Frau Teuscher, wieso müssen in der reichen Stadt Bern Menschen auf der Strasse schlafen?

Das Ziel der Stadt muss sein, allen Menschen einen sicheren Schlafplatz zu ermöglichen. Bis 2019 war die Zahl der obdachlosen Menschen stabil und lag durchschnittlich unter 20. Das Notschlaf-Angebot war ausreichend. In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der obdachlosen Personen in der Stadt allerdings stark gestiegen.

Was sind die Gründe für die gestiegene Obdachlosigkeit?

Die Zunahme ist kein Berner Phänomen. In der Europäischen Union ist die Obdachlosigkeit innert zehn Jahren um mehr als 70 Prozent angestiegen. Die Gründe sind überall ähnlich: Arbeitslosigkeit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Teuerung, Migration und Flucht, psychische Probleme. Diese werden durch die überlastete Psychiatrie verstärkt, die keine passende Hilfe mehr bieten kann.

Ende November hat die Stadt eine neue Strategie zur Obdachlosigkeit verabschiedet, weil die bisherigen Massnahmen nicht mehr ausreichen.

Wir haben Nachholbedarf. Die Zahl der Obdachlosen ist von rund 20 auf über 40 Personen angestiegen. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich noch höher.

Also braucht die Stadt mehr Angebote?

Ja, die bestehenden Plätze in Notschlafstellen waren bereits im Winter 2022/23 sehr oft ausgelastet. Daher haben wir schon damals zusätzliche Plätze geschaffen und Notwohnungen angemietet. Nun sehen wir, dass der Bedarf vorläufig auf diesem Niveau bleibt oder noch zunimmt. Wir müssen darauf reagieren. Es darf nicht so weit kommen, dass wir Personen aus Platzgründen abweisen müssen.

Wie sollen die zusätzlichen Angebote finanziert werden?

Wir führen aktuell Verhandlungen mit dem Kanton. Er steuert die sozialen Angebote in diesem Bereich und entscheidet, ob die Kosten dafür über den Lastenausgleich finanziert werden.

In der Strategie ist auch eine Notschlafstelle für Frauen vorgesehen. Kann diese realisiert werden?

Der Stadtrat hat dafür einen Auftrag zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. Ob diese Plätze realisiert werden können, entscheidet aber auch der Kanton. Die Zahlen und die Evidenz zeigen deutlich: Es braucht eine spezifische Notschlafstelle für Frauen. Ich hoffe sehr, dass der Kanton diesen Bedarf anerkennt.

Könnte die Stadt solche Angebote notfalls auch selbst finanzieren?

Die Motion verlangt es so. Der Kanton ist grundsätzlich zuständig im Bereich Obdach. Meine persönliche Meinung ist aber: Wenn der Kanton den Bedarf zu spät erkennt und wir Personen nicht mehr unterbringen können, dann müssen wir als Stadt handeln und selbst für Angebote sorgen. Das heisst aber nicht, dass der Kanton damit aus der Verantwortung entlassen wird.

Im Bereich Sans-Papiers ist seit langer Zeit die «City Card» in Planung. Warum braucht Bern einen solchen Ausweis für alle Stadtbewohner*innen?

Bern soll eine Stadt sein, wo sich alle Bewohner*innen heimisch und verwurzelt fühlen können. Unabhängig von Aufenthaltsstatus, Geschlecht, Alter oder Nationalität. Da gehören Sans-Papiers mit dazu. Deshalb brauchen wir ein Identifikationsmittel für alle Bewohner*innen der Stadt Bern. Die City Card soll auch Zugänge zu städtischen Dienstleistungen und Vergünstigungen erleichtern.

Eine Aufenthaltsbewilligung ist die «City Card» trotzdem nicht.

Wir dürfen uns nicht über kantonales und nationales Recht hinwegsetzen. Meine Vision ist, dass in der Stadt alle Menschen die gleichen Rechte haben. Aber das ist rechtlich nicht möglich. Mit der City Card respektieren wir den gesetzlichen Rahmen und kommen der Stadt für alle trotzdem einen Schritt näher.

