«Wir müssen liefern»
Marieke Kruit blickt im Hauptsachen-Talk auf ihr erstes Jahr als Stadtpräsidentin zurück. Dossierfest und nah bei den Menschen, bleibt sie rhetorisch oft unverbindlich.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekam den harten Beinamen «Scholzomat» verpasst, weil er in schöner Regelmässigkeit kunstvoll gedrechselte Worthülsen und Plattitüden von sich gab. Als würde er auf Knopfdruck reagieren.
In der grossen Familie der Sozialdemokratie scheint Scholz in Bern eine Schwester im Geiste zu haben. Am Dienstagabend jedenfalls präsentierte sich auf der Kleinen Bühne des Progr auch Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) als Politikerin, die gerne und häufig unverbindliche Sätze ausspricht.«Mehr miteinander reden statt übereinander.» «Gemeinsam nach Lösungen suchen.» Und: «Da müssen wir liefern» oder «lernende Prozesse fördern». Halbsätze, denen niemand wirklich widersprechen kann.
Wenn du dir selbst einen Eindruck vom Live-Gespräch verschaffen möchtest, kann du das über diese Podcast-Aufnahme (Audio-Produktion: Jonas Fasching) tun:
Die Stadtpräsidentin befand sich zugegebenermassen in einer herausfordernden Situation: Zu ihrer Linken und Rechten standen die Hauptstadt-Redaktorinnen Marina Bolzli und Sophie Reinhardt und löcherten das erste weibliche Oberhaupt Berns mit Fragen. Im Gepäck hatten sie zudem zahlreiche Leser*innenfragen zum ersten Jahr von Kruits Amtszeit. Ein volles Programm.
Kruit hört zu
Das Resultat war ein manchmal atemlos wirkender Parforce-Ritt durch die städtischen Dossiers, die in Kruits Einflussbereich liegen: Kultur, Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft. Kruit konnte zu allem aus dem Stegreif antworten. Häufig sattel- und dossierfest, doch vermied sie häufiger konkrete Ansagen. Einzig bei einer spezifischen Zuschauer*innen-Frage zur Häufigkeit von Einsprachen bei Baugesuchen musste sie passen, versprach aber, diese an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
Kruit gab den rund 50 Zuhörer*innen des Hauptstadt-Talks zu verstehen, dass sie ein offenes Ohr für die Bevölkerung hat – und als ausgebildete Psychotherapeutin dem Zuhören eine besondere Bedeutung abgewinnt. Fragen nach dem Unisex-Sanitärbereich in der Schwimmhalle Neufeld können sie genau so wenig aus der Ruhe bringen wie eine Bürgerin, die wissen will, warum der Stadtbach verstopft sei. Kruit steht mit Rat und Tat bereit oder vernetzt mit den Zuständigen.
Kein Wachstum «auf Teufel komm’ raus»
Ähnlich sah es bei den «heissen Eisen» ihrer Legislatur aus:
Bern wächst und braucht mehr Wohnraum. Kruit wollte sich zwar nicht festlegen, wie viele Bewohner*innen die Bundesstadt 2050 haben wird, stellte aber unmissverständlich klar: «Mehr Wachstum auf Teufel komm’ raus» werde es mit ihr nicht geben. Und: «Wir müssen Wohnraum da schaffen, wo es städtebaulich Sinn ergibt.»
Zum Beispiel im Entwicklungsschwerpunkt Ausserholligen (ESP), auf dessen Fläche in den nächsten Jahren rund 1000 Wohnungen entstehen sollen. Kruit konnte dort durch guten Draht zur Burgergemeinde, der das Areal gehört, den Anteil am gemeinnützigen Wohnungsbau steigern. Wie genau der gute Draht zur Burgergemeinde in diesem Fall lief, «das bleibt mein Geheimnis», sagte Kruit. Auch die sich bereits im Bau befindliche Wankdorf City 3 – eine «gestapelte Stadt» – zählt Kruit zu den städtebaulichen Vorzeigeprojekten Berns.
