Ab heute debattiert das Berner Stadtparlament das Budget 2026. Es ist das erste der neuen Regierung mit Melanie Mettler (GLP) als Finanzdirektorin. Und es ist das erste Mal seit 2021, dass die Stadt nicht mit roten Zahlen rechnet, sondern mit einem Überschuss von 2,6 Millionen Franken. 

Es wird interessant zu sehen, wie der Stadtrat – und damit vor allem die SP als mächtigste Partei – sich zum Budget stellt. Wird sich die links-grüne Mehrheit durch die schwarzen Zahlen verleiten lassen, weitere Ausgaben zu genehmigen und somit die Stadtfinanzen stärker belasten als vom Gemeinderat vorgesehen? Oder trägt die SP einen sparsameren Kurs mit?

Es zeichnet sich Zweiteres ab. Das zeigt zum Beispiel ein Antrag im Stadtrat, den die SP unterstützt. Es geht um ein Werbeverbot in der Stadt. Der Stadtrat hat letztes Jahr eine Motion knapp angenommen, die ein Verbot für Werbung im Aussenraum vorsieht. Eine Mehrheit der SP-Stadträt*innen stimmte dafür. 

Nun stimmt die Partei aber im Rahmen der Budgetdebatte einem Antrag zu, dass die Motion nicht umgesetzt werden soll. Der Grund: Die Stadt nimmt mit Werbe-Konzessionen jährlich fünf Millionen Franken ein. Darauf soll sie aus Sicht der bürgerlichen Parteien und nun auch der SP nicht verzichten. 

Das führt zu Unmut bei anderen Linksparteien: AL, PdA und Tier im Fokus (TIF) werfen der SP in einem offenen Brief Überheblichkeit vor. Der Antrag sei ein «hinterlistiges Manöver».

SP-Fraktionspräsident Dominik Fitze sagt auf Anfrage der «Hauptstadt»: «Es ist ein finanzpolitischer Entscheid.» In der finanziellen Situation der Stadt würden die fünf Millionen Franken sonst beim Sozialen, beim Klimaschutz oder der Kultur fehlen.

Diese Haltung deutet darauf hin, dass die SP mit Stadtpräsidentin Marieke Kruit finanzpolitisch einen strengeren Kurs einschlägt. Wie es tatsächlich herauskommt, kannst du am Freitag im Stadtrat-Brief der «Hauptstadt» lesen. 

Schon heute gibt es ein Interview mit Finanzdirektorin Melanie Mettler zu lesen. Die Gemeinderätin erklärt, wie sie auf ihre erste Budgetdebatte blickt und warum sie die Marzili-Sanierung zu teuer findet.

Und jetzt noch zu anderen Themen des Tages:

• Spaghettiteller: Die Stadt Bern hat sich mit den Projektpartnern, unter anderem dem Bundesamt für Strassen (Astra), über das weitere Vorgehen zum Umbau des Autobahnanschlusses Wankdorf geeinigt. Das teilt die Stadt heute Morgen mit. Im Juni hatte der Gemeinderat eine Beschwerde gegen die Plangenehmigung des Bundes eingereicht. Nun wollen Bund und Stadt eine gemeinsame Machbarkeitsanalyse durchführen. Diese soll aufzeigen, wie das Projekt städtebaulich verbessert werden kann. Dazu soll eine wesentliche Verbreiterung der Verbindung zwischen den Allmenden geprüft werden. Zudem soll eine Vereinbarung zwischen Bund und Stadt sicherstellen, dass das Projekt in den angrenzenden Quartieren nicht zu Mehrverkehr führt.
• Kunstmuseum: Das Kantonsparlament hat gestern einen Planungskredit von 15,7 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Berner Kunstmuseums gesprochen. Mit 91 Ja- zu 44 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen stimmten die Parlamentarier*innen dem Geschäft zu, wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet. Die SVP hat bereits im Vorfeld mit einem Referendum gedroht, weil sie das Projekt zu teuer findet und befürchtet, dass die Regierung das festgelegte Kostendach von 81 Millionen Franken an Staatsgeldern überschreiten wird. Das Kunstmuseum möchte die Sanierung zwischen 2029 und 2033 durchführen.
• Steuern: Personen mit kleinerem Einkommen sollen im Kanton Bern weniger Steuern bezahlen müssen. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Teilrevision des Steuergesetzes in erster Lesung verabschiedet, wie die Nachrichtenagentur SDA berichtet. Die Steuersenkungen würden bedeuten, dass der Kanton 130 Millionen Franken pro Jahr weniger einnimmt, die Gemeinden 70 Millionen. Das Parlament muss die Revision in einer zweiten Lesung noch definitiv absegnen.
• Tram: Nach Kleinwabern soll es eine neue Tramlinie geben. Der Baubeginn verzögert sich aber um ein Jahr und ist frühestens im Sommer 2027, wie Bernmobil gestern mitteilte. Grund ist das andauernde Plangenehmigungsverfahren des Bundes. Nächsten Dienstag beginnen jedoch archäologische Grabungen im Bereich der geplanten Endhaltestelle. Der Archäologische Dienst erwartet dort Siedlungsreste aus der Bronzezeit, der römischen Zeit und dem Mittelalter.
• Protest: Gesundheitsfachkräfte protestieren aktuell auf dem Bahnhofsplatz und dem Bundesplatz mit einem symbolischen Hungerstreik gegen die Situation in Gaza und fordern die Schweiz zum Handeln auf. Das berichten Bund/BZ. Gestern hat zudem die Organisation «Ärzte ohne Grenzen» mit einer Aktion auf dem Bundesplatz einen offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis eingereicht.  
• Porträtkolumne: «Hauptstadt»-Fotografin Danielle Liniger hat die Musikerin Nikko vom queerfeministischen Berner Label Forcefield Records besucht. Nikko will mit ihrer Musik «uns allen einen Moment des Aufatmens verschaffen».
• Köniz: Bald sind Wahlen in Köniz. Der Wahlkampf ist so spannend wie selten zuvor. Deshalb organisiert die «Hauptstadt» zusammen mit der «Könizer Zeitung» eine Live-Diskussion mit allen Kandidierenden. Heute Abend um 19 Uhr im Rossstall des Schloss Köniz. Eintritt frei.

PS: Seit gestern bis nächsten Dienstag läuft das jährliche Kino Kosova Film Festival im Progr, Kino Rex und Sous Sol mit täglichen Filmen und Rahmenprogramm.