Das Projekt läuft seit 2018. Erst in fünf Jahren wird die City Card voraussichtlich Realität. Warum dauert die Umsetzung so lange?

Es ist ein langfristiges Projekt. Wir betreten damit in der Schweiz Neuland. Andere Schweizer Städte sind nicht schneller. Es braucht Zeit, das Projekt breit abzustützen, damit möglichst viele Stadtbewohner*innen den Ausweis nutzen. Als nächstes muss nun eine gesetzliche Grundlage auf Gemeindeebene geschaffen werden. Mein Ziel ist es, dass diese bis Ende Jahr steht. Dann bereiten wir das Kreditgeschäft an das Parlament vor. Wir sind grundsätzlich gut auf Kurs.

Die SVP hat jüngst das Pilotprojekt zu Überbrückungshilfen für Armutsbetroffene mit einer Beschwerde vorläufig gestoppt. Sie sieht darin eine Umgehung des Ausländerrechts. Gibt es rechtliche Bedenken bei dem Projekt?

Selbstverständlich haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen vorgängig geprüft. Wir sind zum Schluss gekommen, dass das Projekt mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Es verletzt die ausländerrechtliche Meldepflicht nicht, weil sich die Überbrückungshilfe klar von der Sozialhilfe unterscheidet. Sie ist eher eine freiwillige Zuwendung.

Mit Citysoftnet hat die Stadt 2023 eine neue Fallführungssoftware eingeführt. Aufgrund technischer Probleme kam es danach zu grossen Verzögerungen – etwa beim Sozialamt. Ist dieser Pendenzenberg inzwischen abgetragen?

Der Start im Sommer war anspruchsvoll, weil es unerwartet Probleme gab. Das System läuft noch nicht fehlerfrei, aber es geht Schritt für Schritt vorwärts und die Pendenzen haben abgenommen. Die Mitarbeiter*innen sind immer noch stark belastet. Es braucht zusätzliches Personal, um die Digitalisierung und Systemumstellung zu bewältigen. Wir haben deshalb dem Stadtrat einen Nachkredit beantragt, der auch gutgeheissen wurde.

Weshalb hat die Stadt überhaupt ein fehlerhaftes System eingeführt?

Das Projekt entstand in Zusammenarbeit mit den Städten Zürich und Basel sowie einer externen Firma. Es erfolgten die üblichen Testläufe. Interne und externe Fachleute bewerteten die Ergebnisse. Der Entscheid für die Einführung wurde einstimmig gefällt. Die Probleme, die dann auftraten, waren unerwartet. Ein externes Unternehmen analysiert diese jetzt. Es ist wichtig, aus den Erfahrungen zu lernen.

Die Städte Zürich und Basel warten weiterhin mit der Einführung zu.

Es war von Beginn weg abgemacht, dass Bern sich am besten eignet, Citysoftnet als erste Stadt einzuführen. Im Nachhinein ist dieser Entscheid unglücklich. Übrigens hat Zürich mit dem Einführungsprojekt gestartet, Basel ist in der Vorbereitungsphase. Die Einführung in den Partnerstädten ist nicht infrage gestellt.

Mit dem jüngsten Nachkredit liegen die Berner Citysoftnet-Kosten bei rund 18,5 Millionen Franken. Das sind 23 Prozent mehr als ursprünglich budgetiert. Wird Citysoftnet zum finanziellen Fass ohne Boden?

Nein. Solange die Ursachen für die Probleme unbekannt sind, sind Aussagen zu möglichen Folgekosten Spekulation und Polemik. Bis anhin konnten wir den Kostenzuwachs immer erklären und aufzeigen, dass er nicht wegen schlechter Projektführung entstanden ist. Was sicher ist: Citysoftnet bedeutet einen Riesenschritt für den Erwachsenen- und Kindesschutz und die Sozialhilfe. Und das Projekt hat für die Stadt einen Lerneffekt.

Welchen?