Es kam aber auch zur Sprache, wo es beim Wohnungsbau immer noch harzt: Auf dem Vierer- und Mittelfeld gebe es «deutliche Verzögerungen», räumte die Stadtpräsidentin ein. Und liess durchblicken, auf welche Methode sie setzt, um das ambitionierte Projekt vorwärtszubringen. Man müsse «Kompromisse machen». Wann dereinst die ersten Wohnungen bezogen werden können, sagte sie nicht.
Dampfzentrale auf dem Prüfstand
Was das Zusammenspiel mit dem bürgerlichen Kanton und den oft auch bürgerlich geprägten umliegenden Gemeinden betrifft, so zeigte sich die geschmeidige Konsenspolitik der neuen Chefin Berns. Mit der Kantonsregierung pflege sie einen guten und regelmässigen Austausch. Die Anliegen der Stadt würden gehört – unter anderem bei der Kultur, wenn es um die Aushandlung von Leistungsverträgen gehe. In der Agglomeration fährt Kruit einen pragmatischen Kurs: Dort, wo es Zusammenarbeit braucht, wie zum Beispiel den Verkehrswegen oder dem Velo-Leihsystem, strebt sie diese an – ansonsten will sie den umliegenden Gemeinden keine städtische Perspektive aufdrängen.
Kontrovers diskutiert wurde im ersten Jahr von Kruits Amtszeit, dass die Stadt bei der städtischen Kulturinstitution Dampfzentrale den Reset-Knopf drückte. Wie geht es dort weiter bei der Neuausschreibung? «Wir haben aktuell eine Best-of-3 Auswahl. Im April geben wir bekannt, welches Projekt sich durchgesetzt hat», sagte Kruit, die zugleich Präsidentin der Findungs-Jury für die Dampfzentrale ist. Den Schritt der Neuausschreibung bereue sie nicht. «Man muss Dinge von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand stellen», verteidigte sie das umstrittene Vorgehen.
Gelingt die Ansiedlung neuer Unternehmen?
Kruit hatte sich schon im Wahlkampf den Ruf erworben, auch in der Gunst der Bürgerlichen und der Wirtschaft zu stehen. Kann sie den Vorschusslorbeeren gerecht werden? Im ersten Jahr als «Stapi» ist sie auf jeden Fall das Projekt einer städtischen Wirtschaftsstrategie angegangen – es war in den Jahren zuvor nicht zum Abschluss gekommen. Ein erster Entwurf liege nun vor, der bei verschiedenen Stellen in die Mitwirkung gehe, so Kruit. Eine der Stossrichtungen der Strategie: die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Stärkung von Handwerksberufen. Das sind Eckpfeiler, an denen sie dereinst gemessen werden kann.
Muritunnel: Vielleicht irgendwann einmal
Immer wieder machte Kruit an diesem Abend deutlich, wo die Grenzen städtischer Macht liegen – und wo Kanton und Bund massgeblich bestimmen. Dies ist zum Beispiel beim Verkehrsprojekt Bypass Bern-Ost der Fall. Es hätte die Verlegung der Autobahn A6 zwischen Schlosshalde und Muri in einen Tunnel ermöglicht. Der Bund gab allerdings vor zwei Wochen bekannt, das Projekt nicht prioritär behandeln zu wollen. «Wir waren schon sehr weit», gab Kruit ihrer Enttäuschung Ausdruck. Trotz diesem negativen Signal aus dem Bundesrat wolle man aber weiter für diese Form der «Stadtreparatur» kämpfen.
Doch selbst wenn dies gelänge, dürfte eine Umsetzung erst nach 2050 wieder Thema werden. Keine Legislatur-, sondern vielmehr eine Generationenfrage also.
Der nächste Hauptsachen-Talk findet am 5. März um 19.30 Uhr im Progr statt. Im Vorfeld der Kantonswahlen vom 29. März sind die neuen Regierungsratskandidat*innen Daniel Bichsel (SVP), Raphael Lanz (SVP), Aline Trede (Grüne) und Reto Müller (SP) zu Gast. Diese vier kämpfen um drei vakante Sitze.
Kruits Kalkül
«Geiler Wahlkampf», das würde sie nie sagen
Alec von Graffenried akzeptiert Niederlage
Der Berater vom Bahnhofplatz
Leitung bleibt, Vorstand geht
Tanzschaffende sind zuversichtlich
Ohne Dich geht es nicht
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