach, einen sanften Tritt in den Hintern.