Als öffentliche Hand planen wir selbst bei grossen IT-Projekten oftmals nur wenig Reserven ein, weil wir so wenig Steuergelder wie möglich einsetzen wollen. Davon müssen wir wohl in Zukunft abkommen und von Anfang an genügend Reserven einplanen. Und ich hoffe, dass Schweizer Städte weiterhin gemeinsame Projekte lancieren – sie können aus den Erfahrungen von Citysoftnet profitieren.

Der Kanton arbeitet aktuell an einer eigenen Lösung. Weshalb hat die Stadt nicht einfach das kantonale System übernommen?

Stand heute hat der Kanton noch keine Lösung. Derweil haben wir das Projekt Citysoftnet vor rund zehn Jahren lanciert.

Und weshalb hat der Kanton nicht die bestehende Citysoftnet-Lösung übernommen?

Das wäre eine sinnvolle Option gewesen, und wir hatten dazu auch Austausch mit dem Kanton. Dieser war aber gesetzlich verpflichtet, den Auftrag auszuschreiben. Die Städte Bern, Zürich und Basel haben die Rahmenbedingungen geschaffen, damit der externe Citysofnet-Entwickler sich an der Ausschreibung beteiligen konnte.

Offensichtlich ohne Erfolg.

Unser Entwickler zog sich zurück, weil die kantonalen Rahmenbedingungen aus seiner Sicht nicht stimmig sind. Das war der alleinige Entscheid des Software-Unternehmens.

Für das Schulinformatik-System Base4Kids musste die Stadt ebenfalls Nachkredite beantragen. Wie erklären Sie sich solche finanziellen Fehlplanungen bei Informatikprojekten?

Wie bereits gesagt, müssen wir generell mehr Ressourcen und Reserven bei IT-Projekten einplanen. Bei Base4kids2 wollte die Stadt – auf einen kurzen Nenner gebracht – zu viel mit zu wenig Ressourcen. Letztlich wurde es rund zehn Prozent teurer als ursprünglich budgetiert. Nun haben wir aber seit drei Jahren ein funktionierendes System.

Sehen Sie mit zeitlichem Abstand auch Führungsfehler bei sich selbst?

Aus jedem Projekt habe ich meine Lehren gezogen. Bei Base4kids haben wir unter anderem zu wenig Ressourcen zur Verfügung gestellt. Eine besonders wichtige Lehre ist, dass es eine viel intensivere Zusammenarbeit zwischen dem Schulamt, der Informatik Stadt Bern, den Lehrpersonen und den Schüler*innen braucht. Generell müssen bei allen Informatikprojekten die Nutzer*innen ganz stark einbezogen werden. Die Lösungen müssen auch sie überzeugen, nicht nur die IT-Profis.

Das städtische Klimareglement sieht das Ziel Netto-Null im Jahr 2045 vor. Dann sollen weniger Treibhausgase ausgestossen werden, als gebunden werden können. Was braucht es, um das Ziel zu erreichen?

Einen Massnahmenplan mit klar definierten Fristen, Zuständigkeiten und einer gesicherten Finanzierung. Nur so können wir dieses Ziel überhaupt erreichen. Deshalb überarbeitet der Gemeinderat aktuell die Energie- und Klimastrategie. Sie wird noch in diesem Jahr verabschiedet.

Die Stadt ist gemäss eigenem Controllingbericht nicht auf Kurs, um ihre Klimaziele zu erreichen. Sie haben als Nationalrätin klare Umweltschutzpolitik betrieben. Wie zufrieden sind Sie mit der Stadtberner Regierungspolitik in Klimafragen?

Die Richtung stimmt grundsätzlich, und wir haben einiges erreicht: Ewb treibt den Fernwärmeausbau konsequent voran, und der Stromverbrauch ist in der ganzen Stadt zurückgegangen. Ich persönlich hätte als Naturwissenschaftlerin und grüne Politikerin das Netto-Null-Ziel nicht erst 2045 gesetzt, sondern schon 2035. Denn je länger wir mit der Umsetzung von Massnahmen warten, desto schwieriger und teurer wird es, das Ziel zu erreichen. Es ist nicht gut, dass wir bei einem Teil der Ziele nicht auf Kurs sind. Darum müssen wir jetzt nachbessern.

Ist es für Sie als Gemeinderätin eine persönliche Niederlage, dass die Regierung nicht schneller vorwärts macht?

Nein. Ich bin Mitglied einer Kollegialbehörde und kämpfe hier für meine grünen Positionen. Die Stadt Bern macht viel im Klimaschutz. Aber es ist ein Fakt, dass wir trotz der Klimakrise bei verschiedenen Zielen nicht auf Kurs sind. Häufig wird argumentiert, dass Massnahmen zu viel kosten und wir sie nicht finanzieren können. Ich finde: Wir haben eine Klimakrise, aber wir haben in der Stadt Bern keine Finanzkrise.

Ihre Partei ist offenbar unzufrieden mit der städtischen Klimapolitik: Sie hat eine Klima-Initiative angekündigt.

Für mich als Grüne macht die Initiative Sinn. Es wäre eine gute Lösung, wenn im städtischen Budget jedes Jahr 20 Millionen Franken für Klimaschutzmassnahmen reserviert wären. Das Wahljahr hat begonnen, und das Hauptthema bei den Parteien und Medien sind die Stadtfinanzen. Doch worüber eigentlich alle sprechen müssten, ist die Klimakrise. Sie ist viel herausfordernder als unsere Finanzlage.

Warum hat es die rot-grüne Regierung mit einer 4-zu-1-Mehrheit nicht geschafft, die Klimapolitik stärker zu priorisieren?

Die Rot-Grün-Mitte-Regierung hat einiges erreicht: Es gibt eine Energie- und Klimastrategie, und im Klimareglement hat sich die Stadt verpflichtet, bis 2045 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Aber ja: Innerhalb eines politischen Systems muss man abwägen, Prioritäten setzen und Entscheide fällen. In diesem Spannungsfeld befindet sich auch die Stadtregierung.

Hätten Sie anders priorisiert?

Die Klimakrise ist riesig. Sie bringt uns als Gesellschaft vor grosse Herausforderungen, auch in Bern. Wenn wir nicht beherzt und schnell handeln, werden diese noch grösser. Bei den Finanzen wird immer argumentiert: Wir können den kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Aber wenn wir kommenden Generationen einen «Klimaproblem-Berg» hinterlassen, wird dies für sie noch viel teuer werden. Klimaschutz ist keine freiwillige Aufgabe.

Die rot-grüne 4-zu-1-Mehrheit im Gemeinderat besteht seit 2017. Wie bilanzieren Sie diese Jahre?

Insgesamt sehr positiv. Wir haben in der Stadt Bern eine sehr hohe Lebensqualität. Auch in meiner Direktion konnten wir bedarfsgerecht Angebote ausbauen oder die Qualität verbessern, etwa bei den Kitas oder in der Tagesbetreuung. Es gibt eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Betreuungsgutsprachen für alte Menschen in bescheidenen Verhältnissen, Begegnungszonen, Photovoltaikanlagen und vieles mehr – wir haben als rot-grüne Regierung viel erreicht. Die Stimmbevölkerung hat diesen Weg wiederholt bestätigt.

Ein breites bürgerliches Bündnis will Rot-Grün bei den Wahlen im Oktober einen Gemeinderatssitz abjagen. Was würde das für Bern bedeuten?

Ich glaube nicht daran, dass wir einen Sitz verlieren werden. Da setzt Rot-Grün-Mitte alles daran. Die Bevölkerung unterstützt unsere Politik, das zeigt sich immer wieder in den Abstimmungsresultaten. Wir werden wie bisher mit einem umfassenden ökologischen und sozialen Programm in die Wahlen steigen. Das bürgerliche Bündnis, das ausser «Finanzen» keinen gemeinsamen Inhalt hat, ist keine echte Alternative.

Dann ist die Frage nach einer 3-zu-2-Sitzverteilung für Sie obsolet?

Rot-Grün-Mitte wird einen guten Wahlkampf machen und sich von diesem inhaltslosen bürgerlichen Bündnis nicht beirren lassen. Es stehen vier gute Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung, so dass ich zuversichtlich bin, die vier Sitze zu halten. Und selbst wenn nicht: 3-zu-2 ist immer noch eine Mehrheit für unsere rot-grüne Politik.

Die Kritik an den Stadtfinanzen vereint alle Parteien von GLP bis SVP. Ist die rot-grüne Regierung finanziell überbordet?

Nein, keineswegs. Sonst würde niemand in die Stadt ziehen wollen – aber das Gegenteil ist der Fall. Die Menschen wollen hier wohnen, weil die Lebensqualität gut ist. Die Nachfrage nach Kinderbetreuung in der Schule wächst stark. Die neue Schwimmhalle im Neufeld hat rund 1’000 Besucher*innen pro Tag. Die Bevölkerung nutzt die vielfältigen städtischen Angebote oft und gerne, das zeigt, dass wir die Steuergelder richtig einsetzen. Und überhaupt: die Stadtfinanzen sind nicht tiefrot – diese Behauptung ist falsch.

Können Sie das erklären?

Bern muss viel investieren. Bis 2034 müssen wir allein knapp eine Milliarde in Schulhäuser stecken, weil wir weiterhin ein grosses Schüler*innenwachstum haben und den pädagogischen Ansprüchen gerecht werden wollen. Das kostet, aber alle profitieren davon.

Trotzdem: Es kam so weit, dass die rot-grüne Mehrheit nun von einem breiten Bündnis mit dem Schlüsselwort «Finanzen» herausgefordert wird.

Finanzen als Schlüsselwort wäre kein Problem. Ich finde auch, dass man nachhaltig zu den Finanzen schauen muss. Aber das bürgerliche Bündnis äussert sich nicht dazu, wo es konkret weniger ausgeben würde. Davor schrecken die bürgerlichen Parteien zurück, weil sie wissen, dass sie mit einem Verzicht auf Begegnungszonen oder einem Abbau in der Kinderbetreuung bei der Bevölkerung auf Widerstand stossen würden.

Sie sind seit 2013 Gemeinderätin. Bei den Wahlen im Herbst treten Sie nicht mehr an. Was möchten Sie noch abschliessen bis Ende Jahr?

Ich habe noch viele Projekte, die ich zu Ende bringen will!

Welche konkret?

Eine rechtliche Grundlage für die City Card und einkommensabhängige Kita-Tarife schaffen. Das ehemalige Tiefenauspital zu einer vorbildlichen Asylunterkunft umnutzen. Das Cannabis-Forschungsprojekt und verschiedene Projekte zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen starten. Ein ehrgeiziges Ziel ist auch die Weiterentwicklung der Schulinformatik: Ich möchte das Projekt bis Ende Jahr abgeschlossen haben, sodass es im Februar 2025 zur Volksabstimmung kommt. Ausserdem will ich diesen Sommer bereits mit ersten Events im Hinblick auf die Fussball-EM der Frauen beginnen, die nächstes Jahr in Bern stattfinden wird.

Wen wünschen Sie sich als Ihre Nachfolgerin oder Ihren Nachfolger in der Direktion für Bildung, Soziales und Sport?

Primär wünsche ich mir vier rot-grüne Gemeinderatsmitglieder. Ich gehe davon aus, dass nebst dem Stadtpräsident auch die bisherige Gemeinderätin ihre Direktion nicht wechseln wird. Die beiden Neuen kann ich mir gut in meiner Direktion vorstellen. Ursina Anderegg hat jahrelange Erfahrung in der Stadtpolitik und könnte aufgrund der Themen meine Direktion hervorragend führen. Auch Matthias Aebischer wäre geeignet, er ist in der Bildungskommission des Nationalrates. Ein persönlicher Wunsch zum Abschluss an die künftige Regierung: mehr Tempo, Mut und Verbindlichkeit beim Klimaschutz. Damit Bern bereits 2040 das Klimaziel Netto-Null erreichen wird.